Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, inwieweit die Installation eines Sichtschutzes bei der Bauruine/Baustelle in der Schlebuscher Fußgängerzone umgesetzt werden kann. 

CDU-Ratsherr Tim Feister führt an: „Wir möchten gerne, dass sich das Gesamtbild in der Fußgängerzone für Besucherinnen und Besucher verbessert. Die Installation eines geeigneten Sichtschutzes als eine Art „Kosmetik“ für diesen Schandfleck ist eine gute Möglichkeit, die Schlebuscher Innenstadt aufzuwerten. Andere Städte gehen mit dieser Methode in besonderen Bereichen mit Publikumsverkehr standardmäßig so vor.“

Bereits am 29.09.2019 erklärte Oberbürgermeister Uwe Richrath dieses Problem zur Chefsache und initiierte einen medienwirksamen Auftritt vor dem ehemaligen „Alt Schlebusch“. Auf der städtischen Homepage heißt es dazu: „Der OB sagte: „Nach all den Jahren bin ich sehr froh, dass der Abriss nun kommt. Das ist ein erster Schritt. Danach sollte hier so schnell wie möglich wieder gebaut werden.“ Dies bestätigte der Eigentümer. Er plant an derselben Stelle ein neues Wohn- und Geschäftshaus mit einem Volumen von ca. 1,5 Millionen Euro. Ende 2020 soll es fertig sein.“

CDU-Ratsherr Tim Feister bekräftigt: „Bislang ist trotz großer Ankündigung des Oberbürgermeisters nichts geschehen und auch die vielen Nachfragen und Proteste aus der Bürgerschaft und der Politik haben seitdem nichts Maßgebliches bewegen können. Der Schandfleck in der Fußgängerzone ist weiterhineine Baustelle ohne Betrieb. Das gilt es nun zu ändern.“

Der Sichtschutz soll sich durch seine Gestaltung harmonisch in das Bild der Fußgängerzone einfügen. Auch eine mögliche Begrünung sollte auf Machbarkeit geprüft werden. Eine Werbung für Firmen oder auch die Stadt Leverkusen ist hier ausdrücklich nicht gewünscht.

Mutmaßliche Brandstiftung an Turnhalle in Leverkusen – Zeugensuche

Nach einer mutmaßlichen Brandstiftung in der Nacht auf Mittwoch (4. Januar) an einer Turnhalle in der Ophovener Straße in Leverkusen-Schlebusch sucht die Polizei Zeugen. Bei dem Feuer gegen 22.30 Uhr wurde das Gebäude, das aktuell renoviert wird, vollständig zerstört.

Die Ermittler des Kriminalkommissariats 15 gehen nach derzeitigem Stand davon aus, dass der oder die Täter über einen Seiteneingang ins Gebäude gelangt waren und die Turnhalle auf bisher ungeklärte Weise in Brand gesetzt haben.

Die Kriminalpolizei fragt daher:

Wer kann Hinweise zu dem oder den mutmaßlichen Brandstiftern geben? Wer hat in der Nacht, insbesondere im Zeitraum von 22 Uhr bis 22.30 Uhr, verdächtige Personen im Bereich der Gesamtschule beobachtet? Zeugen werden gebeten, sich bei den Ermittlern des Kriminalkommissariats 15 telefonisch unter 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de zu melden.


Weiters konsequentes Vorgehen gegen Wettbüros in unserer Stadt. Gemeinsam mit unserem Ratsmitglied und Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz habe ich nun mit einem neuen politischen Antrag eine weitere Offensive gestartet.

Mit unseren Anträgen zum „konsequenten Vorgehen gegen Wettbüros und Wettannahmestellen in Leverkusen“, zur „Resolution an den Landtag NRW zu Wettbüros/Wettannahmestellen/Spielhallen“ setzen wir deutliche Zeichen gegen entsprechende Vergnügungsstätten im Stadtgebiet. Alle Vorlagen wurden entsprechend vom Rat bereits beschlossen:
Vorlage: 2021/0531 – beschlossen am 22.03.2021 Rat der Stadt, Vorlage: 2021/0533 – beschlossen am 22.03.2021 Rat der Stadt, Vorlage: 2021/0961 – beschlossen am 02.11.2021 Rat der Stadt,
Der Rat der Stadt Leverkusen hat deutlich gemacht, dass Leverkusen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen muss, um derartige Ansiedlungen in Fußgängerzonen und in der Nähe von Einrichtungen für Kinder und Jugend zu unterbinden. Auch mit Blick auf den Trading Down Effekt in den Innenstädten, ist es möglich in speziellen Bereichen durch die Bauleitplanung entsprechende Regelung zu finden. Dies muss genutzt werden.

Ich freue mich sehr das mein Antrag zur finanziellen Unterstützung des Karnevalszuges in Schlebusch nun positiv beschlossen wurde. Die Bezirksvertretung beschloss die finanzielle Unterstützung für den Zug 2023 in Höhe von 10.000€ und der Zug in Lützenkirchen erhält 3.000€. Es ist wichtig, gerade in einer solch schwierigen Phase dieses Brauchtum mit einer Starthilfe zu fördern.
Die KG „Grün-Weiß“ Schlebusch e.V. organisiert seit einigen Jahren eigenständig einen der schönsten Züge in der Umgebung.

cdu #brauchtum #kggrünweissschlebusch #schlebusch #leverkusen #karneval

Trotz des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise – der Arbeitsmarkt in Deutschland ist stabil. Viele Branchen klagen über Fachkräftemangel, Unternehmen würden gerne mehr Menschen anstellen, finden sie aber nicht oder nur schwer.

Bei rund 1,9 Millionen unbesetzten Stellen wäre jetzt die Zeit, alles dafür zu tun, Menschen in Arbeit zu bringen. Richtig wäre es, am Fordern festzuhalten und im Fördern besser zu werden. Denn eigene Berichte der Bundesarbeitsagentur zeigen, dass in nicht einmal in der Hälfte der Fälle die Maßnahmen der Jobcenter dazu beitragen, die Langzeitarbeitslosen besser vermittelbar zu machen. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer arbeitsmarktpolitischer Fehler.

Gestern Abend könnte ich mir ein Bild von der aktuellen Arbeit des Leverkusener Jugendstadtrates machen. Ein schönes Projekt welches viel positiven Zuspruch durch die Teilnehmer/-innen bekam.
Auch für meine Mandat sitzt ein Schüler im Stadtrat. Lukas macht sich aktuell viele Gedanken zu aktuellen Themen in der Ratsfraktion der CDU und ist voll motiviert. Toll zu erleben!
Die CDU-Fraktion im Jugendstadtrat ist sehr gut aufgestellt, voll motiviert und thematisch in vielen Themen unterwegs.
Heute ist der Abschluss des Projektes mit einer Sitzung des Jugendstadtrates. Und einige Themen sollen dann auch in die „echten“ Ausschüsse übernommen werden.

Herzlichen Dank an die Organisatoren/-innen der Stadt Leverkusen (u.a. FB Kinder u. Jugend) und natürlich herzlichen Dank an die engagierten Schülerinnen und Schüler.

Die CDU Fraktion im Jugendstadtrat
Gruppenbild

Brauchtum muss unterstützt werden.
Darum mein Antrag auch 10.000€ für den Schlebuscher Karnevalszug 2023 der KG „Grün-Weiß“ Schlebusch e.V. Wie auch in Opladen und Wiesdorf sollen die Finanzmittel aus den Investitionsmitteln des Bezirks bereitgestellt werden.

Hier mein aktueller Antrag dazu:

Die CDU-Fraktion Leverkusen beauftragt die Verwaltung, ein Präventionskonzept zum Umgang mit Verschuldung gemeinsam mit den Verantwortlichen der Schuldnerberatung Leverkusen für Leverkusener Schulen zu erarbeiten.

Die aktuellen Krisen stellen auch in unserer Stadt viele Menschen vor neue Herausforderungen. Die Schuldnerberatung Leverkusen leistet dabei einen wichtigen Beitrag bei der Begleitung von Menschen, die mit Schulden Erfahrung gemacht haben. Doch häufig bedeuten Schulden mehr als nur finanzielle Probleme. Schulden führen auch auf sozialer, psychischer und gesundheitlicher Ebene zu Problematiken.

Joshua Kraski, sachkundiger Bürger, erklärt: „Die Schuldnerberatung Leverkusen nimmt verschuldete Menschen an die Hand, zeigt ihnen Wege auf und begleitet sie durch administrative Prozesse. Dennoch ist die aktive Arbeit nur ein Bestandteil eines kommunalen Unterstützungsnetztes. Vielmehr ist die Präventionsarbeit ein wichtiger Aspekt, wenn es darum geht, Jugendliche und junge Erwachsene früh mit dem Thema zu konfrontieren und über Beratungsmöglichkeiten zu informieren. Präventionsarbeit ist unverzichtbar, um gerade das Entstehen von Schulden zu verhindern.“

Häufig erleben Menschen, die aus ihrem familiären oder sozialen Umfeld früh mit Schulden konfrontiert wurden, Gleiches in ihrem Leben als Erwachsene.

Tim Feister, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Leverkusen, bestärkt: „Wir als CDU fordern deshalb die Stadt dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und diesen Kreislauf zu unterbrechen und die Schuldnerberatung auch in die Schulen aktiv als Lerninhalte einzubinden. Es ist wichtig, den Menschen in unserer Stadt das klare Signal zu geben, dass Schulden kein Grund zur Scham sind. Es gibt Möglichkeiten, mit diesen umzugehen und diese zu verhindern. Dazu ist jedoch eine breite Bildungs- und Präventionsoffensive wichtig, um gerade junge Menschen mit dem Thema und den Beratungsmöglichkeiten vertraut zu machen.“
Die Verwaltung wird entsprechend beauftragt zu prüfen, inwiefern Plattformen für den internen und externen Austausch zur Präventionsarbeit an Schulen geschaffen werden können.

cduleverkusen #schule #verschuldung #lerninhalte

Zum Tag der Ersten-Hilfe am 10.09.2022:

Die CDU-Fraktion Leverkusen bittet die Landesregierung zu prüfen, ob Erste Hilfe als fester Bestandteil in den Schulunterricht integriert werden kann.
Tim Feister, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Leverkusen, führt an: „Viele Unfälle von Kindern und Jugendlichen passieren auf dem Weg zur, von oder in der Schule, denn dort verbringen sie einen großen Teil des Tages. Deshalb möchten wir, dass möglichst vielen Kindern und Jugendlichen früh die Grundlagen der Ersten Hilfe vermittelt werden. Schülerinnen und Schülern können so individuelle Möglichkeiten der Hilfeleistung kennenlernen und werden durch die Aufklärung für mögliche Gefahrenpotenziale sensibilisiert.“
Die Erste-Hilfe-Ausbildung kann außerdem so schon bei Kindern und Jugendlichen Hemmschwellen und Ängste abbauen. Hilfsbereitschaft, Werte und Verantwortungsgefühl werden ebenso vermittelt wie die Kenntnisse zur Gefahrenmeidung, der Vorsorge und der unmittelbaren Ersten Hilfe im Notfall. Die Gemeinschaft und gegenseitige Verantwortung der Schüler werden gefördert und somit das soziale Klima in Schulen verbessert.
Tim Feister erklärt: „Erste-Hilfe für Kinder und Jugendliche wirken präventiv und wecken vorausschauende Vorsicht – es muss ja nicht immer erst etwas passieren. Sie sorgen für mehr Sicherheit und Entlasten die Lehrerschaft. Schülerinnen und Schüler lernen, anderen und vielleicht sich selbst im Ernstfall zu helfen. So fördert es beispielsweise auch ihre Zivilcourage und ihr Selbstbewusstsein.“
Die CDU-Fraktion Leverkusen möchte mit dieser Initiative das gegenseitige Helfen in unserer Gesellschaft fördern und den Jugendlichen außerdem soziale Kompetenz vermitteln. Denn diese Keimzelle menschlichen Zusammenlebens verliert aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mehr und mehr an Einfluss. Die Einführung von Erste-Hilfe-Lerninhalte im Schulunterricht würde diese Lücke schließen.

Die CDU-Fraktion Leverkusen ist auf der Suche nach Schülerinnen und Schülern, die sich für die Leverkusener Kommunalpolitik interessieren und drei Tage lang denLeverkusener Jugendstadtrat in Form eines Planspiels durchlaufen möchten.

Das Projekt Jugendstadtrat soll vom 25. bis zum 27. Oktober 2022stattfinden. Ziel des Projekts ist es, das Politikinteresse von Jugendlichen zu wecken und sie in die Leverkusener Stadtpolitik einzubinden. 

Tim Feister, Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion erklärt: „Wir möchten gerne junge Menschen dazu einladen, die Arbeitsweise vom Stadtrat kennenzulernen und sie gleichzeitig ermuntern, sich aktiv an der Leverkusener Politik zu beteiligen und ihre Interessen einzubringen.“

Jeder Jugendliche sitzt während der drei Tage auf dem Mandat eines Ratsmitgliedes im Jugendstadtrat und wird in einem gemeinsamen Planspiel auf die Arbeit vorbereitet. Höhepunkt istdann die gemeinsame Jugendstadtratssitzung. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel erläutert weiter: „In dem Planspiel sollen die Jugendlichen die Arbeit des Leverkusener Stadtrates simulieren und erfahren, wie Stadtpolitik funktioniert. Jeder Jugendliche erhält einen Platz im Jugendstadtrat von einem Ratsmitglied. In der CDU Fraktion wollen wir dieses tolle Projekt gerne unterstützen und eine starke „Jugendstadtratsfraktion“aufstellen. Uns ist es sehr wichtig, das Jugendliche in unserer Stadt zu Wort kommen. Mit dem Projekt Jugendstadtrat haben sie die Möglichkeit, Wünsche, Anregungen und Verbesserungsvorschläge in die Politik zu befördern. So können die Jugendlichen am Leverkusener Gemeinwesen aktiv mitwirken.“

Voraussetzung für die Teilnahme an dem Planspiel ist, dass die Jugendlichen in Leverkusen wohnhaft sein müssen und zwischen 12 und 16 Jahren alt sind. Für die drei Tage werden die Teilnehmer vom Schulunterricht befreit. 

Bewerbungen können an die CDU-Fraktion oder direkt an ein Ratsmitglied gerichtet werden.

Per Post: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen, Friedrich-Ebert-Str. 94-96, 51373 Leverkusen

Per Mail: info@cdufraktion-lev.de

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