Gemeinsam haben wir im Ortsverband Schlebusch einen Flyer der Kandidaten der CDU zur Kommunalwahl 2020 gestaltet.

Der Flyer stellt das Kandidatenteam für Schlebusch vor und zeigt: Wir sind mit vollem Engagement für unseren Stadtteil da.

Die Kandidaten:

Frank Schönberger – Oberbürgermeisterkandidat und Schlebusch-Mitte

Christoph Meyer zu Berstenhorst – Schlebusch Süd

Frank Schmitz – Alkenrath

Peter Seven – Bezirk III

Tim Feister – Schlebusch Nord

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Flyer zum DOWNLOAD:

Gruppenbroschüre.pdf (76 Downloads)

Die Diskussionen rund um die Wettlokalitäten in Schlebusch, Wiesdorf,Küppersteg und Alkenrath nehmen in Leverkusen kein Ende. Viele Bürgerinnen und Bürger waren über die Neueröffnungen, welche vergangene Woche durch die Presse bekannt gemacht wurden, empört. Die verschiedenen Meinungen finden sich seitdem in unzähligen Postings und Kommentaren in den sozialen Netzwerken wieder.
„Wir haben die Reaktion der Bürger im Internet, aber auch in den persönlichen Gesprächen wahrgenommen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel. „Viele haben es nicht verstanden, warum nun Wettannahmestellen an diesen Orten ihre Türen öffnen dürfen, obwohl in der Stadt vor zwei Jahren beschlossen wurde, keine neuen Wettlokalitäten mehr genehmigen zu wollen. Der Unterschied zwischen Wettannahmestelle und Wettbüro ist schwer zu vermitteln und trifft ehrlicherweise auch in unseren eigenen Reihen auf großes Unverständnis. Auch intern wurde sehr viel diskutiert. Wir waren uns schließlich sicher, dass wir der Verwaltung das passende Werkzeug an die Hand gegeben haben, um die Situation in Leverkusen zu lösen“, so der CDU-Ratsherr.
Die Leverkusener Verwaltung erläuterte die Zulassung der Wetteinrichtungen mit der Argumentation, dass Wettannahmestellen rechtlich nicht dasselbe wie Wettbüros sind und diese dementsprechend genehmigt werden müssen. Wettannahmestellen sind rechtlich ähnlich zu behandeln wie Lottoannahmestellen, folglich auch schwieriger zu reglementieren.
Weiter berichtet Stefan Hebbel:„ Dass diese rechtliche Differenzierung kaum jemand versteht, geschweige denn nachvollziehen kann, haben wir wahrgenommen. Das kollidiert unserer Auffassung nach mit der Rechtsauffassung vieler Menschen. Deshalb wollen wir jetzt nachbessern.“
Die CDU-Fraktion hat deshalb beantragt, dass die Stadt die Regelungslücke in ihrem Vergnügungsstättenkonzept schließt und die Zulassung von Wettannahmestellen genauso wie Spielhallen und Wettbüros in Zukunft besser reglementiert.
Der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Schönberger begründet dies wie folgt: „Wir wissen seit langem, dass zu viele Spielhallen und Wettbüros an zentralen Orten unseren

Innenstädten und Fußgängerzonen schaden. Mit dem sogenannten Trading-Down Effekt haben wir in Leverkusen schon in den Bereichen City-A und City-C zu kämpfen. Im Bereich Kaufhof wurde gerade nochmal ein wichtiger Sieg im Kampf für eine vitale Innenstadt erreicht. Wenn wir jetzt aber wieder neue Felder in der ganzen Stadt aufmachen, dann gefährdet das die Attraktivität des lokalen Einzelhandels zunehmend.“
„Wir müssen uns wieder alle gemeinsam an einen Tisch setzen, wie vor zweieinhalb Jahren und neue funktionierende Lösungen finden. Verwaltung, Politik und Experten sind gemeinsam dazu in der Lage, einen Weg zu finden. Davon bin ich überzeugt. Natürlich wäre es besser gewesen, wir wären von Anfang an informiert gewesen und hätten die Genehmigung für die Wettannahmestellen nicht erst aus der Presse erfahren müssen“, kritisiert der CDU-Ratsherr abschließend die Informationspolitik des Rathauses.

Pressemitteilung der CDU Leverkusen vom 14.07.2020

Im aktuellen Newsletter der Ratsfraktion der CDU Leverkusen habe ich als sicherheitspolitischer Sprecher einen Artikel zum Thema kommunale Sicherheit geschrieben. Viel Spaß beim lesen…

Gerade die aktuelle Situation zeigt, dass der Fahrplan aufgeht. Das Thema Sicher- heit war und ist eine Herzensangelegenheit der CDU – Fraktion im Rat der Stadt. Bereits im Jahre 2016 legte die CDU die Weichen für die Stadtverwaltung mit Ihrem Antrag „Sicherheits- gefühl in Leverkusen stärken – Sicherheit neu strukturieren“ u.a. mit dem Ziel zu einer neuen Kooperationsvereinbarung mit der Polizei und die Durchführung gemeinsamer Streifen durch Mitarbeitende des Fachbereiches Recht und Ordnung bzw. des privaten Sicherheitsdienstes und der Polizei zu gelangen.

In der Folge hat unsere Fraktion mit Ihren zielgerichteten Anträgen zum Thema Sicherheit das Anliegen weiter forciert. So kam im Jahr 2017 der Antrag „Einführung eines Kriminalpräventiven Rates in Leverkusen“. In meiner Funktion als sicherheitspolitischer Sprecher der CDU bin ich seit Beginn regelmäßig in diesem Gremium vertreten. Anschließend haben wir mit einem wei- teren Antrag zur „Neustrukturierung des Bereichs Recht und Ordnung“ ein weiteres Ausrufe- zeichen in diesem wichtigen Bereich gesetzt. Ein erster Schritt in Richtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und besserer Öffentlichkeitspräsenz war getan.

Der Antrag „Kommunale Sicherheit neu gedacht – Projekte und Ideen“ bündelte in 2018 noch- mals unsere Kernziele und brachte so das Thema final auf Spur.
Seit Oktober 2019 gibt es nun auf Initiative der CDU – Fraktion einen kommunalen Ordnungs- dienst (KOD) in einem neu strukturierten Fachbereich Recht und Ordnung. Das Thema Sicher- heit ist sicherlich sehr facettenreich und bedarf mehr als einiger politische Anträge, es bedarf kontinuierlicher Verbesserungen und objektiver situationsbedingter Anpassungen, eine Dauer- aufgabe, der sich die CDU immer verpflichtet fühlen wird.

Aktuell zeigt sich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. In der Coronapandemie leisteten z.B. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes und vieler anderer Fachbereiche ei- nen unermüdlichen Einsatz im Außen- und Innendienst, um sich der Gefahrensituation zu stel- len und diese zu bekämpfen. Hierfür unseren ganz herzlichen Dank. Danke für Ihr Engagement!

Mit meiner aktuellen Anfrage zum Kommunalen Ordnungsdienst an die Stadtverwaltung habe ich nun einen Sachstandsbericht eingefordert, um einen intensiveren Blick auf die aktuelle Situation zu erhalten.

Mit der Aktion „Licht schafft Sicherheit“ haben wir bereits seit einigen Jahren ein Beispiel für unser unbürokratisches Engagement geschaffen. In Leverkusen sollen sich alle Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen! Deshalb sorgt die CDU für Licht im Dunkeln. Mit der Initiative „Licht schafft Sicherheit“ spüren wir mit Hilfe der Bevöl- kerung dunkle Ecken und mögliche Angsträume im Stadtgebiet auf. „Wo kann durch mehr oder bessere Beleuchtung ein höheres Sicherheitsgefühl erzeugt werden?“ – Diese Frage richten wir an die Bürgerinnen und Bürger. Viele Meldungen haben wir erhalten und weit über 20 Stellen bereits umgesetzt und sicherer gemacht.

Die Sicherheit in unserer Stadt ist und bleibt ein Kernziel der CDU und uns eine Herzensangelegenheit. Auch in einer schwierigen Haushaltslage darf nicht an Sicherheit
gespart werden. Wir haben eine Vielzahl an Anträgen, Anfragen und Ideen zu diesem Thema bereits erfolgreich auf den Weg gebracht. Aber eins ist auch klar, ausruhen geht nicht – die CDU ist mit Sicherheit weiter für Sie
da!

Ihr Tim Feister

Newsletter_Fraktion_Juli_2020-B.pdf (22 Downloads)

Heute gab es gute Neuigkeiten zum Kaufhof in Leverkusen. Frank Schönberger teilt auf seiner Homepage mit:

Heute Morgen hat die Geschäftsleitung von GALERIA Karstadt Kaufhof bekannt gegeben, dass die Filiale in Leverkusen nicht geschlossen wird. Diese Entscheidung freut mich sehr. In den vergangenen Tagen habe ich intensiv dafür gekämpft, dass Galeria Kaufhof eine Zukunft in Leverkusen hat. Danke an alle für den harten Kampf und die vielen Initiativen. Jetzt müssen wir allerdings das Geschäft und die Mitarbeiter weiter unterstützen. Kommen Sie wieder in die Innenstädte und Fußgängerzonen in Leverkusen. Kaufen Sie vor Ort und unterstützen Sie die lokalen Einzelhändler. Der Online-Handel hat während der akuten Corona-Zeit viel Umsatz gemacht. Nun gilt es, den Geschäften und Existenzen in Leverkusen zu helfen. 

Keine KiTa-Gebühren im Juni und Juli

Soeben konnten wir uns mit großer Mehrheit im Rat der Stadt mit unserem Antrag durchsetzen. Die KiTa-Gebühren für Juni und Juli entfallen. Unsere NRW-Landesregierung übernimmt bereits 50% und weitere 50% wird die Stadt Leverkusen nun erlassen. Eine wichtige und richtige Unterstützung für Leverkusener Familien in der besonderen Coronazeit. Auch die OGS soll mit einbezogen werden.

05.06.2020-Antrag-Befreiung-Kita-Beitrag-korrigierte-Fassung.pdf (26 Downloads)

Aufgrund von einem Hinweis im Rahmen des Projektes „Licht schafft Sicherheit“ habe ich den o.g. Antrag gestellt um dieses Teilstück sicherer zu machen und einen Angstraum in Leverkusen zu beseitigen.

Die Beleuchtungsanlage am Dhünnradweg unter der Brücke „Gustav-Heinemann-str.“ ist defekt, teils nicht in Betrieb und unbrauchbar. Gerade an diesem Punkt ist durch fehlende Beleuchtung ein Angstraum entstanden und es fehlt an entsprechender Beleuchtung. Mit einer neuen und zukunftsorientierten Beleuchtungsanlage wird Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer geschaffen.

Im Rahmen des Projektes „Licht schafft Sicherheit“ hat die CDU bereits eine Vielzahl an Problemstellen aufgedeckt. Auch dieser Ort wurde im Rahmen des CDU-Projektes gemeldet.

18.06.2020-Antrag-Licht-schafft-Sicherheit.pdf.pdf (23 Downloads)

In einem Ranking der deutschen Wirtschaft vom 21.02.2020 im Auftrag von Haus & Grund wurden die Internetseiten und Onlineservices von Städten geprüft.
Hier erreicht die Stadt Leverkusen nur den 76. Platz von 100.

Unser Fraktion hakt auf meine Initiative hin nach. Gemeinsam mit Stephan Hebbel und Bernhard Marewski entstand der passende Antrag.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln prüfte im Auftrag des Verbandes Haus & Grund die Internetauftritte der 100 größten Städte. In diesem Ranking „Servicefreundliche Stadt“ wurden die vorhandenen e-Government-Leistungen der 100 größten Städte in Deutschland geprüft und analysiert.
Leverkusen erreichte hier gerade einmal den 76. Platz, im Vergleichsindex der Städte über 150.000 Einwohner sogar nur Platz 50 von 56.

Im besonderen fallen die Ergebnisse der Stadt Leverkusen in folgenden Bereichen auf:

 Teilindex „Wohnen“ – Platz 94 von 100
 Teilindex „Bürgerservice“ – Platz 56 von 100
 Teilindex „Unternehmerservice“ – Platz 81 von 100
 Teilindex „Mobilität“ – Platz 86 von 100

Erfreulich ist hier der Teilindex „Familie und Freizeit“ (Platz 15 von 100) und der Teilindex „Responsivität“ (Platz 26 von 100) ist OK.

Das Thema „Digitalisierung und E-Government“ muss schnell, konstruktiv und zielführende voran gebracht werden. Ein guter und strukturierter Webauftritt mit vielfältigen Serviceangeboten ist in der heutigen Zeit unverzichtbar. Aktuell zeigt auch die Coronalage was für einen großen Stellenwert die Onlineangebote haben. Leverkusen muss hier aufholen und den Service im Onlinebereich für die Bürgerinnen und Bürger, Leverkusener Unternehmen und Besucher verbessern. Dies stellt zusätzlich eine große Unterstützung für die vielen städtischen Mitarbeiter dar und hilft Arbeitsabläufe zu vereinfachen und zu verbessern.

Die Untersuchung mit Ranking:

haus-grund-deutschland-servicefreundliche-stadt-2020.pdf (25 Downloads)

Unser Antrag:

27052020-antrag-wie-digitalisiert-sind-die-kommunalen-verwaltungsleistungen-unserer-stadt.pdf (29 Downloads)

Zur aktuellen Situation nachgehakt:

Fragen an Klinikum Aufsichtsratsvorsitzenden und Oberbürgermeister Uwe Richrath.

Unsere Anfrage von Frank SchönbergerStefan Hebbel und mir.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
wir möchten Bezug nehmen auf die in den Medien derzeit umfangreich diskutierten Situation zur onkologischen Praxis von Christina Reddemann und dem Klinikum Leverkusen.
Vorweg wollen wir klarstellen, dass wir natürlich keinem politischen Antrag oder einer Initiative folgen werden die rechtsstaatlichen Beschlüsse aufheben oder aufheben lassen will. Wir akzeptieren entsprechende gerichtliche Entscheidungen unseres Rechtsstaates in vollem Umfang.
Wir sehen aber auch, dass zum jetzigen Zeitpunkt diese Situation, insbesondere für die Patienten, Fragen aufwirft. Deshalb möchten wir um Beantwortung folgender Fragen bitten:

  • Wann und in welchem Umfang wurde der Aufsichtsrat des Klinikums in dieser Thematik involviert?
  • Gab es im Vorfeld und Nachgang der gerichtlichen Entscheidung eine Kommunikationsstrategie?
  • Gibt es aktuell für die betroffenen Patienten eine Versorgungslücke in diesem Bereich?

Wir wurden Sie um eine Rückantwort zu diesem Schreiben bitten in dem auch Ihre Bemühungen (im Vorfeld und zukünftig geplant) als Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums kurz dargestellt werden, um hier eine bestmögliche Situation insbesondere für die Patienten herbeizuführen.

Vielen Dank.

Kommunaler Ordnungsdienst – Erste Einsatzbilanz
DANK an die Einsatzkräfte!

Als sicherheitspolitischer Sprecher der CDU Fraktion habe ich diese Anfrage zum KOD an unseren Oberbürgermeister gestellt. Ich bin auf den Zwischenbericht gespannt.

Zusätzlich zum KOD, aber auch enorm wichtig sind die Kräfte des Ordnungsamtes z.B. aus dem zentralen Ermittlungsdienst und Innendienst die aktuell an allen Fronten kämpfen und sich einsetzen. Danke!

Meine Anfrage:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte beantworten sie u.g. Fragen zum bisherigen Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD).
1. Die Verwaltung zieht eine erste Bilanz zum bisherigen Einsatz des KOD (Einsatzbereiche, Einsatzfähigkeit) und legt eine Maßnahmenstatistik vor (Maßnahmen nach Coronaschutzverordnung bitte separat ausweisen).
2. Die Verwaltung gibt eine Einschätzung ab, ob der jetzige Personalansatz des KOD gegenüber dem zu bewältigenden Einsatzaufkommen sachgerecht erscheint.
3. Die Verwaltung stellt dar, welche Zusammenarbeitsmöglichkeiten zwischen KOD und Polizei im Rahmen der Kooperation bereits praktiziert wurden und welche geplant sind.
Zuvorderst ist es uns ein Anliegen, allen Mitarbeitern, die im Rahmen der Bewältigung der Corona-Krise besonders viel leisten müssen, herzlich zu danken. Dazu gehören sicher auch die Mitarbeitenden des KOD sowie deren Führungskräfte.

Tim Feister

Das IT Budget der Stadt Leverkusen muss dringend erhöht werden!

Mehr Geld ins IT-Budget! 
Wir haben beantragt, dass die Verwaltung aufgrund der Corona-Pandemie ggf. mehr Geld für Homeoffice-Lösungen und Videokonferenzsysteme ausgeben darf. Damit wollen wir bezwecken, dass die Stadt auch in der aktuellen Situation handlungsfähig bleibt.

Ein guter Antrag unserer CDU Fraktion (S. Hebbel/B. Marewski)

Weitere Informationen gibt es unter folgendem Link: 

https://www.cdu-leverkusen.de/wp-content/uploads/2019/12/14.04.2020-Antrag-%C3%9Cberschreitung-IT-Budget-und-Erfahrungen-mit-ver%C3%A4nderten-Arbeitsbedingungen.pdf?fbclid=IwAR31A8XY2EwUFIT2Y9i7Lm7xzmiiUxCbAH6Su2R-p0gh02cE_cjaMLO8WrA

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