Wettannahmestelle in Schlebusch
Liebe Schlebuscher/-innen,
aktuell bekomme ich viele Rückfragen zum Thema „Wettbüro“ in Schlebusch. Dort tut sich augenscheinlich etwas vor Ort (siehe Bild).
Hier möchte ich kurz offen und transparent kommunizieren.
Es würde in der Vergangenheit die Genehmigung für ein Wettbüro mehrfach erfolgreich abgelehnt/verhindert.
Die Stadt hat nun eine Wettannahmestelle vorerst genehmigt. Die Ablehnung einer Wettannahmestelle ist schwierig, da hier u.a. der Fortbestand von „normalen“ Lotto-Schaltern weiter möglich sein sollen.
Hier gibt es rechtliche Unterschiede in der Definition. Insbesondere darf eine Wettannahmestelle keine Aufenthaltsqualität bieten. Also sind die sogenannten Wettannahmestellen von den Wettbüros abzugrenzen, da diese als Ladengeschäfte ausschließlich zur Wettannahme dienen – und dazu, Gewinne auszuzahlen. Wettbüros sind hingegen darauf ausgerichtet, dass die Gäste nach der Wettannahme oder davor im Wettlokal verbleiben können.
Und dies wird, dafür werde ich mich einsetzen, sehr eng und regelmäßig kontrolliert.
Es darf in diesem Ladenlokal keine Aufenthaltsqualität (z.B. Tische, Stühle etc.) geben.
Eine Wettannahmestelle kann man leider, im Vergleich zu einem Wettbüro, nur schwer verhindern.
Hoffe das hilft etwas weiter.
Meldet gerne an mich Situationen die einen Verstoß der oben beschriebenen Situation zeigen oder meldet es direkt dem Ordnungsamt der Stadt Leverkusen unter
E-Mail: 365-KOD@stadt.leverkusen.de
Danke!
CDU freut sich über abgelehnten Bauantrag für Wettannahmestelle in Schlebusch
Für Irritation sorgten die heutigen Gegenstimmen der Grünen
Gute Nachrichten aus der Verwaltung: Nach einem Antrag der CDU auf Akteneinsicht in die Unterlagen zur Erteilung der Baugenehmigung „Wettannahmestelle Bergische Landstraße 46“ in Schlebusch, hat die Verwaltung in einem Mitteilungsblatt informiert, dass der Bauantrag abgelehnt wird.
Tim Feister, Ratsherr der CDU, äußert sich dazu wie folgt: „Wir engagieren uns seit Monaten in dem Thema Wettbüros und deren Genehmigungsverfahren und setzen uns aktiv dafür ein, dass die Ansiedlung von weiteren Wettbüros und Wettannahmestellen im Stadtgebiet unterbunden wird. Zuletzt habe ich mir durch einen Antrag auf Akteneinsicht ein genaues Bild der Lage verschafft und bin nun sehr zufrieden, dass der Bauantrag von der Verwaltung abgelehnt wurde. Zusätzlich wurde heute in der Ratssitzung unserem Antrag vom Dezember letzten Jahres zum konsequenten Vorgehen gegen Wettbüros im Stadtgebiet zugestimmt. Wir freuen uns über diesen positiven Beschluss und setzen uns weiterhin vehement dafür ein, dass sich keine weiteren Wettbüros in Leverkusen niederlassen können.“
Für große Irritation sorgte allerdings das Abstimmungsverhalten der Grünen im Stadtrat. Diese stimmten geschlossen gegen den Antrag „Offensive gegen Wettbüros im Stadtgebiet“.
Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender, führt fort: „Die Wettbüros schaden unserem Stadtbild und sind aufgrund vielerlei Punkte nicht vorteilhaft für unsere Stadt. Es wird generell ein nachhaltiger Anstieg von Suchtproblematiken im Umfeld von Sportwetten – insbesondere bei jungen Menschen – verzeichnet. Wettannahmestellen sind dementsprechend auch verbunden mit Gefahren für Schülerinnen und Schüler. Wir möchten daher unbedingt verhindern, dass unsere Jugendlichen dem Gefahrenpotential Spielsucht ausgesetzt werden und möchten somit dem Konsum von Sportwetten ganz klar entgegentreten. Wir setzen deshalb deutliche Zeichen gegen entsprechende Spielstätten im Stadtgebiet.
5. März – Tag des Energiesparens
Heute, am 05. März, ist Tag des Energiesparens.
Der Tag des Energiesparens wurde 2001 zum ersten mal begangen, leider ist nicht klar, wer diesen Tag ins Leben gerufen hat.
Wir alle werden daran erinnert, dass Jeder etwas zum Energiesparen beitragen kann.
„Mann muss sich nicht irgendwo festkleben oder Dinge mutwillig zerstören um für den Klimaschutz Aufmerksamkeit zu bekommen!“
Wenn jeder z.B. an solch einem Aktionstag wie Heute aktiv überlegt was er für sich tun kann, ist schon mehr umgesetzt.
Übrigens unsere Energieversorgung Leverkusen bittet eine professionelle Energieberatung an.
Infos hier:
Weiter Tips zum Energiesparen auch beim Bundesverkehrsministerium:
Und auch der Protest gegen einen oberirdischen Autobahnausbau in Leverkusen trägt zum Thema bei:
Viel Spaß und schönen Sonntag!
Einberufung des kriminalpräventiven Rates zur Analyse der Kriminalstatistik Leverkusen
Steigende Zahlen in der Kriminalstatistik gilt es nun gezielt und mit Experten zu analysieren.
Das Polizeipräsidium Köln hat in einer Pressekonferenz am 21.02.2023 die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (2022) veröffentlicht. Für Leverkusen sind steigende Fallzahlen erkennbar, gerade in den Bereichen Jugendkriminalität und Straßenkriminalität. Auch wenn – bedingt durch die Coronapandemie – ein Vergleich eher mit dem Jahr 2019 möglich ist, gilt es dieser Tendenz entgegenzuwirken.
Durch die CDU wurde das Gremium des KPR im Jahre 2018 durch den Antrag „Kommunale Sicherheit neu gedacht“ initiiert und durch die entsprechende Verwaltungsvorlage zum 01.03.2019 beschlossen. Der KPR ist das richtige Gremium, um diese Statistik genauer zu bewerten und mit Ideen und konkreten Vorschlägen Maßnahmen zu erarbeiten, um dieser Tendenz entgegen zu wirken.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist hier verfügbar:
Hier ist mein politischer Antrag an den Oberbürgermeister:
Kosmetik für den Schandfleck in der Schlebuscher Fußgängerzone
Update: Mein u.g. Antrag wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung (02.02.23) mehrheitlich beschlossen! Nur die Grünen stimmten dagegen. nun kann die Verwaltung Varianten prüfen und erarbeiten. Ich bin gespannt.
Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, inwieweit die Installation eines Sichtschutzes bei der Bauruine/Baustelle in der Schlebuscher Fußgängerzone umgesetzt werden kann.
CDU-Ratsherr Tim Feister führt an: „Wir möchten gerne, dass sich das Gesamtbild in der Fußgängerzone für Besucherinnen und Besucher verbessert. Die Installation eines geeigneten Sichtschutzes als eine Art „Kosmetik“ für diesen Schandfleck ist eine gute Möglichkeit, die Schlebuscher Innenstadt aufzuwerten. Andere Städte gehen mit dieser Methode in besonderen Bereichen mit Publikumsverkehr standardmäßig so vor.“
Bereits am 29.09.2019 erklärte Oberbürgermeister Uwe Richrath dieses Problem zur Chefsache und initiierte einen medienwirksamen Auftritt vor dem ehemaligen „Alt Schlebusch“. Auf der städtischen Homepage heißt es dazu: „Der OB sagte: „Nach all den Jahren bin ich sehr froh, dass der Abriss nun kommt. Das ist ein erster Schritt. Danach sollte hier so schnell wie möglich wieder gebaut werden.“ Dies bestätigte der Eigentümer. Er plant an derselben Stelle ein neues Wohn- und Geschäftshaus mit einem Volumen von ca. 1,5 Millionen Euro. Ende 2020 soll es fertig sein.“
CDU-Ratsherr Tim Feister bekräftigt: „Bislang ist trotz großer Ankündigung des Oberbürgermeisters nichts geschehen und auch die vielen Nachfragen und Proteste aus der Bürgerschaft und der Politik haben seitdem nichts Maßgebliches bewegen können. Der Schandfleck in der Fußgängerzone ist weiterhineine Baustelle ohne Betrieb. Das gilt es nun zu ändern.“
Der Sichtschutz soll sich durch seine Gestaltung harmonisch in das Bild der Fußgängerzone einfügen. Auch eine mögliche Begrünung sollte auf Machbarkeit geprüft werden. Eine Werbung für Firmen oder auch die Stadt Leverkusen ist hier ausdrücklich nicht gewünscht.
Fahndung nach Brandstiftung in Schlebusch
Mutmaßliche Brandstiftung an Turnhalle in Leverkusen – Zeugensuche
Nach einer mutmaßlichen Brandstiftung in der Nacht auf Mittwoch (4. Januar) an einer Turnhalle in der Ophovener Straße in Leverkusen-Schlebusch sucht die Polizei Zeugen. Bei dem Feuer gegen 22.30 Uhr wurde das Gebäude, das aktuell renoviert wird, vollständig zerstört.
Die Ermittler des Kriminalkommissariats 15 gehen nach derzeitigem Stand davon aus, dass der oder die Täter über einen Seiteneingang ins Gebäude gelangt waren und die Turnhalle auf bisher ungeklärte Weise in Brand gesetzt haben.
Die Kriminalpolizei fragt daher:
Wer kann Hinweise zu dem oder den mutmaßlichen Brandstiftern geben? Wer hat in der Nacht, insbesondere im Zeitraum von 22 Uhr bis 22.30 Uhr, verdächtige Personen im Bereich der Gesamtschule beobachtet? Zeugen werden gebeten, sich bei den Ermittlern des Kriminalkommissariats 15 telefonisch unter 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de zu melden.
Offensive gegen Wettbüros im Stadtgebiet
Weiters konsequentes Vorgehen gegen Wettbüros in unserer Stadt. Gemeinsam mit unserem Ratsmitglied und Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz habe ich nun mit einem neuen politischen Antrag eine weitere Offensive gestartet.
Mit unseren Anträgen zum „konsequenten Vorgehen gegen Wettbüros und Wettannahmestellen in Leverkusen“, zur „Resolution an den Landtag NRW zu Wettbüros/Wettannahmestellen/Spielhallen“ setzen wir deutliche Zeichen gegen entsprechende Vergnügungsstätten im Stadtgebiet. Alle Vorlagen wurden entsprechend vom Rat bereits beschlossen:
Vorlage: 2021/0531 – beschlossen am 22.03.2021 Rat der Stadt, Vorlage: 2021/0533 – beschlossen am 22.03.2021 Rat der Stadt, Vorlage: 2021/0961 – beschlossen am 02.11.2021 Rat der Stadt,
Der Rat der Stadt Leverkusen hat deutlich gemacht, dass Leverkusen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen muss, um derartige Ansiedlungen in Fußgängerzonen und in der Nähe von Einrichtungen für Kinder und Jugend zu unterbinden. Auch mit Blick auf den Trading Down Effekt in den Innenstädten, ist es möglich in speziellen Bereichen durch die Bauleitplanung entsprechende Regelung zu finden. Dies muss genutzt werden.
10.000€ für Schlebusch
Ich freue mich sehr das mein Antrag zur finanziellen Unterstützung des Karnevalszuges in Schlebusch nun positiv beschlossen wurde. Die Bezirksvertretung beschloss die finanzielle Unterstützung für den Zug 2023 in Höhe von 10.000€ und der Zug in Lützenkirchen erhält 3.000€. Es ist wichtig, gerade in einer solch schwierigen Phase dieses Brauchtum mit einer Starthilfe zu fördern.
Die KG „Grün-Weiß“ Schlebusch e.V. organisiert seit einigen Jahren eigenständig einen der schönsten Züge in der Umgebung.
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Bürgergeld bremst den Arbeitsmarkt
Trotz des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise – der Arbeitsmarkt in Deutschland ist stabil. Viele Branchen klagen über Fachkräftemangel, Unternehmen würden gerne mehr Menschen anstellen, finden sie aber nicht oder nur schwer.
Bei rund 1,9 Millionen unbesetzten Stellen wäre jetzt die Zeit, alles dafür zu tun, Menschen in Arbeit zu bringen. Richtig wäre es, am Fordern festzuhalten und im Fördern besser zu werden. Denn eigene Berichte der Bundesarbeitsagentur zeigen, dass in nicht einmal in der Hälfte der Fälle die Maßnahmen der Jobcenter dazu beitragen, die Langzeitarbeitslosen besser vermittelbar zu machen. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer arbeitsmarktpolitischer Fehler.
Jugendstadtrat
Gestern Abend könnte ich mir ein Bild von der aktuellen Arbeit des Leverkusener Jugendstadtrates machen. Ein schönes Projekt welches viel positiven Zuspruch durch die Teilnehmer/-innen bekam.
Auch für meine Mandat sitzt ein Schüler im Stadtrat. Lukas macht sich aktuell viele Gedanken zu aktuellen Themen in der Ratsfraktion der CDU und ist voll motiviert. Toll zu erleben!
Die CDU-Fraktion im Jugendstadtrat ist sehr gut aufgestellt, voll motiviert und thematisch in vielen Themen unterwegs.
Heute ist der Abschluss des Projektes mit einer Sitzung des Jugendstadtrates. Und einige Themen sollen dann auch in die „echten“ Ausschüsse übernommen werden.
Herzlichen Dank an die Organisatoren/-innen der Stadt Leverkusen (u.a. FB Kinder u. Jugend) und natürlich herzlichen Dank an die engagierten Schülerinnen und Schüler.
