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Hier finden Sie meine aktuellen Facebookposts mit News und Infos…

Tim Feister

Tim Feister

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Auf dieser Facebookseite möchte ich mich Ihnen vorstellen und Ihnen die Möglichkeit geben mir bei meinem kommunalpolitischen Engagement zu folgen.

19 hours ago

Tim Feister
Bei Meisterwetter im Dorf unterwegs.Die Europawahl kommt auf uns zu.Sicherheit. Freiheit. Europa.Allen Leverkusenern heute einen meisterlichen Samstag! ... See MoreSee Less
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2 days ago

Tim Feister
Heute Abend habe ich die Bürgerversammlung zum Landschaftsplanentwurf in Schlebusch gemeinsam mit Frank Schmitz CDU Leverkusen und Frank Schönberger besucht.Die CDU hatte diese Bürgerversammlungen beantragt. Ein guter Antrag mit tollem Erfolg.Viele interessante Gespräche konnte ich führen und Punkte konnte ich aufnehmen. ... See MoreSee Less
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7 days ago

Tim Feister
Einen wundervollen Muttertag und allen Müttern: Danke das es Euch gibt! ❤️ ... See MoreSee Less
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1 week ago

Tim Feister
So ist es!Alles Gute zum Vatertag.🫶🏻❤️🍻 ... See MoreSee Less
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2 weeks ago

Tim Feister
In der Ratssitzung am Montag haben wir einen wichtigen Beschluss gefasst. Unser Antrag zur Erhöhung des städtischen Bußgeldkatalogs wurde zugestimmt. Insbesondere Umweltdelikte, wie Vermüllung oder Illegale Müllentsorgung wollen wir härter bestrafen.Wir werden entschieden gegen „wilden Müll“ vorgehen. ... See MoreSee Less
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2 weeks ago

Tim Feister
Update für den Schulhof der GLSGestern haben wir im Stadtrat eine Modernisierung des Schulhofes der Gesamtschule Leverkusen Schlebusch beschlossen.Es werden nun verschiedene Maßnahmen im Gesamtbudget von 188.000 € umgesetzt.Ein wirkliches tolles Update für die Schülerinnen und Schüler der GLS. 💪🏻Hier gibts weitere Infos zur Planung:ris.leverkusen.de/getfile.asp?id=165613&type=do ... See MoreSee Less
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2 weeks ago

Tim Feister
Ich sitze in der aktuellen Ratssitzung im Stadtrat.Heute gibt es einiges zu entscheiden. Viele Anträge unserer Fraktion werden heute beraten.Die Sitzung kann per Livestream verfolgt werden:www.leverkusen.de/rathaus-service/politik/ratssitzung-live.php#c1 ... See MoreSee Less
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2 weeks ago

Tim Feister
Heute mit Unterstützung unterwegs im Wahlkreis.Gemeinsam mit Axel Voss für Europa 🇩🇪🇪🇺Frieden, Freiheit und Sicherheit.Wichtiger wie nie zuvor! ... See MoreSee Less
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3 weeks ago

Tim Feister
Heute bin ich in Alkenrath zur Eröffnung der traditionellen Maikirmes.Auch der Spielmannszug Bayer Leverkusen hat wiedermal super gespielt und u.a. mit dem SSV Leverkusen-Alkenrath e.V. für einen tollen Einmarsch gesorgt.Mittendrin mein Ratskollege für Alkenrath Frank Schmitz CDU Leverkusen. ... See MoreSee Less
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3 weeks ago

Tim Feister
CDU initiiert Bürgerversammlungen!Stadtverwaltung setzt es nun um.Ihre Teilnahme ist wichtig.Im Vorfeld zum offiziellen Beteiligungsverfahren des Landschaftsplanentwurfs haben die Bürgerinnen und Bürger Leverkusens die Gelegenheit, sich im Rahmen von Informationsveranstaltungen in den drei Stadtbezirken über den Entwurf zu informieren.Bezirk III. findet in Schlebusch statt.16. Mai - 18 Uhr SchlebuschEinlass: 17:30 UhrGesamtschule SchlebuschOphovener Str. 4, 51375 LeverkusenIn den Landschaftsplänen erfolgen Darstellungen und Festsetzungen in textlicher und zeichnerischer Form, die zur Umsetzung der Ziele des Naturschutzes dienen sollen und somit Vorgaben und Regeln zur Nutzung der Flächen machen. Der Kreis Warendorf hat hierzu einen Flyer zur Erklärung entwickelt um die Bürger mitzunehmen:www.kreis-warendorf.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Broschüre__Was_ist_ein_Landschaftsplan_Ansicht.pdfDie Stadt Leverkusen informiert über den Entwurf hier:www.leverkusen.de/leben-in-lev/bauen-und-wohnen/stadt-planen/Landschaftsplan-Leverkusen_76040.php#c2 ... See MoreSee Less
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3 weeks ago

Tim Feister
Heute Abend im Schloss Morsbroich. Politik im Schloss.Auf Einladung der MiT und der CDU Leverkusen sind MdB Gitta Connemann und MdB Serap Güler zur Diskussionsveranstaltung gekommen.Eine tolle Veranstaltung mit Redebeiträgen die mir aus der Seele gesprochen haben.Vielen herzlichen Dank dafür!P.S.: Als Geschenk gab es den Schal des neuen Deutschen Meisters. 🖤❤️ ... See MoreSee Less
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3 weeks ago

Tim Feister
Das CDU Sommerprogramm ☀️ geht in die nächste Runde. Wer Lust hat gemeinsam mit der CDU in den Sommerferien etwas zu unternehmen ist herzlich eingeladen. Anmeldungen ab sofort. Plätze sind begrenzt. Kinder nur in Begleitung von Erziehungsberechtigten.Anmeldung unter:sommerprogramm@cdu-leverkusen.de ... See MoreSee Less
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3 weeks ago

Tim Feister
KOD und Polizei kontrollieren erneut GewerbebetriebeAm 24.04.2024 wurden im Rahmen eines Sondereinsatzes insgesamt acht Gewerbebetriebe (Bars, gastronomische Betriebe und Kioske) in Leverkusen durch den Kommunalen Ordnungsdienst mit Unterstützung der Polizei überprüft. Bei diesen lagen zum Teil Verdachtsmomente bzw. Beschwerden hinsichtlich Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten vor.Der Fokus lag dabei insbesondere aufder Überprüfung der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und des Nichtraucherschutzgesetzesder Bekämpfung des Verkaufs von illegalen Tabakwaren sowieder Bekämpfung des unerlaubten Glücksspiels.Hierbei wurde in insgesamt 31 Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, u.a. wegen mehrerer glücksspielrechtlicher Verstöße. An der Kontrolle waren acht Mitarbeitende des Kommunalen Ordnungsdienstes beteiligt, die durch Kräfte der Einsatzkräfte der Polizei unterstützt wurden.Marcus Richter, Leiter des Kommunalen Ordnungsdienstes, bewertet den gemeinsam Einsatz positiv: "Die regelmäßige gemeinsame Präsenz von KOD und Polizei im Stadtgebiet verdeutlicht, dass wir Beschwerden und Verdachtsmomenten nachgehen. Die Ergebnisse des Einsatzes belegen, wie wichtig derartige gemeinsame Aktionen sind." Quelle: Stadt Leverkusen ... See MoreSee Less
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1 month ago

Tim Feister
Wie geht es mit dem Ophovener Weiher weiter?„ZukunftsAufgabe Klimaresilienz Leverkusen“ (ZAK) befasst sich erneut mit HochwasserschutzWelche Schutzmaßnahmen sind nötig, um Schlebusch effektiv vor Starkregen und Hochwasser zu schützen? Um diese Frage ging es am vergangenen Dienstag in einer Sondersitzung der Diskussions- und Informationsplattform "ZukunftsAufgabe Klimaresilienz Leverkusen", kurz ZAK. Dr. Marlene Liebeskind, Bereichsleiterin Gewässerentwicklung beim Wupperverband, gab einen Überblick über die aktuellen Planungen für das Hochwasserrückhaltebecken Ophovener Weiher.Die Online-Sitzung stieß auf großes Interesse, Bürgermeister, Bezirksbürgermeister sowie Politiker aus dem Rat und den Bezirksvertretungen schalteten sich online zu. Forderung nach einem hundertjährlichen Hochwasserschutz. Bereits in der ZAK-Veranstaltung am 25. Mai 2023 hatte Thomas Klein, Geschäftsbereichsleiter Technik und Flussgebietsmanagement beim Wupperverband, die für Leverkusen geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen vorgestellt. In der anschließenden Diskussion war für den Ophovener Weiher ein hundertjährlicher Hochwasserschutz gefordert worden. Ein HQ100 bezeichnet einen Hochwasserabfluss, der im statistischen Mittel einmal in 100 Jahren erreicht wird."Nach der Forderung aus dem ZAK-Forum stoppte der Wupperverband die bis dahin geplante Machbarkeitsstudie und schrieb sie von Grund auf neu aus", berichtete Umweltdezernent Alexander Lünenbach.In ihrer Präsentation stellte Dr. Marlene Liebeskind verschiedene Varianten für das Hochwasserrückhaltebecken vor: Der Ophovener Weiher hat aktuell eine Wasserfläche von 33.500 Quadratmetern und bietet einen Schutz für ein HQ15.Auf Wunsch der Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) werden bei der Berechnung nunmehr auch die durch die klimatischen Veränderungen bedingten stärkeren Regenereignisse – die so genannten Regenreihen – der jüngsten Jahre (2008 bis 2023) mitberücksichtigt. Dies führt im Vergleich zur vorherigen Regenstatistik (1970 bis 2007) in den Berechnungen insgesamt zu mehr Stauvolumen und damit einem höheren Überflutungsschutz.Verschiedene Varianten bieten unterschiedlichen Schutz Variante 1 des Wupperverbandes mit der neuen Regenreihe geht von einem HQ75 aus, hierfür müsste der Damm um 1,15 Meter erhöht und aus dem Ophovener Weiher 20.000 Kubikmeter entnommen werden. Die Wasserfläche würde sich auf 22.700 Quadratmeter reduzieren, der Weiher wäre 0,75 Meter niedriger. Diese Variante sei grundsätzlich über die Bezirksregierung Köln förderfähig, so Liebeskind.Bei der zweiten Variante müssten für ein HQ100 bei gleicher Dammerhöhung 26.000 Kubikmeter aus dem Weiher entnommen werden. Die Wasserfläche würde sich entsprechend auf 19.000 Quadratmeter reduzieren, der Weiher läge dann 1,05 Meter tiefer als bisher. Auch bei dieser Variante sei die Förderfähigkeit wahrscheinlich, aber noch nicht final abgeklärt, erläuterte Dr. Marlene Liebeskind. Durch die größere Wasserentnahme würde der Weiher sehr viel flacher, es könnte künftig zu einer Verlandung kommen und der Schilfwuchs sich deutlich erhöhen. Die Verlandung könnte allerdings durch das Entfernen von Sedimentablagerungen im Weiher gegebenenfalls eingedämmt werden, was aber teuer ist. Insgesamt würde die Veränderung des optischen Eindrucks bei einem HQ100-Schutz am Weiher deutlicher ausfallen.Wupperverband spricht Empfehlung ausLaut einer ersten Kosteneinschätzung wäre Variante 2 ohne Sedimenträumung etwa 180.000 Euro teurer als Variante 1. Dieses Geld wäre aber gut investiert, wie ein Blick auf mögliche Überschwemmungsgebiete zeigt. Bei einem Schutz der Größenordnung HQ75 ist die Wahrscheinlichkeit, dass Häuser in der Gezelinallee überflutet werden, höher. Bei einem Schutz vor einem Hochwasser der Größenordnung HQ100 wären sie dagegen gesichert. "Bisher hat der Wupperverband klar die Variante HQ75 bevorzugt", erklärte Dr. Marlene Liebeskind zum Ende ihres Vortrags. "Mit Blick auf die Gefährdung an der Gezelinallee ist für uns aber jetzt das HQ100 die neue Vorzugsvariante." Für den Hochwasserschutz am Ophovener Weiher sieht sie dringenden Handlungsbedarf: "Es muss an diesem Hochwasserrückhaltebecken etwas passieren und das möglichst bald."Wie es weitergeht: Als nächstes wird der Verwaltungsrat der Technischen Betrieben Leverkusen in seiner Sitzung am Dienstag, 16. April 2024, entscheiden, ob der Wupperverband die Planungen fortführen soll. Die TBL ist Eigentümer des Hochwasserrückhaltebeckens. Wenn eine finale Entscheidung für eine der Varianten getroffen ist, folgt ein Planfeststellungsverfahren, kündigte Wulf Riedel, Vorstand der TBL, an. Ein Baubeginn könnte nach Einschätzung des Wupperverbandes möglicherweise noch im Jahr 2026 erfolgen.Zum Hintergrund:ZAK ist eine Diskussions- und Informationsplattform für klimaangepasste Stadtentwicklung und setzt sich aus Politikerinnen und Politikern des Rats und der Bezirksvertretungen, der Fachverwaltung sowie externen Fachleuten zusammen. Die Auftaktveranstaltung fand im Dezember 2022 statt. Die Geschäftsführung von ZAK liegt beim Fachbereich Mobilität und Klimaschutz. Quelle: Stadt Leverkusen ... See MoreSee Less
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1 month ago

Tim Feister
Mir fehlen die Worte.…und die Stimme.Deutscher Meister. 🖤❤️ ... See MoreSee Less
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1 month ago

Tim Feister
Auf geht’s Bayer, kämpfen und siegen.Macht den Tag heute zu einem historischen Tag für die Sportstadt Leverkusen!Wir haben viele Jahre gewartet und viel erlebt. Meine langjährige Jahreskarte war ein Ticket für alle Varianten der Emotionen. Nun ist Schluss.Ende mit Vizekusen. Wir für unseren Traum. ... See MoreSee Less
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1 month ago

Tim Feister
🖤❤️🔴⚫️ Wir drücken der Werkself die Daumen! ⚽️🍀Die CDU Leverkusen steht geschlossen hinter unserer großartigen Fußballmannschaft Bayer 04 Leverkusen! 🙌🏼 In unseren schwarz-roten Trikots senden wir heute all unsere Unterstützung und die besten Wünsche für das bevorstehende Spiel.Möge euer Teamgeist und eure Entschlossenheit euch zum Sieg führen! Wir sind stolz darauf, Teil dieser leidenschaftlichen Fußballstadt zu sein und stehen fest an eurer Seite.Auf geht's, Werkself! 💪🏼🔴⚫️#Bayer04Leverkusen #Werkself #Gemeinschaft #CDULeverkusen ... See MoreSee Less
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1 month ago

Tim Feister
Zum Sportausschuss im Bayer-Trikot.Am 18.04. tagt wieder der Betriebsausschuss Sportpark der Stadt Leverkusen. Ich habe mir als Vorsitzender ein schöne Geste einfallen lassen um die Verbundenheit mit unserer Werkself zu signalisieren und die wahnsinnige Leistung dieser Mannschaft in der laufenden Saison zu würdigen.Leverkusen ist eine Sportstadt und der Sportausschuss steht hinter Bayer 04 Leverkusen und unserer Werkself.Das wir nun im Sportausschuss schon mit dieser Geste vielleicht gratulieren können, hätte ich mir nicht träumen lassen…🖤❤️ ... See MoreSee Less
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1 month ago

Tim Feister
Unser neuer Antrag im Stadtrat - Ausbau des KODDer kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist ein Erfolgsmodel.Wir wollen dies kontinuierlich ausbauen und weiter stärken. Mit der Cannabislegalisierung hat uns die Bundesregierung einen Bärendienst erwiesen. Es gilt nun die Ressourcen zu stärken um weiterhin gut aufgestellt zu sein.👇🏻Mehr Infos…👇🏻timfeister.com/2024/04/04/kommunalen-ordnungsdienst-ausbauen/ ... See MoreSee Less
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2 months ago

Tim Feister
April, April…😂 ... See MoreSee Less
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2 months ago

Tim Feister
Ich wünsche Ihnen allen ein fröhliches und gesegnetes Osterfest!Gesundheit, Frieden und tolle Ostertage im Kreis der Familie. ... See MoreSee Less
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2 months ago

Tim Feister
Der Landschaftsplan in Leverkusen soll neu aufgestellt werden. Ein wichtige und weitreichende Entscheidung für den Stadtrat in Leverkusen. Wir brauchen noch mehr Informationen zu diesem detaillierten Thema…Unser Antrag dazu im Stadtrat:Weitere Infos hier:timfeister.com/2024/03/26/landschaftsplan-leverkusen-wir-haken-nach/ ... See MoreSee Less
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2 months ago

Tim Feister
Leverkusen ist eine SportstadtUnter Federführung von meinem Parteikollegen Matthias Itzwerth haben wir nun einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt.Erstklässler in Leverkusen erhalten das erste Jahr in einem Leverkusener Sportverein kostenlos.Mehr Infos hier:timfeister.com/2024/03/26/sportstadt-leverkusen-vereinsmitgliedschaft-fuer-erstklaessler-foerdern/ ... See MoreSee Less
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2 months ago

Tim Feister
Herzlichen Dank dem Team der JSL für Ihren Einsatz!!!Fraktion bei der JSLGestern Abend war unsere Fraktion zu Gast beim Job Service Leverkusen (JSL). Die rund 100 Personen starke Truppe ist in verschiedenen Dienstleistungen unterwegs. U.a. gibt es Teams zu Bekämpfung von wildem Müll und für saubere Radwege. Wir sagen:Tolle und großartige Arbeit. Herzlichen Dank an das Team der JSL für Ihren Einsatz, für ein sauberes Leverkusen! 👊🏻💪🏻 ... See MoreSee Less
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2 months ago

Tim Feister
Absolut richtig.Ich stehe komplett hinter diesem Vorstoß!Wir wollen Vermittlung in Arbeit stärken. Deshalb wollen wir das Bürgergeld abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen, die das Fordern und Fördern wieder in den Mittelpunkt stellt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die meisten Menschen, die Grundsicherung erhalten, arbeiten wollen, denn Arbeit ist sinnstiftend. Die Grundsicherung soll für diejenigen da sein, die sich selbst nicht helfen können. Doch wer arbeiten kann, soll auch arbeiten gehen. Wir brauchen bessere Arbeitsanreize und vereinfachte Regeln zum Hinzuverdienen. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass eine zumutbare Arbeit auch angenommen werden muss, sonst besteht kein Anspruch mehr auf Grundsicherungen. Nur eine System, das als sozial gerecht empfunden wird, findet auch Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Neue Grundsicherung wurde heute in Berlin von Carsten Linnemann, Karl-Josef Laumann, Gitta Connemann und Prof. Rainer Schlegel, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts, vorgestellt. Karl-Josef Laumann: Wir machen einen sehr ausgewogenen Vorschlag, wie wir die Frage von Solidarität und Eigenverantwortung mit Bedacht und Maß neu justieren wollen. Mit diesem Ansatz leisten wir als CDU einen großen Beitrag, dass in unserer Bevölkerung die Akzeptanz für ein gut ausgestattetes Grundsicherungssystem erhalten bleibt. Gitta Connemann: Arbeit ist nicht nur die beste Sozialpolitik, sondern dient auch am besten der Integration von Menschen. Nicht nur finanziell, sondern teilweise auch zur Wiederherstellung von Würde, aber auch vor dem Hintergrund, dass zur Zeit Jede und Jeder gebraucht wird. Carsten Linnemann: Wir wollen für Totalverweigerer einen neuen Passus einführen. Wir gehen davon aus, dass sie keine Unterstützung benötigen. Dies sei rechtlich auch umsetzbar, führte Prof. Rainer Schlegel aus, da es im Einklang mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts stünde.📄 Mehr Informationen zur Neuen Grundsicherung 👉 assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/PBvPDiuBZOaKSvlKSA67h/143b4df38cbce3c66954e98442734d47/Die_Neue... ... See MoreSee Less
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2 months ago

Tim Feister
Viel Erfolg.Wir brauchen endlich wieder eine Vision für Leverkusen. Stefan Hebbel hat genau diese!CDU-Kreisvorstand schlägt Stefan Hebbelals Leverkusener OB-Kandidaten vorDer CDU-Kreisvorstand hat auf seiner gestrigen Sitzung Stefan Hebbel als Kandidatenfür das Amt des Oberbürgermeisters vorgeschlagen und ihn gebeten, bei denKommunal- und Oberbürgermeisterwahlen im kommenden Jahr anzutreten.Dazu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Rüdiger Scholz: „Stefan Hebbel ist seit zweiJahrzehnten in der Kommunalpolitik engagiert. Seit 2009 ist er Mitglied des Stadtratesund seit 2018 Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, der stärksten Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen. Unter seiner Führung hat die CDU in vielen Politikbereichen die Zukunftszeichen für unsere Stadt gesetzt und entsprechende Mehrheiten sichergestellt.Stefan Hebbel ist in der Stadt bekannt und setzt sich auch über die Politik hinaus in derZivilgesellschaft ein. Er ist unter anderem stark im Leverkusener Karneval engagiert, scheut sich aber auch nicht davor, den Vorsitz der Elternpflegschaft in der Schule seiner Tochter zu übernehmen. Mit Stefan Hebbel steht ein Politiker für das Leverkusener Oberbürgermeisteramt bereit, dem vor allem die Zukunft unserer Stadt am Herzen liegt.Das zeigt unter anderem seine dauernde Unterstützung für die neue Bahnstadt inOpladen, aber auch sein Einsatz für die Neugestaltung der Wiesdorfer Innenstadt. Hierwerden Projekte umgesetzt, die die Stadt auf Jahrzehnte hinaus prägen. Die CDU istsicher, im kommenden Jahr mit Stefan Hebbel nach zehn Jahren wieder den Oberbürgermeister von Leverkusen stellen zu können. Für dieses Ziel wird die Union gemeinsam kämpfen.“Stefan Hebbel: "Das Vertrauen und die Unterstützung des CDU-Kreisvorstandes ist fürmich Motivation und Ehre zugleich. Ich bewerbe mich aus tiefer Verbundenheit mit unserer Stadt und mit großem Respekt für die Kandidatur als Oberbürgermeister. Ich trete an mit dem Wunsch, die Zukunft Leverkusens aktiv und positiv zu gestalten."Offiziell wird der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters auf der Mitgliederversammlung am 14. September 2024 nominiert. ... See MoreSee Less
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2 months ago

Tim Feister
Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) trägt nun Bodycams ✔️ Wir bleiben am Ball!Bereits im Jahr 2020 beantrag und nun erfolgreich umgesetzt. Ich freuen mich sehr über die Umsetzung. Dies sorgt für mehr Sicherheit auf beiden Seiten.⬇️⬇️⬇️Mehr Infos:timfeister.com/2024/03/12/antrag-erfolgreich-kod-nun-mit-bodycams-unterwegs/ ... See MoreSee Less
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2 months ago

Tim Feister
Strassenbaubeiträge für alle Bürgerinnen und Bürger in NRW abgeschafft!„Ich freue mich sehr über diese Entscheidung. Das Thema lag mir am Herzen. Bereits im Jahre 2017 hatte ich hierzu einen politischen Antrag eingebracht.Nun hat die Landesregierung NRW diese wichtige Thema angepackt. Ein tolle Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger.“Ganz herzlichen Dank auch an unseren Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz.Mehr Infos:timfeister.com/2024/03/08/cdu-fraktion-leverkusen-begruesst-abschaffungder-strassenausbaubeitraeg... ... See MoreSee Less
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2 months ago

Tim Feister
Und wieder ein Gesetz was wackelt…wenn es kommt.Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht+++Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Legalisierung von Cannabis verstößt nicht nur gegen jede Vernunft, sondern unserer Rechtsauffassung nach auch gegen europäisches Recht.Da die EU Vertragspartei des zentralen UN-Übereinkommens zur Drogenbekämpfung ist, sind dessen Regelungen Teil des europäischen Rechts. Außerdem sehen auch das Schengener Übereinkommen und ein Rahmenbeschluss des Rates von 2004 Grenzen für die Legalisierung von Cannabis vor, die durch das Cannabisgesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach verletzt würden. Die Bundesregierung würde also sehenden Auges gegen europäisches Recht verstoßen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland provozieren. Außerdem steht das Ampel-Gesetz in krassem Widerspruch zu den gemeinsamen Anstrengungen der EU zur Verringerung von Drogenangebot und -nachfrage, wie sie in der EU-Drogenstrategie 2021-2025 formuliert wurden.Das Cannabisgesetz muss dringend gestoppt werden. Nur so kann erheblicher gesundheitlicher Schaden insbesondere von jungen Menschen abgewendet werden. Statt einer Cannabis-Legalisierung braucht es eine langfristig angelegte Präventionskampagne zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie verstärkte Forschung auf dem Gebiet des Medizinalcannabis zum Wohle der betroffenen Patientinnen und Patienten, insbesondere im Palliativ-Bereich.#DeinEuropa#Jugendschutz #keinemachtdendrogen #Drogenprävention #Europa #EU #EPP #EVP #CDU ... See MoreSee Less
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2 months ago

Tim Feister
Danke liebe Frauen.Die Zeiten in denen die Frauen kein Wahlrecht hatten sind seit dem 12. November 1918 zum Glück vorbei.Doch gab es und gibt es in anderen Ländern und Religionen noch immer Unterdrückung und Ungleichstellung von Frauen. Das darf nicht sein.Der 8.März als internationaler Weltfrauentag steht für den Kampf gegen Vorurteile und für Gleichberechtigung von Mann und Frau.Danke an unsere starken Frauen! ... See MoreSee Less
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2 months ago

Tim Feister
🧹 🧼 👍🏻❤️„Wir für unsere Stadt“ fand bis Corona einmal im Jahr statt ➡️ www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/leverkusen-cdu-will-jaehrlichen-muellsammeltag-wie...📷: Stadt Leverkusen ... See MoreSee Less
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2 months ago

Tim Feister
Danke für den Einsatz! Gut gemacht!Gemeinsame Kontrollaktion: Barbershops in Leverkusen wurden überprüft Die Ordnungsämter in Leverkusen und Langenfeld kontrollierten im Rahmen einer koordinierten Aktion am Mittwochnachmittag zeitgleich 24 Barbershops in beiden Städten. Die Kontrollen erfolgten gemeinsam mit der Ausländerbehörde, dem Zoll sowie der Polizei. Die Steuerfahndung Köln hat die Maßnahme im Rahmen der Steueraufsicht ebenfalls begleitet. In Leverkusen überprüften die Einsatzkräfte insgesamt 11 Betriebe. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Köln überprüfte dabei insgesamt 33 angetroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Bei mehr als der Hälfte der kontrollierten Betriebe haben wir erste Hinweise auf Mindestlohnverstöße und Schwarzarbeit festgestellt. Zum Teil werden Mitarbeiter für weniger als zehn Euro pro Stunde beschäftigt oder arbeiten bereits seit knapp zwei Monaten ohne zur Sozialversicherung gemeldet zu sein", so Jens Ahland, Pressesprecher des Hauptzollamts Köln. In je einem Fall gibt es zudem konkrete Anhaltspunkte auf den Missbrauch von Sozialleistungen und den Verstoß gegen Auflagen des Aufenthaltstitels. Die Einhaltung der Handwerksordnung wurde durch Mitarbeitende des Ordnungsamtes überprüft. Wer ohne Eintragung in die Handwerksrolle tätig ist, verstößt gegen das Handwerksrecht und handelt rechtswidrig zu Lasten der handwerklich ausgebildeten Friseurmeisterinnen und -meister. Diesbezüglich haben sich fünf Verdachtsfälle ergeben, die im Nachhinein geprüft werden. Ebenfalls wurde die Einhaltung der Preisangabenverordnung kontrolliert. In diesem Zusammenhang wurden zwei Bußgeldverfahren eingeleitet. "Die gemeinsame Aktion soll sowohl der Stärkung des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, als auch der Abschreckung dienen, indem der Staat geltendes Recht durchsetzt und gewerbliche Strukturen durchleuchtet. Gleichzeitig soll auch die interkommunale Zusammenarbeit und die Kooperation verschiedener Behörden und Institutionen wie Zoll, Ordnungsamt, Ausländerbehörde, Polizei und Steuerfahndung gestärkt werden", erläutert Marcus Richter, Leiter des Kommunalen Ordnungsdienstes in Leverkusen. Die Koordinierung der Aktion erfolgte auch vor dem Hintergrund der Bekämpfung von Clan- und Bandenkriminalität. Quelle:Stadt Leverkusen ... See MoreSee Less
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2 months ago

Tim Feister
CDU-Fraktion Leverkusen kritisiert die Legalisierungvon CannabisDie Entscheidung des Bundestages, Cannabis unter bestimmten Einschränkungen zu legalisieren, stößt bei der CDU-Fraktion Leverkusen auf scharfe Kritik. Angesichts dernachweislichen Auswirkungen von Cannabis auf die Gesundheit junger Menschen zweifelt die CDU-Fraktion stark an der Wirksamkeit des Jugendschutzes im Rahmen dieses Gesetzes. Auch die Machbarkeit, all die im Gesetz vorgeschriebenen Regulierungen zu kontrollieren, scheint unmöglich zu sein.Mehr Infos hier:timfeister.com/2024/03/05/cdu-fraktion-leverkusen-kritisiert-die-legalisierungvon-cannabis/ ... See MoreSee Less
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3 months ago

Tim Feister
Bauruine Alt Schlebusch in BewegungNach vielen Gesprächen, Anfragen und auch politischen Anträgen kommt nun Bewegung in die Sache. Ich bin noch nicht zu euphorisch und warte ab was sich nun entwickelt.Dennoch, der Schandfleck muss weg und es wird höchste Zeit für einen Lückenschluss in der Fußgängerzone in Schlebusch.Zwischenzeitlich konnte in intensiven Gesprächen der Verwaltung mit den benachbarten Parteien eine Situation erzielt werden, die Abbruchtätigkeiten auf beiden Grundstücken ermöglicht. Für die Brandruine „Alt Schlebusch“ bedeutet dies, dass die bisher aus statischen Gründen stehen gebliebene Grenzwand(Gebäudeabschlusswand) bzw. die zu deren statischer Absicherung verbliebenen Gebäudeteile nunmehr vollständig abgerissen werden konnten. Im Anschluss daran werden vom Bauherrn nunmehr die weiteren Tätigkeiten zur Herrichtung des Geländes sowie die Vorbereitungen für den künftigen Neubau erfolgen. Quelle: Stadt Leverkusen ... See MoreSee Less
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3 months ago

Tim Feister
Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) ist an Wochenenden und vor Feiertagen länger erreichbarDer Kommunale Ordnungsdienst (KOD) erweitert seine Dienstzeiten in den Nachtstunden: Ab dem 1. März sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freitags, samstags sowie vor Feiertagen eine Stunde länger - bis 24.00 Uhr anstatt wie bisher bis 23.00 Uhr - erreichbar und im Einsatz. Seit dem Start der Leitstelle im vergangenen Sommer haben sich unter anderem Meldungen von abendlichen Ruhestörungen als einer der Schwerpunkte der eingehenden Beschwerden herausgestellt. Zudem muss insbesondere in den Sommermonaten eine größere Zahl von Einsatzschwerpunkten, an denen es beispielsweise im öffentlichen Raum immer wieder zu abendlichen bzw. nächtlichen Störungen kommt, regelmäßig überwacht werden. Hier soll durch die abendliche Präsenz des KOD auch eine Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Anwohnerinnen und Anwohner erreicht und Störungen präventiv begegnet werden. Die Dienstzeiten des KOD ab dem 01.03.2024: Montag – Donnerstag: 07.00 Uhr – 23.00 UhrFreitag, Samstag und vor Feiertagen: 08.00 Uhr – 24.00 UhrSonn- und Feiertage: 12.00 Uhr – 20.00 UhrDie Leitstelle des KOD ist innerhalb dieser Zeiten unter Tel. 0214/406-36555 und per E-Mail (mailto:leitstelle-kod@stadt.leverkusen.de) erreichbar. Quelle: Stadt Leverkusen ... See MoreSee Less
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3 months ago

Tim Feister
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen freut sich mit den Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertageseinrichtungen über eine höhere Eingruppierung von der Entgeltgruppe S8a TVöD SuE in die Entgeltgruppe S8b TVöD SuE.„Erzieherinnen und Erzieher arbeiten durchweg unter hoher Belastung und müssen den anhaltenden Fachkräftemangel sowie hohe Personalfluktuation kompensieren. Darüber hinaus arbeiten sie zunehmend mit Kindern mit erhöhtem Förderbedarf. Die Anforderungen an die pädagogischen Fähigkeiten der Erzieherinnen und Erzieher sind insgesamt gestiegen“, so Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Kinder- und Jugendhilfeausschusses.„Sie legen den Grundstein für den weiteren Entwicklungspfad von Kindern. Hierbei betreuen sie die Kinder nicht einfach nur, sondern begleiten sie durch alle Entwicklungsphasen. Das verdient großen Respekt und Wertschätzung“, betont Stefan Hebbel.Erzieherinnen und Erzieher werden rückwirkend zum 1. Juli 2022 in die höhere Entgeltgruppe S8bTVöD SuE eingruppiert. Die Auszahlung erfolgt voraussichtlich erstmalig im Juli 2024. ... See MoreSee Less
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3 months ago

Tim Feister
🧽🧼🧹 für LeverkusenPutzaktionstag „Wir für unsere Stadt“ fortführen!Der jährliche Aktionstag „Wir für unser Stadt“ hat Schulen, Kindergärten, Vereine, Organisationen und viele weitere Menschen in unserer Stadt in ihrem Einsatz für die Sauberkeit in unserer Stadt aktiviert. Überall in Leverkusen sammelten Bürgerinnen und Bürger erhebliche Mengen Müll ein. Der jährliche „Putztag“ war ein voller Erfolg.Wir sehen die Pläne der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters kritisch und wollen das dieser Tag fortgeführt wird! Dazu haben wir nun einen entsprechenden Ratsantrag beim Oberbürgermeister gestellt. ... See MoreSee Less
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3 months ago

Tim Feister
Tim Feister's cover photo ... See MoreSee Less
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3 months ago

Tim Feister
„Die Legalisierung (und Verharmlosung) von Cannabis ist ein absoluter Fehlgriff.“Sachargumente statt pure Ideologie!Hier gibt es mehr Infos:⬇️ ⬇️ ⬇️timfeister.com/2024/02/24/die-legalisierung-von-cannabis-ist-ein-gefaehrlicher-fehlgriff/ ... See MoreSee Less
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3 months ago

Tim Feister
Kontrollaktion von Glücksspielgeräten in Leverkusen- Dank an alle Beteiligten!Im Rahmen einer großanlegten gemeinsamen Aktion von Kommunalem Ordnungsdienst und dem Fachbereich Finanzen wurden in den vergangenen Monaten nahezu alle im Stadtgebiet registrierten Geldspielgeräte (sogenannte Glücksspielautomaten) überprüft. Die Kontrolle betraf Geldspielgeräte in Spielhallen sowie in der Gastronomie und in Gewerbebetrieben. Im Fokus stand die Überprüfung der korrekten Entrichtung der Vergnügungssteuer sowie die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Glücksspiel. Bei der Prüfung von rund 500 Geldspielautomaten in nahezu 100 Objekten wurden an 20 Standorten glücksspielrechtliche Ordnungswidrigkeiten festgestellt, die nun im Nachgang durch entsprechende Bußgeldverfahren geahndet werden. Insbesondere das Verbot der Doppelbespielung von zwei Geldspielgeräten bzw. die aufgrund dieses gesetzlichen Verbots zu treffenden Maßnahmen (Sicherung durch freizuschaltende Identifikationsmittel) wurden von den Betreibern häufig nicht beachtet. Die Auswertung der gewonnenen Daten durch den Fachbereich Finanzen hinsichtlich eventueller Steuerverstöße dauert noch an. Stadtkämmerer und Ordnungsdezernent Michael Molitor betont: "Durch die personelle Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes können wir uns vermehrt auch der Kontrolle des Glücksspiels in Leverkusen widmen und Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben sowie illegales Glückspiel konsequent verfolgen und entsprechend ahnden. Die Ergebnisse der gemeinsamen Kontrollaktion bestätigen, dass derartige regelmäßige Kontrollen von Geldspielgeräten notwendig sind, um die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Vorschriften durchzusetzen." Die Überwachung glücksspielrechtlicher Vorschriften bildet ein wichtiges Aufgabenfeld des Kommunalen Ordnungsdienstes, da Glücksspiel – obwohl staatlich erlaubt - ein hohes Suchtpotential hat. Die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften dient nicht zuletzt dem Spielerschutz und bedarf daher einer konsequenten Überwachung. Der Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr erarbeitet derzeit ein Konzept zur regelmäßigen und intensiven Kontrolle des Glücksspiels, welches u. a. Wettannahmestellen sowie Spielhallen umfassen wird. In diesem Zusammenhang soll mit gezielten Sonderaktionen auch gegen illegales Glücksspiel vorgegangen werden. Zum Hintergrund:Die Notwendigkeit einer erhöhten Aufmerksamkeit der Ordnungsbehörden für das Thema Glücksspiel ergibt sich unter anderem aus den Ergebnisse des 2023 durch den Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen erstmals vorgelegten "Glücksspielatlas". Demnach sind bundesweit rund 1,3 Mio. Erwachsene von einer glücksspielbezogenen Störung betroffen. Weitere rund 3,25 Mio. Menschen haben ein zumindest riskantes Glücksspielverhalten. Im Hinblick auf Geldspielautomaten weisen vier von zehn Teilnehmenden eine Glücksspielstörung auf.Weitere Informationen: gluecksspielatlas2023.isd-hamburg.de/Hilfe und Beratung finden von Glücksspielsucht Betroffene und Angehörige bei der Leverkusener Suchthilfe gGmbH. Weitere Informationen und Kontaktdaten zur Terminvereinbarung sind im Internet unter www.suchthilfe-lev.de aufgeführt.Quelle:Stadt Leverkusen ... See MoreSee Less
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3 months ago

Tim Feister
Am „Grüner Weg“ in Schlebusch wurden nun Mülleimer Installiert. Eine wichtige Maßnahme um die Umwelt zu schützen und Spaziergängern eine saubere Entsorgung von Müll zu ermöglichen.#starkfürschlebusch #cdu #vorort #Umwelt #schlebusch #timfeister #leverkusen ... See MoreSee Less
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3 months ago

Tim Feister
An alle Unterstützerinnen und Unterstützer herzlichen Dank.Mit einer starken Mehrheit wurde soeben dem Antrag der CDU zum Erhalt der Hitdorfer Fähre zugestimmt!SPD und Grüne lehnten diesen Antrag erfolglos ab. ... See MoreSee Less
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3 months ago

Tim Feister
Danke für den Einsatz!Einsatzbilanz des Ordnungsamtes über das Karnevalswochenende: Ruhiger Verlauf der KarnevalstageDas Ordnungsamt blickt insgesamt auf einen vergleichsweise ruhigen Verlauf der Karnevalstage zurück. Nach dem recht ruhigen Auftakt an Weiberfastnacht war auch der Freitag ein sehr friedlicher Tag. Am 09.02.2024 waren 29 Kolleginnen und Kollegen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Abteilung Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten – schwerpunktmäßig in Hitdorf – im Einsatz. Es wurden 88 Jugendschutzkontrollen durchgeführt (zum Vergleich: 2023 waren es 353) , in 28 Fällen (2023: 49) musste Alkohol und / oder Tabak abgegeben werden. Platzverweise mussten nicht erteilt werden, Ordnungswidrigkeiten wie "Wildpinkeln" o.ä. wurden nur vereinzelt festgestellt. Der ruhige Verlauf der Karnevalstage setzte sich fort. Auch am Samstag gab es keinerlei besondere Vorkommnisse. Am 10.02.2024 waren 28 Kolleginnen und Kollegen des KOD und der Abteilung Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten – schwerpunktmäßig in Schlebusch – im Einsatz. Bei 136 Jugendschutzkontrollen (2023: 161) musste in 42 Fällen (2023: 72) Alkohol und / oder Tabak abgegeben werden. Platzverweise mussten nicht erteilt werden (2023: 6), sonstige Ordnungswidrigkeiten wurden ebenfalls nicht festgestellt. Auch am Sonntag gab es keinerlei besondere Vorkommnisse. Am 11.02.2024 waren in Wiesdorf, Lützenkirchen und Schlebusch 23 Kolleginnen und Kollegen des KOD und der Abteilung Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten im Einsatz. Bei 38 Jugendschutzkontrollen (2023: 30) musste in 12 Fällen (2023: 10) Alkohol und / oder Tabak abgegeben werden. Platzverweise mussten, wie bereits im Vorjahr, nicht erteilt werden. Sonstige Ordnungswidrigkeiten wurden ebenfalls nicht festgestellt. Auch der Rosenmontag blieb erfreulich ruhig. Am 12.02.2024 waren 21 Kolleginnen und Kollegen des KOD und der Abteilung Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten im Einsatz und führten 36 Jugendschutzkontrollen (2023: 50) durch, bei denen in 13 Fällen (2023: 14) Alkohol und / oder Tabak abgegeben werden musste. Platzverweise mussten auch rund um den Karnevalszug in Opladen nicht erteilt werden, auch sonstige Ordnungswidrigkeiten wurden nicht festgestellt. Quelle: Stadt Leverkusen ... See MoreSee Less
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3 months ago

Tim Feister
Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger: Leitplanke Herbert-Wehner-StraßeMehr Infos hier:timfeister.com/2024/02/03/sicherheit-fuer-fahrradfahrer-und-fussgaenger-leitplanke-herbert-wehner... ... See MoreSee Less
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3 months ago

Tim Feister
Für den Erhalt der Hitdorfer Rheinfähre!Für Fahrräder und Autos.Jetzt mitmachen und Petition von Joshua Kraski (CDU) unterschreiben:⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️chng.it/mHhdYT5JfH ... See MoreSee Less
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3 months ago

Tim Feister
Tim Feister's cover photo ... See MoreSee Less
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3 months ago

Tim Feister
Heute geht es in die finalen Tage.🎉🎉🎉🎉 ... See MoreSee Less
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3 months ago

Tim Feister
In Leverkusen wir dem Sozialbetrug nun der Kampf angesagt!Am 01.02. startet das Projekt Missimo.Mehr Infos unter:timfeister.com/2024/02/05/projekt-missimo-startet-sozialbetrug-wird-der-kampf-angesagt/ ... See MoreSee Less
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3 months ago

Tim Feister
Mobile Videoüberwachung an Schulen und KiTas nach den ÖffnungszeitenLeverkusener Schulen und Kindertagestätten sind immer wieder Ziele von Einbrüchen,Vandalismus und Vermüllung, die zu Schäden und Eingriffen führen und den Betrieb derEinrichtungen stark beeinträchtigen. Eine schnelle und effektive Lösung kann hier der Einsatz von mobiler Videoüberwachung sein.Mehr Infos hier:timfeister.com/2024/02/03/mobile-videoueberwachung-an-schulen-und-kitas-nach-den-oeffnungszeiten/ ... See MoreSee Less
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