Die CDU-Fraktion Leverkusen beauftragt die Verwaltung, ein Präventionskonzept zum Umgang mit Verschuldung gemeinsam mit den Verantwortlichen der Schuldnerberatung Leverkusen für Leverkusener Schulen zu erarbeiten.

Die aktuellen Krisen stellen auch in unserer Stadt viele Menschen vor neue Herausforderungen. Die Schuldnerberatung Leverkusen leistet dabei einen wichtigen Beitrag bei der Begleitung von Menschen, die mit Schulden Erfahrung gemacht haben. Doch häufig bedeuten Schulden mehr als nur finanzielle Probleme. Schulden führen auch auf sozialer, psychischer und gesundheitlicher Ebene zu Problematiken.

Joshua Kraski, sachkundiger Bürger, erklärt: „Die Schuldnerberatung Leverkusen nimmt verschuldete Menschen an die Hand, zeigt ihnen Wege auf und begleitet sie durch administrative Prozesse. Dennoch ist die aktive Arbeit nur ein Bestandteil eines kommunalen Unterstützungsnetztes. Vielmehr ist die Präventionsarbeit ein wichtiger Aspekt, wenn es darum geht, Jugendliche und junge Erwachsene früh mit dem Thema zu konfrontieren und über Beratungsmöglichkeiten zu informieren. Präventionsarbeit ist unverzichtbar, um gerade das Entstehen von Schulden zu verhindern.“

Häufig erleben Menschen, die aus ihrem familiären oder sozialen Umfeld früh mit Schulden konfrontiert wurden, Gleiches in ihrem Leben als Erwachsene.

Tim Feister, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Leverkusen, bestärkt: „Wir als CDU fordern deshalb die Stadt dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und diesen Kreislauf zu unterbrechen und die Schuldnerberatung auch in die Schulen aktiv als Lerninhalte einzubinden. Es ist wichtig, den Menschen in unserer Stadt das klare Signal zu geben, dass Schulden kein Grund zur Scham sind. Es gibt Möglichkeiten, mit diesen umzugehen und diese zu verhindern. Dazu ist jedoch eine breite Bildungs- und Präventionsoffensive wichtig, um gerade junge Menschen mit dem Thema und den Beratungsmöglichkeiten vertraut zu machen.“
Die Verwaltung wird entsprechend beauftragt zu prüfen, inwiefern Plattformen für den internen und externen Austausch zur Präventionsarbeit an Schulen geschaffen werden können.

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Zum Tag der Ersten-Hilfe am 10.09.2022:

Die CDU-Fraktion Leverkusen bittet die Landesregierung zu prüfen, ob Erste Hilfe als fester Bestandteil in den Schulunterricht integriert werden kann.
Tim Feister, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Leverkusen, führt an: „Viele Unfälle von Kindern und Jugendlichen passieren auf dem Weg zur, von oder in der Schule, denn dort verbringen sie einen großen Teil des Tages. Deshalb möchten wir, dass möglichst vielen Kindern und Jugendlichen früh die Grundlagen der Ersten Hilfe vermittelt werden. Schülerinnen und Schülern können so individuelle Möglichkeiten der Hilfeleistung kennenlernen und werden durch die Aufklärung für mögliche Gefahrenpotenziale sensibilisiert.“
Die Erste-Hilfe-Ausbildung kann außerdem so schon bei Kindern und Jugendlichen Hemmschwellen und Ängste abbauen. Hilfsbereitschaft, Werte und Verantwortungsgefühl werden ebenso vermittelt wie die Kenntnisse zur Gefahrenmeidung, der Vorsorge und der unmittelbaren Ersten Hilfe im Notfall. Die Gemeinschaft und gegenseitige Verantwortung der Schüler werden gefördert und somit das soziale Klima in Schulen verbessert.
Tim Feister erklärt: „Erste-Hilfe für Kinder und Jugendliche wirken präventiv und wecken vorausschauende Vorsicht – es muss ja nicht immer erst etwas passieren. Sie sorgen für mehr Sicherheit und Entlasten die Lehrerschaft. Schülerinnen und Schüler lernen, anderen und vielleicht sich selbst im Ernstfall zu helfen. So fördert es beispielsweise auch ihre Zivilcourage und ihr Selbstbewusstsein.“
Die CDU-Fraktion Leverkusen möchte mit dieser Initiative das gegenseitige Helfen in unserer Gesellschaft fördern und den Jugendlichen außerdem soziale Kompetenz vermitteln. Denn diese Keimzelle menschlichen Zusammenlebens verliert aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mehr und mehr an Einfluss. Die Einführung von Erste-Hilfe-Lerninhalte im Schulunterricht würde diese Lücke schließen.

Die CDU-Fraktion Leverkusen ist auf der Suche nach Schülerinnen und Schülern, die sich für die Leverkusener Kommunalpolitik interessieren und drei Tage lang denLeverkusener Jugendstadtrat in Form eines Planspiels durchlaufen möchten.

Das Projekt Jugendstadtrat soll vom 25. bis zum 27. Oktober 2022stattfinden. Ziel des Projekts ist es, das Politikinteresse von Jugendlichen zu wecken und sie in die Leverkusener Stadtpolitik einzubinden. 

Tim Feister, Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion erklärt: „Wir möchten gerne junge Menschen dazu einladen, die Arbeitsweise vom Stadtrat kennenzulernen und sie gleichzeitig ermuntern, sich aktiv an der Leverkusener Politik zu beteiligen und ihre Interessen einzubringen.“

Jeder Jugendliche sitzt während der drei Tage auf dem Mandat eines Ratsmitgliedes im Jugendstadtrat und wird in einem gemeinsamen Planspiel auf die Arbeit vorbereitet. Höhepunkt istdann die gemeinsame Jugendstadtratssitzung. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel erläutert weiter: „In dem Planspiel sollen die Jugendlichen die Arbeit des Leverkusener Stadtrates simulieren und erfahren, wie Stadtpolitik funktioniert. Jeder Jugendliche erhält einen Platz im Jugendstadtrat von einem Ratsmitglied. In der CDU Fraktion wollen wir dieses tolle Projekt gerne unterstützen und eine starke „Jugendstadtratsfraktion“aufstellen. Uns ist es sehr wichtig, das Jugendliche in unserer Stadt zu Wort kommen. Mit dem Projekt Jugendstadtrat haben sie die Möglichkeit, Wünsche, Anregungen und Verbesserungsvorschläge in die Politik zu befördern. So können die Jugendlichen am Leverkusener Gemeinwesen aktiv mitwirken.“

Voraussetzung für die Teilnahme an dem Planspiel ist, dass die Jugendlichen in Leverkusen wohnhaft sein müssen und zwischen 12 und 16 Jahren alt sind. Für die drei Tage werden die Teilnehmer vom Schulunterricht befreit. 

Bewerbungen können an die CDU-Fraktion oder direkt an ein Ratsmitglied gerichtet werden.

Per Post: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen, Friedrich-Ebert-Str. 94-96, 51373 Leverkusen

Per Mail: info@cdufraktion-lev.de

Die Neufassung der Abfallentsorgungssatzung zur Einführung der getrennten Bioabfallerfassung und Neustrukturierung des Gebührensystems ist heute vom Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt beschlossen worden. Die CDU-Fraktion Leverkusen hat dies mit großer Irritation zur Kenntnis genommen, zumal die CDU-Ausschussmitglieder gegen die Vorlage gestimmt haben.

Die durch die Bioabfallverordnung verpflichtend geregelte Sammlung biogener Abfälle wird nun in Leverkusen im nächsten Jahr umgesetzt.

Der CDU-Fraktion Leverkusen ist es wichtig zu betonen, dass die neue Bioabfallverordnung die getrennte Sammlung biogener Abfälle vorschreibt, aber ausdrücklich keine Vorgaben für die Systeme zur Sammlung solcher Abfälle gemacht werden.

Die Stadt Leverkusen erklärt dazu, dass neben der Einführung eines grds. reinen Holsystems auch die Grundlagen für eine Neustrukturierung des Gebührensystems geschaffen werden sollen, doch es liegt bislang dazu noch keine neue Gebührensatzung vor.

Frank Schmitz, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Leverkusen, führt dazu an: „Es kann aus unserer Sicht keine neue Abfallsatzung beschlossen werden, solange bei den Kosten weiterhin ein großes Fragezeichen steht. Die Datenlage ist viel zu dünn und die Zahlen sind noch nicht komplett. In der Kürze der Zeit kann nicht beantwortet werden, was der Bürger zukünftig zahlen muss, weil die Gebührensatzung zur neuen Abfallsatzung fehlt. Das gleicht einem Blick in die Glaskugel.“

Zusätzlich fehlt es weiterhin an verlässlichen Zahlen zur Anschlussquote einer sich anbahnenden „Pflichtbiotonne“, diese liegt nach aktuellen Zahlen deutlich unter 30 Prozent, was wiederum die aktuell vorliegenden Kalkulationen bezüglich Gewinn- und Verlustrechnung in Frage stellen lässt.

Des Weiteren sind noch nicht alle Fragebögen aus der Bürgerabfrage zur Biotonne zurückgekommen. Die Abgabefrist wurde nochmals von der Stadt verlängert.

Vor allem kamen bislang noch nicht ausreichende Rückmeldungen von den großen Wohnungsgesellschaften, die bei Biotonnen in und an den großen Leverkusenern Wohnanlagen Fehlwürfe befürchten, weil im Schutze der Anonymität vieles in der falschen Tonne landet oder allein aus Platzgründen zum Scheitern verurteilt ist und somit am Ende kein sortenreiner Bioabfall vorliegt und auch die entsprechenden Aufstellflächen für neue Behälter in vielen Fällen nicht zur Verfügung stehen.

Auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Feister beklagt: „Das ganze Gerüst ist zu wackelig und das Gesamtpakt nicht schlüssig. Bislang ist nicht erkennbar, was der Bürger nach Einführung der Biotonne zahlen muss. Aus diesem Grund ist uns eine Zustimmung unmöglich. Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Einführung der Biotonne, sondern fordern die Stadt Leverkusen auf, Licht ins Dunkel zu bringen und einen genauen Kostenplan vorzulegen.“

Auch wurde der von der CDU im Mai eingereichte Fragenkatalog an die Stadt bislang nicht komplett von der Verwaltung beantwortet mit dem Hinweis, dass AVEA die offenen Fragen beantworten soll. Die Umsetzung der Bioabfallverordnung liegt allerdings bei der Stadt.

Frank Schmitz führt weiterhin an: „Die Bürgerabfrage sollte eigentlich zur Gebührenermittlung dienen, doch eine genaue Kalkulation liegt uns weiterhin nicht vor. Zumal wurde die Abfrage so konzipiert, dass dem Bürger suggeriert wird, dass man die freiwillige Biotonne mehr oder weniger abnehmen muss, auch wenn sie generell freiwillig ist, damit keine höheren Abfallgebühren anfallen bzw. finanzielle Vorteile gestrichen werden. Wir favorisieren eine Mischung aus Hol- und Bringsystem und mehr als zwei Stationen für das Bringsystem. So kann unserer Meinung eine gute Quote und wenig Fehlwürfe erzielt werden.“

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Mattias Itzwerth haben wir den Antrag bei der Verwaltung eingereicht um das Projekt „Missimo“ in Leverkusen zu starten.

Die CDU fordert die Stadt Leverkusen auf, am Projekt „Missimo“ des Landes NRW teilzunehmen und entsprechende verwaltungsübergreifende Kontrollmaßnahmen vorzubereiten sowie anschließend auch umzusetzen.
Mit dem Projekt „Missimo“ will das Land NRW den Kommunen dabei helfen, den Missbrauch von Sozialleistungen aufzudecken. Vorrangig geht es dabei um den unrechtmäßigen Bezug von Kindergeld. Leverkusen wäre nach Wuppertal, Krefeld und Gelsenkirchen die vierte Stadt in NRW, die das Modellprojekt umsetzen würde.
Matthias Itzwerth, Mitglied im Bezirk II, führt an: „Insbesondere nach den Erkenntnisses von Sozialbetrug und Leistungsmissbrauch im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen einen Clan in Leverkusen sollte die Stadt ein großes Interesse haben, weitere mögliche Schwachpunkte zu erkennen und zukünftig abzustellen.“
Kommunale Behörden wie Einwohnermeldeamt, Schulen, Jobcenter und Polizei arbeiten dazu eng mit der Task Force NRW des Landeskriminalamts und der Familienkasse NRW West zusammen. Die Vorreiter Wuppertal, Krefeld und Gelsenkirchen haben das Modellprojekt „Missimo“ schon erfolgreich umgesetzt und neben tatsächlichen Verdachtsfällen insbesondere die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen verbessert, um zukünftige missbräuchliche Inanspruchnahmen von Sozialleistungen zu verhindern.
Die Verwaltung soll bei der Konzeptionierung auch die sachgerechte Einbindung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) prüfen.
Tim Feister, Ratsherr und sicherheitspolitischer Sprecher der CDU, führt deshalb an: „Die Einbindung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) könnte wichtig sein, um die Personalsituation bei Vor-Ort-Besuchen zu verbessern und um die Kontrollbesuche auf mehr Schultern zu verteilen.“
Nach einer ersten Startphase (1 Jahr) soll die Stadtverwaltung im Sozialausschuss ausführlich über den aktuellen Status des Projektes berichten und ein erstes Fazit ziehen.

Antrag
Pressemeldung

Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtig alle möglichen Energiealternativen zu prüfen und schnell und sinnvoll auszubauen. Leverkusen hat mit seinem Müllheizkraftwerk eine besondere Möglichkeit Teile des Stadtgebiets mit Fernwärme zu versorgen. So werden bestehende Ressourcen nachhaltig genutzt.

Dieses besondere Plus gilt es strategisch zu nutzen und konzeptionell weiter auszubauen. Die städtischen Töchterunternehmen AVEA und EVL sind hier zwei wichtige Partner der Stadt Leverkusen.

Fernwärme ist ein wichtige Energiealternativen der Zukunft die wir in Leverkusen verstärkt nutzen sollten.

Die Vereine und Verbände im ganzen Stadtgebiet leiden seit über zwei Jahren und auch weiterhin unter den Coronabeschränkungen.

Die CDU fordert die Stadt Leverkusen deshalb auf, den ortsansässigen Vereinen und Verbänden die Verwaltungsgebühren zu erlassen, die ihnen bei der Planung/Durchführung von Veranstaltungen im Leverkusener Stadtgebiet entstehen.

Des Weiteren soll die Verwaltung den Bürokratieaufwand für Vereine und Verbände im Rahmen von Beantragungen und Genehmigungsprozessen bei Veranstaltungen überprüfen und den Aufwand auf das kleinste, nötige und rechtlich mögliche Maß reduzieren, um den Beantragungsprozess zu vereinfachen.

Ratsherr Rüdiger Scholz führt an: „Das Leben der Vereine hat in der Stadt Leverkusen in kultureller, gesellschaftlicher, sportlicher und sozialer Hinsicht eine große Bedeutung. Das Wirken der Vereine und Verbände verdient Anerkennung und Unterstützung. Der Bearbeitungs- und Antragsaufwand für Veranstaltungen ist hoch. Hier gilt es die Vereine im Bürokratieaufwand zu entlasten.“

Ratsherr Tim Feister bekräftigt: „Brauchtumsvereine haben eine wichtige soziale Funktion in unserer Gesellschaft, sie fördern Kontakt und Geselligkeit. Dies ist besonders in diesen schwierigen Zeiten wichtig. Die Arbeit der Vereine dient nicht nur den Vereinsmitgliedern, sondern ist auch der Allgemeinheit durch öffentliche Auftritte und Veranstaltungen gewidmet. Die Stadt Leverkusen sollte sich hierbei als Partner der Vereine sehen. Deswegen sollte es auch ein Anliegen der Verwaltung sein, Veranstaltungen solcher Art zu unterstützen und auf die Verwaltungsgebühren zu verzichten, um die Vereine finanziell zu entlasten und ihnen die Organisation von Veranstaltungen zu erleichtern.“

Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit der Erlass der Gebühren so gestaltet werden kann, dass ausschließlich Vereine begünstigt werden, die sich dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, dem Sport, der Brauchtumspflege oder vergleichbaren gemeinnützigen Zwecken widmen.

Hier gibt’s den aktuellen Antrag als Download:

Bereits seit einigen Monat ist das Thema in Bearbeitung. Am 16.12.2019 wurde mein Antrag zur Entwicklung eines Gesamtkonzept für den Bereich Schlebusch Post (Odenthaler Str. ff) beschlossen.

Eine Bürgerbeteiligung hat es bereit gegeben. Im nächsten Schritt werden die Anwohner beteiligt!

Die Stadt Leverkusen dazu: „Im Zuge der Erarbeitung der Vorlage zur Umgestaltung der Odenthaler Straße wurde seitens des Rates der Stadt Leverkusen mit Beschluss vom 16.12.2019 (Auf Antrag der CDU Fraktion) die Verwaltung beauftragt, das Projekt großräumiger zu betrachten und ein Gesamtkonzept Schlebusch Post, welches den Knotenpunkt Bergische Landstraße/Herbert-Wehner-Straße und die Odenthaler Straße beinhaltet, zu erarbeiten (Vorlage Nr. 2019/3285). Im ersten Schritt erfolgt aktuell eine Bürgerbeteiligung zur Querschnittsgestaltung der Odenthaler Straße…“

Hier gibt es das Schreiben der Stadt Leverkusen als Download:

Übersicht der 2 Varianten

Im Jahre 2020 habe ich einen Antrag gestellt um die Siedlung um die Albertus-Magnus-Str. familienfreundlicher zu gestalten.

Die erste Idee war die Installation eines großen Spielplatzes. Nach vielen Gesprächen mit den Anwohnern und einem VorOrt-Termin mit der Stadt Leverkusen war klar, wir müssen etwas umdenken.

Ergebnis: 2 kleinere Spielflächen mit Spielmodulen für Kinder. Eine deutliche Aufwertung der Siedlung.

Schön das mein Antrag nun erfolgreich umgesetzt wurde!

Ich war schon sehr erstaunt als die Stadtverwaltung in Ihrem Mitteilungsblatt über eine Wettannahmestelle in Quettingen informierte…

Die Stadt Leverkusen schrieb: „Mitteilung für den Rat und die Bezirksvertretung II Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle auf dem Grundstück Lützenkirchener Straße 170. Beim Fachbereich Bauaufsicht war ein entsprechender Antrag auf Nutzungsänderung eingegangen. Der Antragsteller hat einen gesetzlichen Anspruch auf diese Baugeneh- migung, da die umfassende Prüfung ergeben hat, dass dem Vorhaben keine öffentlich- rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Seitens der Bauaufsicht wurde am 29.03.2022 der Baugenehmigungsbescheid zu dem Bauantrag – Nutzungsänderung ei- nes Lagerraums zu einer Wettannahmestelle (ohne Aufenthalt) – auf dem Grundstück Lützenkirchener Straße 170 in 51381 Leverkusen postalisch versandt. Für die Betriebs- aufnahme ist allerdings neben der Baugenehmigung noch die Erlaubnis der Bezirksre- gierung Köln nach dem Glücksspielstaatsvertrag erforderlich. Das entsprechende Prüf- verfahren läuft derzeit. Gezeichnet: Dezernat für Planen und Bauen in Verbindung mit Dezernat Oberbürgermeister

Quettingen ist zwar nicht direkt mein Wahlkreis, jedoch bin ichalleine schon als Ratsmitglied und auch als sicherheitspolitischer Sprecher der CDU dem Thema eng verbunden. Also habe ich mit einer Anfrage beim Oberbürgermeister nachgefragt.

Meine Anfrage:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir nehmen Bezug auf das aktuelle Mitteilungsblatt z.d.A. Rat Nr. 3 vom 08.04.2022 und bitten Sie freundlichst um Beantwortung der u.g. Fragen zum Thema „Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle auf dem Grundstück Lützenkirchener Straße 170“:

1. Wann ist die Nutzungsänderung eingegangen? Wie stellt sich die Zeitschiene des Bearbeitungsverlaufes dar?

2. Auf welche Rechtsgrundlage(n) beruft sich die Verwaltung bei der beschriebenen, erteilten Baugenehmigung.

3. Es ist von einer „umfassenden Prüfung“ die Rede. Wie genau stellte sich diese dar?

4. Welche rechtlichen Mittel wurden geprüft, um den Bau dieser Wettannahmestelle zu verhindern? Welche rechtlichen Mittel wurden eingesetzt?

5. Die unmittelbar angrenzende Sekundarschule ist 160m Luftlinie von diesem Vorhaben entfernt, inwieweit wurde dies in die Prüfung einbezogen? Wie sieht die Verwaltung diese Situation?

6. Hier soll ein Lagerraum in eine Wettannahmestell umfunktioniert werden. Wie sind die Brandschutzauflagen zu bewerten? Welche Vorgaben wurden gemacht?

7. Wie ist der Sachstand zum Thema „Wettbürosteuer“ in Leverkusen?

8. Wie viele Anträge dieser oder ähnlicher Art sind bisher bei der Stadt Leverkusen eingegangen? Wieviel wurden davon genehmigt/abgelehnt?

Der Rat der Stadt Leverkusen hat bereits mit großer Mehrheit beschlossen, Wettbüros und Wettannahmestellen den Kampf anzusagen. Mit den Ratsbeschlüssen

Vorlage: 2021/0531 – beschlossen am 22.03.2021 Rat der Stadt,

Vorlage: 2021/0533 . beschlossen am 22.03.2021 Rat der Stadt,

Vorlage: 2021/0497 – beschlossen am 22.03.2021 Rat der Stadt,

Vorlage: 2021/0961 – beschlossen am 02.11.2021 Rat der Stadt,

wurde durch die Politik eine unmissverständliche Willenserklärung abgegeben und eine klare und konsequenten Linie vorgegeben. Es heißt u.a. „Dieser Antrag ist auch als deutliches Zeichen des Rates der Stadt Leverkusen zu verstehen, dass diese Art von Vergnügungsstätten in Leverkusen ausdrücklich nicht mehr gewünscht sind. Es werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, diese Ausrichtung umzusetzen.“ Auch ist das durch diese Art von Glücksspiel entstehende Suchtpotenzial eine deutliche Gefahr für Kinder- und Jugendlichen.

Wir sind weiterhin fest davon überzeugt, dass die vorgegebeneLinie der richtige Weg ist und bitten aus diesem Grund um die Beantwortung der o.g. Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Tim Feister
Sicherheitspolitischer Sprecher CDU Fraktion

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