10-Punkte-Plan – Agenda für Deutschland
Die CDU hat einen 10-Punkte-Plan ausgearbeitet.
Das gemeinsame Ziel: Die Sorgen der Menschen aufnehmen. Gemeinsam mit ihnen Lösungen suchen. Die Gesellschaft über die Debatte wieder zusammenführen.
Ich finde ein guter Ansatz und vor allem gute Punkte mit Herz und Verstand!
Weitere Infos auf der Seite der CDU Deutschland:
(mehr …)Gegen die Stimmen der CDU – Rat führt Biotonne ein, kennt aber die Kosten nicht
Die Neufassung der Abfallentsorgungssatzung zur Einführung der getrennten Bioabfallerfassung und Neustrukturierung des Gebührensystems ist heute vom Rat der Stadt Leverkusen in der Variante 1 (reines Holsystem) knapp gegen die Stimmen der CDU mit 24 Ja und 22 Nein-Stimmen beschlossen worden. Das ist weniger als die Hälfte der Leverkusener Ratsmitglieder.
Die durch die Bioabfallverordnung verpflichtend geregelte Sammlung biogener Abfälle wird nun in Leverkusen im nächsten Jahr umgesetzt.
„Nun wird eine Biotonne eingeführt, ohne die genauen Kosten dafür zu kennen“, so Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. „Denn eine Gebührensatzung, die die genauen Kosten ausweist, liegt noch nicht vor. Klar ist aber, dass die Biotonne durch eine Teuerung des Restmülls umgesetzt wird. Viele Bewohner und Bewohnerinnen in Mehrfamilienhäusern hatten die Wahlfreiheit aber gar nicht, weil eine Mülltrennung hier viel schwerer realisierbar ist und Vermieter die Biotonne deshalb wegen der fehlenden Gewährleistung einer sortenreinen Sammlung nicht wollen. Sonderabfuhren aufgrund von Fehlwürfen sind nämlich sehr teuer. Damit ist die Freiwilligkeit scheinheilig.“
Frank Schmitz, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, führt dazu an:
„Zusätzlich fehlt es weiterhin an verlässlichen Zahlen zur Anschlussquote einer sich anbahnenden „Pflichtbiotonne“, diese liegt nach aktuellen Zahlen deutlich unter 30 Prozent, was wiederum die aktuell vorliegenden Kalkulationen bezüglich Gewinn- und Verlustrechnung in Frage stellen lässt.
Auch CDU-Ratsherr Tim Feister beklagt: „Das ganze Gerüst ist zu wackelig und das Gesamtpakt nicht schlüssig. Bislang ist nicht erkennbar, was der Bürger nach Einführung der Biotonne zahlen muss. Aus diesem Grund war uns eine Zustimmung unmöglich. Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Einführung der Biotonne, aber mit einer unklaren Kostenkalkulation droht die vermeintlich freiwillige Biotonne zum Fass ohne Boden zu werden.- Und das ist gerade in der aktuellen, schwierigen Zeit der Energiekrise, wo bereits jetzt 60% der Leverkusener Haushalte am finanziellen Limit sind, unverantwortlich.“
Frank Schmitz führt weiterhin an: „Zumal wurde die Abfrage zur Biotonne so konzipiert, dass dem Bürger suggeriert wird, dass man die freiwillige Biotonne mehr oder weniger abnehmen muss, auch wenn sie generell freiwillig ist, damit keine höheren Abfallgebühren anfallen bzw. finanzielle Vorteile gestrichen werden. Wir haben eine Mischung aus Hol- und Bringsystem und mehr als zwei Stationen für das Bringsystem favorisiert. Damit haben wir aber in der Projektgruppe kein Gehör gefunden. So hätte unserer Meinung eine gute Quote und wenig Fehlwürfe erzielt werden können.
Wenn es schlecht läuft, wird die Müllentsorgung nun deutlich teurer. Durch die Novellierung des Brennstoffemmissionshandelsgesetzes (BEHG) und die damit verbundene CO2-Bepreisung drohen weitere deutliche Kostensteigerungen. Die Grünen hatten dazu eine einfache Antwort: „Klimaschutz kostet halt Geld.“ Geld, was viele Menschen bei den aktuellen Preisentwicklungen nicht mehr haben.
Mobilfunkausbau in Leverkusen beschleunigen
Die CDU-Fraktion Leverkusen möchte das Mobilfunknetz im Stadtgebiet verbessern und fordert die Stadtverwaltung auf, Funklöcher im Stadtgebiet aufzuspüren, untersuchen und Ausbaubedarfe feststellen zu lassen.
Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender der CDU erklärt: „Auch bei uns in Leverkusen ist die Mobilfunkversorgung verbesserungswürdig. Insbesondere gibt es Lücken bei der LTE-Versorgung, die für die Datenübertragung wichtig ist. Außerdem ist davon auszugehen, dass das Mobilfunknetz häufig nicht so gut ist, wie es die Netzbetreiber angeben.“
Verschiedene Medien haben in der Vergangenheit vermehrt über eine Initiative zur Verbesserung der Mobilfunkabdeckung im Kreis Coesfeld berichtet. Die wfc Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH gibt auf ihrer Homepage Auskunft über das Verfahren: wfc-kreis-coesfeld.de/muell…ssern/.
Der Abfallentsorger in Coesfeld sammelt dort seit Jahresbeginn nicht nur Abfall ein, sondern spürt nebenbei auch Mobilfunklöcher auf. Die mitfahrenden Boxen messen unterwegs den Mobilfunkempfang von Telekom, Vodafone und Telefónica und stellen fest, wo es einen Ausbaubedarf gibt. Sie liefern eine umfangreiche, valide Datenbasis und machen Funklöcher aus.
Deshalb stellt die CDU bei der Stadt Leverkusen den Antrag und möchte prüfen lassen, ob auch in Leverkusen nach dem Vorbild des Kreises Coesfeld, Daten zur Mobilfunkversorgung ermittelt werden können.
Im Falle eines positiven Prüfergebnisses fordert die CDU, dass die Stadt umgehend eine Untersuchung und Befahrung einleiten und die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen soll.
Die Stadt nimmt dafür im Vorfeld Gespräche mit der AVEA auf, um zu klären, inwieweit diese mit eingebunden werden und unterstützen kann, um Funklöcher aufzuspüren.
Außerdem soll die Stadt, die im Zuge einer solchen Untersuchung erhobenen Ergebnisse mit den Mobilfunkanbietern anschließend erörtern und diese auffordern, für eine Verbesserung des Mobilfunknetzes in Leverkusen zu sorgen.
Eine Untersuchung nach dem Vorbild des Kreises Coesfeld, die Daten mit Hilfe der Müllabfuhr zu sammeln, könnte hier zur Daten- und Diskussionsgrundlage werden. Die Kosten sind überschaubar, wie einem Bericht der Allgemeinen Zeitung aus Coesfeld zu entnehmen ist. Sie belaufen sich im Kreis Coesfeld auf ca. 5.000 € (www.azonline.de/muensterland/kreis-coesfeld/mullabfuhr-spurt-mobilfunklocher-auf-2525736).
CDU-Ratsherr Tim Feister verweist auch auf den ökologischen Faktor dieser Untersuchungsmethode: „Die Müllabfuhr ist sowieso allerorts in der Stadt Leverkusen unterwegs. Das Gerät müsse nur an Bord der Abfallsammelfahrzeugen sein und die Daten aufzeichnen.“
Kein Dauerlockdown im Einzelhandel in Wiesdorf
Verkaufsoffene Sonntage (Wiesdorf)
Gestern ging es im Stadtrat um eine Grundsatzentscheidung für verkaufsoffene Sonntage in Wiesdorf. Für mich nicht nachvollziehbar das die SPD diese konsequent ablehnen. Weil,…
- Wir haben nach der Pandemie und den Lockdowns die Pflicht den Einzelhandel zu stärken.
- Wir haben gerade in Wiesdorf (City C) bereits die schlimme Erfahrung mit Leerstand. Es reicht.
- Dem Onlinehandel müssen wir etwas entgegensetzen.
- Die Innenstädte müssen attraktiv bleiben, ein kleiner Ansatz sind die offenen Sonntage.
- Die große Mehrheit der Beschäftigten wollen gerne arbeiten (Zuschläge und Zeitausgleich reizen), in einigen Geschäften gibt es sogar Wartelisten Wer arbeiten darf, kein Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter verpflichten zu arbeiten.
- Die meisten Bürgerinnen und Bürger sehen das Einkaufserlebnis für den Tag positiv und nutzen es gerne.
Warum also jetzt einen DAUERLOCKDOWN für Sonntage?
Lassen Sie uns gemeinsam für den Einzelhandel ein Zeichen setzen und unsere Innenstädte stärken!
Die Vorlage wurde dann aber mit Gegenstimmen der SPD, der Linke und der Klimaliste positiv abgestimmt!
KiTa Heinrich-Lübke-Str. – aber richtig!
Der Vorschlag der Stadt Leverkusen die Kita in der Heinrich-Lübke-Straße einfach zu spiegeln ist zu kurz gedacht. Wir wollen keine Bausünde und einen 16-Gruppen-Kita-Block, sondern wir wollen das Gelände nachhaltig, sinnvoll und innovativ entwickeln. Natürlich ohne auf entsprechende weitere Kitaplätze zu verzichten, die dringend nötig sind! Dafür habe ich mich eingesetzt. Die CDU Leverkusen Fraktion hat gemeinsam mit der SPD Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, der alle diese Faktoren vereint.
Gemeinsam mit meinem Partei Kollegen Jonas Dankert konnten wir einen gemeinsamen Antrag (CDU und SPD) auf den Weg bringen der all das bietet was wir uns vorstellen und als sinnvoll erachten.
Wir möchten den bestehenden Siedlungscharakter mit den hohen mehrstöckigen Gebäude etwas entgegen stellen und die Siedlung attraktiver gestalten. Dies wollen wir mit barrierefreien Wohnen, der Aufwertung der bestehenden Natur mit einer Parkanlage als Naherholungsgebiet und auch der Stärkung der vorhandenen Kita mit Räumlichkeiten für ein Familienzentrum erreichen.
All diese Faktoren sind nach unserer Auffassung möglich und das bestehende Gelände kann dafür bestens genutzt werden. Man darf ein solches seltenes Filet-Grundstück nicht mit einer einfachen Bausünde versperren. Vielmehr muss man mit kreativen Lösungen versuchen möglichst vielen Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle ein Mehrwert zu bieten.
Ihr Tim Feister
Bauruine Alt Schlebusch wird abgerissen
Leider hat es viel zu lange gedauert, aber nun tut sich was. Das Bauamt der Stadt beweist nun Rückrad und setzt sich durch. Der Schandfleck mitten in der Schlebuscher Fußgängerzone soll abgerissen werden.
Hierzu gibt es bereits eine Pressemitteilung unseres CDU Ortsverbandes in Schlebusch:
Die CDU Schlebusch/Alkenrath begrüßt den nun anstehenden Abriss der Bauruine Alt Schlebusch ausdrücklich. Viel zu lange hat der Eigentümer die Bürgerinnen und BürgerSchlebuschs sowie die Stadtverwaltung mit immer neuen Versprechen vertröstet. Von daher klingt das Klagelied des Eigentümers, wie viel Probleme ihm diese Immobilie bereitet hätte, wie Hohn in den Ohren der Schlebuscherinnen und Schlebuscher.
Nachdem Oberbürgermeister Richrath bereits im Kommunalwahlkampf sich mit dem Eigentümer medial in Abrisspose in Szene gesetzt hat, ist es der Bauverwaltung zu verdanken, dass diese nun einen Hebel gefunden hat, damit die Ruine 1,5 Jahre später dann auch tatsächlich abgerissen wird. Aus unserer Sicht darf es der Oberbürgermeister dabei aber nicht belassen. Wie viele andere zur „Chefsache“ erklärten Baustellen der Stadt, zeichnet sich das Handeln des OBs auch in dieser Frage eher durch Nichtstun aus.
Der CDU Ortsverband Schlebusch/Alkenrath fordert den Oberbürgermeister auf, die jetzt entstehende Dynamik zu nutzen, um mit dem Eigentümer über den weiteren Fahrplan eines Neubaus an gleicher Stelle zu sprechen. Die Ergebnisse dieses Gesprächs sollen zeitnah den örtlichen Mandatsträgern sowie der Schlebuscher Bürgerschaft mitgeteilt werden, damit die offene Wunde im Herzen des Dorfes endlich verschwindet.
Unfallschwerpunkt in Schlebusch sichern
Gerade im Kreuzungsbereich Herbert- Wehner-Str./Oulustr. kam es in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Unfällen. Auch der Rad-/Fußweg war in den Unfallbereich einbezogen. Hier muss dringend etwas passieren. Ob eine „Rotlicht-Blitze“ die Lösung ist, soll gemeinsam mit der Polizei geprüft werden.
Mein aktueller Antrag befasst sich mit dieser Thematik.
Besonders an diesem Verkehrsknotenpunkt kam es in der Vergangenheit (Zuletzt am 28.05.2021) immer wieder zu schweren Unfällen. Durch die örtlichen Gegebenheiten war der Fußgängerweg/Radweg oft in das Unfallgeschehen mit einbezogen. Es scheint einen Zusammenhang mit entsprechenden Rotlichtverstößen zu geben, dies soll nun genau geprüft und analysiert werden. Auch sind die weiteren Unfallursachen zu prüfen und gemeinsam zu überlegen, wie hier dieser Unfallschwerpunkt entschärft werden kann. Es ist aktuell nur eine Frage der Zeit bis durch einen erneuten Unfall, ein Auto auf dem Fußgängerweg/Radweg entsprechend Menschen verletzt. Hier ist Handeln mit hoher Dringlichkeit nötig. An dieser Stelle gilt es die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Eine Rotlicht-Blitzer könnte hierbei ein gutes Instrument sein.
Infos zum letzten Unfallereignis:
Konsequentes Vorgehen gegen Wettbüros!
Aktuell eröffnen in Leverkusen Wettbüros in Innenstädten und man hat das Gefühl dies scheint ein neuer Trend. Auch in der Schlebuscher Fußgängerzone soll ein Wettbüro eröffnen (Ladenlokal ehemals Apfelbaum).
Dieser Entwicklung möchte ich entschieden entgegentreten. Als CDU und auch ganz persönlich finde ich, ist diese Entwicklung sehr kritisch zu sehen.
Solche Lokalitäten bringen oft eine steigende Kriminalität, eine Gefahr für Kinder und Jugendliche, ein schlechtes Sicherheitsgefühl und nicht zuletzt eine unattraktive Innenstadt mit sich. Die Eröffnung solcher Lokale in der Innenstadt sind oft der Anfang vom Ende. Das darf es in Leverkusen und auch gerade in Schlebusch nicht geben.
Bereits zu Beginn dieser Situation haben ich einen intensiven Informationsaustausch mit der Stadtverwaltung zu diesem Thema begonnen. Und auch nicht nur tatenlos zugesehen, sondern gleich 2 politische Anträge auf den Weg gebracht.
Dieses Thema muss mit jeder kleinen Maßnahme bearbeitet werden und es darf kein Thema eines Einzelnen bleiben. Das müssen wir gemeinsam hinbekommen, mit breiter politischer Mehrheit. Die CDU und ich persönlich werden sich dafür engagieren und einsätzen.
Hier meine beiden Anträge zum Thema:
1.- Wettbürosteuer in Leverkusen:
https://www.cdu-leverkusen.de/wp-content/uploads/2021/03/25.02.2021-Antrag-Wettbuerosteuer-.pdf
2.- Konsequentes Vorgehen gegen Wettbüros
Grundschulen Neubauten auf die Überholspur
Keine Zeit zum Verschieben
Wir müssen jetzt Handeln. Ein weiteres verschieben der Probleme vor Ort darf es nicht geben. Die Grundschulen sind bereits mit Ihren baulichen Mängeln am Limit. Am Ende leiden Kinder, Lehrerschaft und unser Bildungssystem.
Wir müssen die drei dringendsten Neubauprojekte auf die Überholspur bringen. Dies betrifft die Grundschulen: Gezelinschule, Waldschule und Scharnhorststr.
Mit einem PPP-Projekt schaffen wir eine schnelle Umsetzung.
Gemeinsam mit Bernhard Marewski der Antrag dazu:
Grosskartons nun beim Sperrmüll abholen lassen
Altpapierproblem entschärft
Mit der Verschärfung der Regeln bei der Abholung von Altpapier wurden insbesondere ältere oder alleinstehende Menschen getroffen. Grosskartons konnten seitdem nur schwer entsorgt werden und mussten bis zum Wertstoffzentrum verbracht werden. In Zeiten von Corona zusätzlich schwerer. Es war für besonders ältere und kranke Menschen nicht möglich Ihre Grosskartons zu entsorgen.
Mein Engagement hat sich nun gelohnt! Die Avea hat nun meiner Bitte aus dem letzten Jahr entsprochen. Ab sofort können größere Kartons auch mit der Sperrmüllabholung entsorgt werden!
Eine sinnvolle Ergänzung!
Hier das Antwortschreiben der AVEA zu meiner vorausgegangenen Initiative:
