Landschaftsplan Leverkusen – Wir haken nach.
Der Landschaftsplan in Leverkusen soll neu aufgestellt werden. Ein wichtige und weitreichende Entscheidung für den Stadtrat in Leverkusen.
Der Landschaftsplan setzt die Ziele und Maßnahmen des Naturschutzes auf örtlicher Ebene um. Er konkretisiert und ergänzt die naturschutzfachlichen Inhalte des Regionalplanes als Landschaftsrahmenplan. Aufgestellt wird der Landschaftsplan von den Kreisen und kreisfreien Städten, die ihn als allgemeinverbindliche kommunale Satzung beschließen. Die Kreise und kreisfreien Städte sind die Träger der Landschaftsplanung, das heißt, verantwortlich ist nicht eine einzelne Behörde, wie etwa die untere Landschaftsbehörde, sondern das örtliche Parlament: der Kreistag oder der Stadtrat.
Aufgrund des sehr detailreichen Landschaftsplanentwurfes und einer Vielzahl von Gesprächen, die unsere Fraktion mittlerweile geführt hat, haben sich hier weitere Fragen ergeben. Auch ist die Darstellung und das zur Verfügung gestellte Material aus unserer Sicht nicht ausreichend bzw. nicht selbsterklärend, um eine gute Bewertung durchführen zu können.
Der neue Landschaftsplan wird eine der weitreichenden Entscheidungen, die der
aktuelle Stadtrat noch treffen wird und der weit über die derzeitige Legislatur hinaus
wirksam sein wird. Das Thema ist uns wichtig und wir möchten eine gute, richtige und
ausgewogene Entscheidung für Leverkusen treffen. Dies können wir aber nur, wenn alle
Beteiligten in so einem Prozess mitgenommen werden und wir als ehrenamtliche
Politikerinnen und Politiker (die oft nicht ausgebildeten Fachleute in dem Bereich sind)
transparent und strukturiert in dem Prozess mitgenommen werden.
Die zur Bewertung vorgelegten und äußerst umfangreichen Unterlagen sind in dieser
Form weder für Fachleute aus Organisationen, Verbänden oder Unternehmen noch für
Ratspolitiker verständlich lesbar. Ein ausgewogener Landschaftsplan, der zwischen
allen Beteiligten inhaltlich und fachlich erläutert und diskutiert wurde, muss nicht nur das Ziel der CDU-Fraktion sein, sondern aller im Rat vertretenen Parteien. Hierbei ist es
absolut wichtig, dass der gesamte Prozess nicht auf Schnelligkeit, sondern auf Transparenz und Beteiligung aller aufgebaut ist. Aus diesem Grund halten wir die oben aufgeführten vier Punkte für essentiell erforderlich.
Hier unser Antrag:
