Erweiterung des CarSharing durch Grüne und SPD abgelehnt…
Mein Antrag zum carSharing, wurde im Rat der Stadt Leverkusen leider ganz knapp abgelehnt. Am Ende hat eine Stimme gefehlt.
Was mich persönlich irritiert ist, dass gerade die Grünen und die SPD diesen Antrag ablehnen. So geht aus meiner Sicht keine Mobilitätswände.
Durch die Möglichkeit, weitere CarSharing Anbieter in Leverkusen zu implementieren und dadurch free Floating zu ermöglichen (free Floating bedeutet, dass die Autos überall auf öffentlichen Parkflächen abgestellt und wieder gemietet werden können. Und so eine komplette Flexibilität und Unabhängigkeit entsteht für den Endverbraucher. )
Gleichzeitig haben wir der Ratssitzung nochmals zum Ausdruck gebracht, dass uns das derzeitig CarSharing über die wupsi auch am Herzen liegt und wir dieses parallel ausbauen möchten.
Das hat leider die anderen Parteien nicht überzeugt, und unser Antrag wurde abgelehnt, mit der Begründung, u.a. weitere Anbieter Schaden der wupsi und man müsste Zusätzliche Parkflächen schaffen. Diese Argumente sind für mich völlig haltlos und zeigt, dass die anderen Parteien sich mit dieser Thematik des CarSharing überhaupt nicht beschäftigt haben. Neue Parkplätze müssen ja gerade nicht entstehen, da durch diese Anbieter öffentliche Parkplätze genutzt werden.
Schade, dass bei diesem wichtigen Schritt, der eigentlich auch Teil des Mobilitätskonzepts ist, doch noch so viele Gegenstimme sind und das von Parteien, die sich eigentlich den Umweltschutz und die Verkehrswende ganz fest auf die Tagesordnung geschrieben haben.
Für mich ist das scheinheilig und zeigt den wahren Kern, mit aller Gewalt das Auto zu verhindern ohne Kompromisse und ohne auf die Bedürfnisse und Wünsche der Bürger zu achten. Sehr schade.
Aber ich verspreche, wir bleiben am Thema dran, wie als CDU wollen eine Partei für alle Mobilitätsteilnehmer sein und wollen konstruktiv und zielgerichtet einen guten Mobilitätsmix für Leverkusen erreichen .
Löwe als Stadtmarketingfigur
In vielen deutschen und internationalen Städten werden lebensgroße Figuren/Skulpturen für Stadtaktionen und Stadtmarketing verwendet. Viele Städte haben historische Persönlichkeiten, Symbole oder Wappentiere. In Leverkusen hat der Löwe eine große Bedeutung und einen weitverbreiteten Wiedererkennungswert. Sowohl das Wappen der Stadt Leverkusen als auch das Wappen unseres Fußballvereins Bayer 04 zeigt den Löwen.
Die Verzierung und Ausgestaltung der Löwen-Rohlinge sind jedem Käufer selbst überlassen.
Die fertig gestalteten Löwen können als Leverkusener Markenzeichen durch strategische Platzierung an unterschiedlichsten Stellen im Stadtgebiet auf Sehenswürdigkeiten und Point of Interests aufmerksam machen.
Die Erwerber der Rohlinge können mit ihrem persönlichen Löwen und dem individuellem Design ein Zeichen setzen. Das Aufstellen der einzelnen Figuren könnte medien- und pressewirksam vermarktet werden und für die Vereine, Gewerbe, die einen Löwen ganz individuell gestaltet haben, eine sympathietragende, emotionale und assoziative Werbeaktion sein.
Durch die Einheitlichkeit der Figuren können viele Interessen, Arbeitsbereiche und gesellschaftliche Gruppen vernetzt werden. Ebenso kann durch so eine Aktion das Stadtgefühl bzw. das Wir-Gefühl gestärkt werden.
Dank der einheitlichen Form haben die Figuren einen hohen Wiedererkennungswert und können so die Stadt unverwechselbar machen und den Bekanntheitsgrad erhöhen.
Hier gibt’s noch weitere Informationen zu ähnlichen Projekten:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Tierparaden
Carsharing-Angebot in Leverkusen ausbauen!
Die Mobilitätswende ist in aller Munde und soll weiter vorangetrieben werden. Wichtig ist hier im Vordergrund der Ausbau von Angeboten und Infrastruktur. Die bisherigen Möglichkeiten über die Wupsi sind gut und wichtig, aber auch mit verschiedenen Besonderheiten versehen. Um das System für den Nutzer attraktiver zu machen und die Nutzung auch voranzutreiben, sollte das Angebot ausgebaut werden.
Ein wichtiger Punkt beim Carsharing ist die Flexibilität. Durch die Möglichkeit das Fahrzeug spontan buchen zu können und es auch an anderen Orten im Stadtgebiet „zurückzugeben“ wird der Bereich für viele noch attraktiver und effektiver nutzbar.
Ziel ist es, durch eine erhöhte Anbietervielfalt, ein besseres Angebot für die Leverkusenerinnen und Leverkusener zu schaffen. Sollte eine Abstellmöglichkeit der Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet nicht möglich sein, wäre es sicherlich eine Alternative nur in besonderen Zonen (zum Beispiel den in den 3 Stadtzentren) entsprechende Abstellzonen zu schaffen.
Wettannahmestelle in Schlebusch
Liebe Schlebuscher/-innen,
aktuell bekomme ich viele Rückfragen zum Thema „Wettbüro“ in Schlebusch. Dort tut sich augenscheinlich etwas vor Ort (siehe Bild).
Hier möchte ich kurz offen und transparent kommunizieren.
Es würde in der Vergangenheit die Genehmigung für ein Wettbüro mehrfach erfolgreich abgelehnt/verhindert.
Die Stadt hat nun eine Wettannahmestelle vorerst genehmigt. Die Ablehnung einer Wettannahmestelle ist schwierig, da hier u.a. der Fortbestand von „normalen“ Lotto-Schaltern weiter möglich sein sollen.
Hier gibt es rechtliche Unterschiede in der Definition. Insbesondere darf eine Wettannahmestelle keine Aufenthaltsqualität bieten. Also sind die sogenannten Wettannahmestellen von den Wettbüros abzugrenzen, da diese als Ladengeschäfte ausschließlich zur Wettannahme dienen – und dazu, Gewinne auszuzahlen. Wettbüros sind hingegen darauf ausgerichtet, dass die Gäste nach der Wettannahme oder davor im Wettlokal verbleiben können.
Und dies wird, dafür werde ich mich einsetzen, sehr eng und regelmäßig kontrolliert.
Es darf in diesem Ladenlokal keine Aufenthaltsqualität (z.B. Tische, Stühle etc.) geben.
Eine Wettannahmestelle kann man leider, im Vergleich zu einem Wettbüro, nur schwer verhindern.
Hoffe das hilft etwas weiter.
Meldet gerne an mich Situationen die einen Verstoß der oben beschriebenen Situation zeigen oder meldet es direkt dem Ordnungsamt der Stadt Leverkusen unter
E-Mail: 365-KOD@stadt.leverkusen.de
Danke!
CDU freut sich über abgelehnten Bauantrag für Wettannahmestelle in Schlebusch
Für Irritation sorgten die heutigen Gegenstimmen der Grünen
Gute Nachrichten aus der Verwaltung: Nach einem Antrag der CDU auf Akteneinsicht in die Unterlagen zur Erteilung der Baugenehmigung „Wettannahmestelle Bergische Landstraße 46“ in Schlebusch, hat die Verwaltung in einem Mitteilungsblatt informiert, dass der Bauantrag abgelehnt wird.
Tim Feister, Ratsherr der CDU, äußert sich dazu wie folgt: „Wir engagieren uns seit Monaten in dem Thema Wettbüros und deren Genehmigungsverfahren und setzen uns aktiv dafür ein, dass die Ansiedlung von weiteren Wettbüros und Wettannahmestellen im Stadtgebiet unterbunden wird. Zuletzt habe ich mir durch einen Antrag auf Akteneinsicht ein genaues Bild der Lage verschafft und bin nun sehr zufrieden, dass der Bauantrag von der Verwaltung abgelehnt wurde. Zusätzlich wurde heute in der Ratssitzung unserem Antrag vom Dezember letzten Jahres zum konsequenten Vorgehen gegen Wettbüros im Stadtgebiet zugestimmt. Wir freuen uns über diesen positiven Beschluss und setzen uns weiterhin vehement dafür ein, dass sich keine weiteren Wettbüros in Leverkusen niederlassen können.“
Für große Irritation sorgte allerdings das Abstimmungsverhalten der Grünen im Stadtrat. Diese stimmten geschlossen gegen den Antrag „Offensive gegen Wettbüros im Stadtgebiet“.
Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender, führt fort: „Die Wettbüros schaden unserem Stadtbild und sind aufgrund vielerlei Punkte nicht vorteilhaft für unsere Stadt. Es wird generell ein nachhaltiger Anstieg von Suchtproblematiken im Umfeld von Sportwetten – insbesondere bei jungen Menschen – verzeichnet. Wettannahmestellen sind dementsprechend auch verbunden mit Gefahren für Schülerinnen und Schüler. Wir möchten daher unbedingt verhindern, dass unsere Jugendlichen dem Gefahrenpotential Spielsucht ausgesetzt werden und möchten somit dem Konsum von Sportwetten ganz klar entgegentreten. Wir setzen deshalb deutliche Zeichen gegen entsprechende Spielstätten im Stadtgebiet.
5. März – Tag des Energiesparens
Heute, am 05. März, ist Tag des Energiesparens.
Der Tag des Energiesparens wurde 2001 zum ersten mal begangen, leider ist nicht klar, wer diesen Tag ins Leben gerufen hat.
Wir alle werden daran erinnert, dass Jeder etwas zum Energiesparen beitragen kann.
„Mann muss sich nicht irgendwo festkleben oder Dinge mutwillig zerstören um für den Klimaschutz Aufmerksamkeit zu bekommen!“
Wenn jeder z.B. an solch einem Aktionstag wie Heute aktiv überlegt was er für sich tun kann, ist schon mehr umgesetzt.
Übrigens unsere Energieversorgung Leverkusen bittet eine professionelle Energieberatung an.
Infos hier:
Weiter Tips zum Energiesparen auch beim Bundesverkehrsministerium:
Und auch der Protest gegen einen oberirdischen Autobahnausbau in Leverkusen trägt zum Thema bei:
Viel Spaß und schönen Sonntag!
Einberufung des kriminalpräventiven Rates zur Analyse der Kriminalstatistik Leverkusen
Steigende Zahlen in der Kriminalstatistik gilt es nun gezielt und mit Experten zu analysieren.
Das Polizeipräsidium Köln hat in einer Pressekonferenz am 21.02.2023 die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (2022) veröffentlicht. Für Leverkusen sind steigende Fallzahlen erkennbar, gerade in den Bereichen Jugendkriminalität und Straßenkriminalität. Auch wenn – bedingt durch die Coronapandemie – ein Vergleich eher mit dem Jahr 2019 möglich ist, gilt es dieser Tendenz entgegenzuwirken.
Durch die CDU wurde das Gremium des KPR im Jahre 2018 durch den Antrag „Kommunale Sicherheit neu gedacht“ initiiert und durch die entsprechende Verwaltungsvorlage zum 01.03.2019 beschlossen. Der KPR ist das richtige Gremium, um diese Statistik genauer zu bewerten und mit Ideen und konkreten Vorschlägen Maßnahmen zu erarbeiten, um dieser Tendenz entgegen zu wirken.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist hier verfügbar:
Hier ist mein politischer Antrag an den Oberbürgermeister:
Kosmetik für den Schandfleck in der Schlebuscher Fußgängerzone
Update: Mein u.g. Antrag wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung (02.02.23) mehrheitlich beschlossen! Nur die Grünen stimmten dagegen. nun kann die Verwaltung Varianten prüfen und erarbeiten. Ich bin gespannt.
Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, inwieweit die Installation eines Sichtschutzes bei der Bauruine/Baustelle in der Schlebuscher Fußgängerzone umgesetzt werden kann.
CDU-Ratsherr Tim Feister führt an: „Wir möchten gerne, dass sich das Gesamtbild in der Fußgängerzone für Besucherinnen und Besucher verbessert. Die Installation eines geeigneten Sichtschutzes als eine Art „Kosmetik“ für diesen Schandfleck ist eine gute Möglichkeit, die Schlebuscher Innenstadt aufzuwerten. Andere Städte gehen mit dieser Methode in besonderen Bereichen mit Publikumsverkehr standardmäßig so vor.“
Bereits am 29.09.2019 erklärte Oberbürgermeister Uwe Richrath dieses Problem zur Chefsache und initiierte einen medienwirksamen Auftritt vor dem ehemaligen „Alt Schlebusch“. Auf der städtischen Homepage heißt es dazu: „Der OB sagte: „Nach all den Jahren bin ich sehr froh, dass der Abriss nun kommt. Das ist ein erster Schritt. Danach sollte hier so schnell wie möglich wieder gebaut werden.“ Dies bestätigte der Eigentümer. Er plant an derselben Stelle ein neues Wohn- und Geschäftshaus mit einem Volumen von ca. 1,5 Millionen Euro. Ende 2020 soll es fertig sein.“
CDU-Ratsherr Tim Feister bekräftigt: „Bislang ist trotz großer Ankündigung des Oberbürgermeisters nichts geschehen und auch die vielen Nachfragen und Proteste aus der Bürgerschaft und der Politik haben seitdem nichts Maßgebliches bewegen können. Der Schandfleck in der Fußgängerzone ist weiterhineine Baustelle ohne Betrieb. Das gilt es nun zu ändern.“
Der Sichtschutz soll sich durch seine Gestaltung harmonisch in das Bild der Fußgängerzone einfügen. Auch eine mögliche Begrünung sollte auf Machbarkeit geprüft werden. Eine Werbung für Firmen oder auch die Stadt Leverkusen ist hier ausdrücklich nicht gewünscht.
Fahndung nach Brandstiftung in Schlebusch
Mutmaßliche Brandstiftung an Turnhalle in Leverkusen – Zeugensuche
Nach einer mutmaßlichen Brandstiftung in der Nacht auf Mittwoch (4. Januar) an einer Turnhalle in der Ophovener Straße in Leverkusen-Schlebusch sucht die Polizei Zeugen. Bei dem Feuer gegen 22.30 Uhr wurde das Gebäude, das aktuell renoviert wird, vollständig zerstört.
Die Ermittler des Kriminalkommissariats 15 gehen nach derzeitigem Stand davon aus, dass der oder die Täter über einen Seiteneingang ins Gebäude gelangt waren und die Turnhalle auf bisher ungeklärte Weise in Brand gesetzt haben.
Die Kriminalpolizei fragt daher:
Wer kann Hinweise zu dem oder den mutmaßlichen Brandstiftern geben? Wer hat in der Nacht, insbesondere im Zeitraum von 22 Uhr bis 22.30 Uhr, verdächtige Personen im Bereich der Gesamtschule beobachtet? Zeugen werden gebeten, sich bei den Ermittlern des Kriminalkommissariats 15 telefonisch unter 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de zu melden.
Offensive gegen Wettbüros im Stadtgebiet
Weiters konsequentes Vorgehen gegen Wettbüros in unserer Stadt. Gemeinsam mit unserem Ratsmitglied und Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz habe ich nun mit einem neuen politischen Antrag eine weitere Offensive gestartet.
Mit unseren Anträgen zum „konsequenten Vorgehen gegen Wettbüros und Wettannahmestellen in Leverkusen“, zur „Resolution an den Landtag NRW zu Wettbüros/Wettannahmestellen/Spielhallen“ setzen wir deutliche Zeichen gegen entsprechende Vergnügungsstätten im Stadtgebiet. Alle Vorlagen wurden entsprechend vom Rat bereits beschlossen:
Vorlage: 2021/0531 – beschlossen am 22.03.2021 Rat der Stadt, Vorlage: 2021/0533 – beschlossen am 22.03.2021 Rat der Stadt, Vorlage: 2021/0961 – beschlossen am 02.11.2021 Rat der Stadt,
Der Rat der Stadt Leverkusen hat deutlich gemacht, dass Leverkusen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen muss, um derartige Ansiedlungen in Fußgängerzonen und in der Nähe von Einrichtungen für Kinder und Jugend zu unterbinden. Auch mit Blick auf den Trading Down Effekt in den Innenstädten, ist es möglich in speziellen Bereichen durch die Bauleitplanung entsprechende Regelung zu finden. Dies muss genutzt werden.
