Kommunalen Ordnungsdienst weiter stärken…

21. Juli 2020

Kommunale Sicherheit fortgedacht – CDU will Ordnungsdienst stärken!


Die CDU-Fraktion möchte den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) weiter stärken. Nachdem die Gründung des KOD vor knapp zwei Jahren vom Rat beschlossen wurde, soll der Dienst nun mit Body-Cams ausgestattet werden. Die Initiative geht zurück auf eine Entscheidung des Landtags NRW, welche mit den Stimmen der schwarz-gelben NRW- Koalition beschlossen wurde. Das begrüßt der CDU-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz aus Leverkusen.
„Mit dem Beschluss wollen wir unsere kommunalen Ordnungskräfte gegen zunehmende Anfeindung und Gewalt schützen und eine Rechtsgrundlage schaffen, um die Einsatzkräfte passend auszustatten“, erklärt Rüdiger Scholz MdL. „Damit setzen wir die konsequente Linie der Landesregierung weiter durch und stärken die kommunale Sicherheitsverantwortung im Land. Bei der Landespolizei findet die Ausrüstung mit Körperkameras bereits statt und wird weiter durchgeführt. Die positive Resonanz aus Belegschaft und Bürgerschaft hat uns deshalb dazu bewogen auch den kommunalen Ordnungskräften das Tragen der Kameras zu ermöglichen“, erläutert der Landes- und Kommunalpolitiker abschließend.
Die aufgezeichneten Videos in HD-Qualität können nach Angaben der Polizei nur von Führungskräften auf der Wache auf einen der 326 eigens vom Land angeschafften Server hochgeladen werden, ohne dabei auf das Material zugreifen und es verändern zu können. 14 Tage werden die Videos gespeichert und dann gelöscht.
„Die Initiative kommt für uns als Stadt Leverkusen zu einem sehr guten Zeitpunkt. Wir haben in dem vergangenen Zeitraum den KOD neu aufgebaut und das Personal für den Einsatz vorbereitet. Die ersten Streifen finden bereits mit der Polizei zusammen statt und erfahren positive Resonanz aus der Bevölkerung“, so der sicherheitspolitische Sprecher der CDU- Fraktion Tim Feister. Weiter führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus: „Jetzt müssen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Rücken stärken und für eine gute Aus- und Weiterbildung sowie eine passende Ausstattung sorgen. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Landtagsfraktion auch das Thema Kooperation mit der Polizei angepackt hat. Dadurch können wir dem KOD ermöglichen von der Ausbildung und den Erfahrungen der Polizei profitieren.“
Im Bereich der Aus- und Fortbildung gibt es bereits vereinzelte Kooperationen zwischen Städten untereinander, wie beispielsweise Essen und Mühlheim, und Kooperationen zwischen einzelnen Städten mit Kreispolizeibehörden, wie beispielsweise in Bonn.
„Als CDU-Fraktion sind wir davon überzeugt, dass eine solche Kooperation mit der Polizei der Stadt mehr Sicherheit garantieren wird, ohne weitere Kosten oder Verpflichtungen zu verursachen“, führt der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Schönberger weiter aus. „Leider ist insbesondere die Ausstattung mit den Body-Cams, unserer Meinung nach, in der heutigen Zeit eine Notwendigkeit, da die Gewalt gegenüber den eingesetzten Sicherheitspersonal immer weiter zunimmt. Die Verrohung der Gesellschaft ist ein immer größeres Problem. Phänomene wie in Frankfurt auf dem Opernplatz oder in Stuttgart werden in Zukunft leider immer weiter zunehmen. Dementsprechend sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine optimale Ausbildung und Ausstattung einfach schuldig“, erklärt Schönberger abschließend.

Download des Antrags:

21072020-Antrag-Kommunale-Sicherheit-fortgedacht-Bodycams-Ordnungspartnerschaften.pdf (84 Downloads)

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