Aktuell wird im Mobilitätskonzept eine stadtweite generelle Absenkung der Regelgeschwindigkeit auf 30km/h vorgeschlagen. Das halten wir für nicht zielführend. Die Absenkung der Geschwindigkeit darf nur Ultima Ratio nach Prüfung sämtlicher Alternativen sein. Dabei geht es uns auch um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Letztendlich muss auch der Verkehrsfluss auf Leverkusener Straßen garantiert werden.

-Stefan Hebbel-

Mehr dazu finden Sie unter folgendem Link:https://bit.ly/2ILJPTT ... Sehen Sie mehr

Einsatz für die Sicherheit

Ich habe alle weiterführenden Schulen in Leverkusen angeschrieben und gebeten das Projekt „Einsatz für die Sicherheit“ in den Unterricht aufzunehmen.

Unsere Presseerklärung:
Der Respekt gegenüber Rettungskräften und der soziale Umgang mit dem Thema in der Gesellschaft werden immer wichtiger. Das findet zumindest der CDU-Ratsherr Tim Feister. „Die Gewalt gegenüber Rettungs- und Einsatzkräften in Deutschland ist in den letzten Jahren leider wieder gestiegen. Trauriger Höhepunkt in Leverkusen waren zuletzt die Sabotageakte an einzelnen Rettungswagen und die tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte in unserer Stadt“, so der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion.
„Soziale Verantwortung, sowie das Verständnis für die Bedeutung und die Herausforderung von Polizei und Rettungskräften werden immer wichtiger“, so der Ratsherr weiter.
Deshalb hat die CDU-Fraktion Leverkusen nun alle Schulen in Leverkusen auf das Unterrichtsprojekt „Einsatz für die Sicherheit“ des Bundesministeriums des Innern (BMI) hingewiesen. Im Rahmen des Unterrichtsprojekts setzen sich Jugendliche aktiv im Unterricht mit dem Thema „Polizei und Rettungskräfte“ auseinander. Dabei sollen auch Problemlagen wie etwa Gaffer, Pöbeleien, Beschimpfungen und körperliche Angriffe thematisiert werden.
„Ich hoffe, dass so viele Schulen wie möglich in Leverkusen die Chance und das Angebot des Ministeriums annehmen und wir damit auch an die „Respekt“ - Kampagne des Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz anknüpfen können“, so Tim Feister

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Ein gutes (und trauriges) Beispiel das zeigt wir dürfen Extremismus auch in Anfängen nicht tolerieren. Nicht vorn „rechts“ und nicht von „links“. Mir fehlt in letzter Zeit oft auch die klare Distanz zu extremen linken Seite.
Nur mal als Überlegung: Hätte die AFD im „Scherz“ gesagt man müsse 1% einer bestimmten Bevölkerungsgruppe erschießen. Was wäre dann (und auch zu recht) wohl los?!
Beim aktuellen Beispiel vermisse ich derzeit die deutliche Distanzierung.

Jede Art von Extremismus gehört verurteilt. Vollkommen egal aus welcher Richtung! ... Sehen Sie mehr

Bei einer Strategiekonferenz der Linkspartei spricht eine Teilnehmerin davon, Reiche zu erschießen. Parteichef Riexinger distanziert sich nicht deutlich. Von der Partei heißt es nun, die Bemerkung sei „kein ernsthafter Vorschlag“ gewesen. ... Sehen Sie mehr

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Die Null-Toleranz-Strategie von Innenminister Herbert Reul wirkt. Die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist auf dem niedrigstem Stand seit 30 Jahren. Alleine im Jahr 2019 sind die registrierten Straftaten um 4,3 Prozent gesunken. Insbesondere die Gewalttaten (- 2,4 Prozent), die Straßenkriminalität (- 6,8 Prozent) und die Wohnungseinbrüche (- 10,2 Prozent) sind gesunken.
Ein guter Grund, allen Polizistinnen und Polizisten, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind, ein herzliches „Danke“ zu sagen.
https://www.im.nrw/kriminalitaet-nordrhein-westfalen-auf-niedrigstem-stand-seit-30-jahren ... Sehen Sie mehr

Mit deutlicher Mehrheit bin ich erneut als Kandidat für die Kommunalwahl der CDU Leverkusen für Schlebusch gewählt worden.
Herzlichen Dank für die Unterstützung.
Mit voller Energie weiter für den Stadtteil mit ♥️... #starkfürSchlebusch ... Sehen Sie mehr