Jugenddisco kommt! CDU freut sich über Erfolg im Jugendstadtrat

Im ersten Stadtjugendrat 2022 haben sich die Teilnehmer eine Jugenddisco in
Leverkusen gewünscht. Jetzt wird dieser Wunsch Realität im Januar.
„Die CDU-Fraktion freut sich sehr über die positive Rückmeldung und ist dankbar für das
Engagement der SWM und dem neuen Betreiber des Shadow – Marcel König.“ so Stefan
Hebbel CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Leverkusen. „Es ist gut einen
Diskothekenbetrieb in Wiesdorf zu erhalten und ein neues Format für Jugendliche mit
anzubieten“.
Die CDU-Fraktion wünscht Herrn König viel erfolgt bei der ersten Jugenddisco und ist
auf die nächsten Veranstaltungen im Shadow schon sehr gespannt.

Sicherheit in dunkler Jahreszeit – Ausstiegservice in Wupsi Bussen

Seit Langem ist die CDU Leverkusen bereits mit ihrem Projekt „Licht schafft Sicherheit“ darauf bedacht, dunkle Ecken zu reduzieren oder durch mehr Licht Sicherheit zu generieren. Das Thema Sicherheit ist bei der CDU bekanntlich eines der Kernthemen.

Umso mehr begrüße ich ausdrücklich den Service der WUPSI, in den Wintermonaten auch zwischen zwei regulären Haltestellen aussteigen zu können. Durch diesen Service möchte die wupsi gmbh ihren Bus Nutzerinnen und Nutzern mehr Sicherheit geben. Eine tolle und innovative Idee, wie ich finde. Hier können die Wege durch unbeleuchtete Stellen, dunkle Ecken oder auch Angsträume vermieden werden.

Einfach der Busfahrerinnen oder dem Busfahrer beim betätigen des Halte-Signals entsprechend Bescheid geben, dass der Service genutzt werden möchte und wo der Bus möglichst halten kann. Dieser Service kann in den Wintermonaten in der Regel ab 20:00 Uhr genutzt werden. Natürlich kann der Bus nur da halten, wo es für alle Verkehrsteilnehmer ungefährlich ist und ein sicheres aussteigen möglich ist.

Weitere Informationen über Services in den Bussen finden Sie auf der Homepage der Wupsi:

Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik

Zum stattgefundenen Bund-Länder-Treffen in der Migrationspolitik nimmt unser FraktionsvorsitzenderStefan Hebbel entsprechend Stellung. Hier gibt es die Pressemitteilung unserer Fraktion.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel „Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens gibt Hoffnung, aber nun müssen auch Taten folgen!“

„In der aktuellen Zeit sind alle Kreise, Städte und Gemeinden mehr denn je vom Handeln oder Zaudern der Bundesregierung betroffen. Vor allem in der Flüchtlingspolitik muss endlich etwas passieren! Daher haben wir als CDU-Fraktion Leverkusen mit großer Hoffnung auf das Bund-Länder-Treffen geblickt. Die Ergebnisse beinhalten aber nach wie vor genügend Unsicherheit. Der Bundeskanzler scheint erneut viel zu versprechen, aber er muss die Beschlüsse nun auch umsetzen!“, führt der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel im Rat der Stadt Leverkusen aus.

„Es scheint, als sei der Ampel in Berlin nun deutlich geworden, dass wir als Stadt Leverkusen dringend Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten benötigen. Gut ist, dass man sich auf das sogenannte „atmende System“ geeinigt hat. Die Länder bekommen jährlich eine Pauschale von 7.500 Euro pro Geflüchteten und damit also eine personenabhängige Unterstützung. Allerdings deckt diese Pauschale nicht im Ansatz die tatsächlichen Kosten, die wir vor Ort stemmen müssen“, so Stefan Hebbel.

Die Christdemokraten sind froh, „dass die nordrhein-westfälische Landesregierung zugesagt hat, die gesamten finanziellen Mittel des Bundes weiterzuleiten.“ Klar sei aber auch, dass weiterhin ein großer Teil der Belastungen durch unsere Stadt Leverkusen mitgetragen werden muss. „Wir hatten die Erwartung, dass die vollständige Kostenerstattung durch den Bund erfolgt.“

Digitaler Rettungsdienst- Einführung einer digitalen Einsatz- und Transportdokumentation

Mein aktueller Antrag soll die Digitalisierung im Rettungsdienst in Leverkusen auf die Überholspur bringen.

Die Digitalisierung im Bereich der Einsatz- bzw. Transportdokumentation ist in anderen
Städten (z.B. Wuppertal, Bocholt, Lüdenscheid, Mönchengladbach, Borken, Kreis Gütersloh,
Osnabrück, Bremen, usw.) seit vielen Jahren gängige Praxis. Hierdurch verbessert sich nicht
nur das Handling mit den analogen Protokollen im Bereich des Datenschutzes, es vereinfacht den Rettungsdienstmitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Protokollierung der Einsätze, sorgt so für eine höhere Rechtssicherheit und eine besser nachvollziehbare
Verlaufsdokumentation aus medizinischer Sicht. Auch ist es möglich, die verschiedenen
medizinischen Geräte mit einer digitalen Patientendokumentation zu verknüpfen und
wichtige Daten direkt an die Notfallkrankenhäuser zu senden. Dies bringt einen Zeitgewinn und kann im Zweifel Leben retten.
Im Bundesland Bremen z.B. ist die Pflicht der elektronischen Dokumentation bereits im
Gesetzt vorgesehen.

Zuletzt meldete die Stadt Leverkusen einen Rückstand bei der Bearbeitung der
Rechnungsstellung für die Rettungsdiensteinsätze von 12 Monaten. Die Stadt teilte mit, dass die Ausstände auf die Jahre verteilt mit rund 6,42 Mio Euro beziffert werden (Quelle: z.d.A. Rat Nr. 8, 29.09.2023).
Hier zeigt sich wie dringend nötig die Einführung eines digitalen Dokumentationswesens ist.
Die Prozessabläufe können bei der Abrechnung digitalisiert werden und eine Bearbeitung deutlich verbessern und beschleunigen.
Auch aus Umweltaspekten ist die Digitalisierung ein guter Schritt. Bei Rund 22.000 Einsätzen pro Jahr entfällt hier eine große Menge an Spezialpapier (DIN-A3 mit mehreren Durchschlägen).

Offener Brief an OB Richrath – richtiges Signal in Krisenzeiten

Update (28.10.2023): OB Richrath reagiert auf unseren offenen Brief. Ab Montag 30.10. wird die israelische Flagge wieder neben der Friedensfahne hängen.
Ich begrüße ausdrücklich diese Entscheidung. Ein klares und wichtiges Zeichen was Leverkusen nun weiterhin sendet.

Aktuell ist in der Diskussion das der Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) die Anweisung erteilt hat, die israelische Flagge vor dem Rathaus zu entfernen und mit einer Friedensfahne zu tauschen.

Dieses Signal ist in diesen schweren Zeiten für mich unverständlich und falsch. Wir müssen uns als demokratische Gesellschaft mit unseren Grundwerten klar positionieren. Insbesondere die abscheulichen Taten der Hamas gilt es in aller Form zu verurteilen. Dazu gehört ggf. auch die Solidarität gegenüber Israel.

Unsere Fraktion reagiert hier entschlossen und geeint mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister.

„Wir fordern Sie jedoch auf, die Israel-Fahne wieder zusätzlich zur Friedensfahne aufzuhängen und das
Zeichen der Solidarität mit Israel damit sichtbar aufrecht zu erhalten.“

Erweiterung Rad- und Fußweg an der Gesamtschule Schlebusch

Gemeinsam mit meinem Parteikollegen Sven Tahiri habe ich mir den Fuß-/Radweg an der Gesamtschule in Schlebusch genauer angeschaut….

Im Bereich der Gesamtschule Schlebusch führt o.g. Rad- und Fußweg entlang. Dieser stellt eine
wichtige Verbindung zwischen Steinbüchel und Schlebusch dar. Auch ist dieser Weg für die vielen
Schülerinnen und Schüler als Schulweg unverzichtbar z.B. für die Gesamtschule Schlebusch,
Gezelinschule oder die Montanus Realschule. Der aktuelle Zustand dieses Weges führt oft zu
Gefahrensituationen (marode Wurzeln oder Bäume), gerade in der dunklen Jahreszeit. Aber auch die
Breite dieses Weges ist nicht für die Frequentierung und Nutzungsintensität (Schulzeiten) ausgelegt.
Es wird immer wieder durch Eltern/Großeltern von Kollisionen zwischen Radfahrern und Fußgängern
berichtet. Die örtliche Situation gibt einen Ausbau in der Breite her. Auch sollte geprüft werden ob
entlang dieses Weges 1-2 Mülleimer installiert werden können.
Durch einen solchen Ausbau machen wir nicht nur einen wichtigen Schritt für die Schulwegsicherung,
sondern wir fördern so auch die Mobilitätswende, indem wir Mobilitätsalternativen attraktiver
machen.

Hier ist mein Antrag:

Fahrradweg am Klinikum braucht einen Lückenschluss. 🚲

Hier fahren die Fahrradfahrerinnen und Fahrer von der Dhünnbrücke aktuell über die Grünflächen um nicht auf dem Gehweg zu fahren. Dies muss sich ändern…

In Bereich der Dhünnbrücke (siehe Anlage 1) kommt es immer wieder zur Querungsverkehren
zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern, die von der Dhünnbrücke aus Richtung Klinikum kommen
oder dorthin möchten. Fahrradfahrer müssen oft eine Ausweichmöglichkeit durch die Grünfläche
bzw. nicht befestigte Wege nehmen, um Kollisionen oder Gefahrensituationen zu vermeiden.
Durch eine entsprechende bauliche Erweiterung kann an dieser Stelle die Gefahrensituation
entschärft werden, das Radwegenetz optimiert werden und die Grünflächen durch Vermeidung von
inoffiziellen Fahrwegen geschützt werden.
Diese Wegstrecke ist durch die direkte Anbindung an die Zentralambulanz des Klinikums Leverkusen
und den gesamten Gesundheitspark ein strategisch wichtiger Rad- und Fußweg in diesem Bereich.

Hier mein aktuelle Antrag: