Das neue Mobilitätskonzept gibt eine klare Richtung und Perspektive vor. Auch sind viele Handlungsfelder im Konzept bezeichnet. Die CDU hat mit Ihrem Änderungsantrag (Änderungsantrag 2020/3508 der CDU-Fraktion vom 12.03.2020 zur Vorlage Nr. 2020/3400) aus der letzten Ratssitzung (25.06.2020) auch nochmals die Priorisierung des Radverkehrs durchgesetzt. Die aktuelle Situation (siehe Bilder) an der Kandinskystr. steht diesen Beschlüssen jedoch entgegen, zumal hier bereits im Jahre 2018 mein Antrag zur Instandsetzung beschlossen worden ist.


Hier ist meine aktuelle Anfrage an den Oberbürgermeister zum downloaden:

29072020-Anfrage-Radweg-Kandinskystraße.pdf (57 Downloads)

Hier ist auch nochmals mein damaliger Antrag aus dem Jahre 2018 zum download:

08.10.18-Antrag-Instandsetzung-Radweg-Kandinskystraße.pdf (158 Downloads)
Bilder vom 27.07.2020 – Copyright Tim Feister, CDU

Dies ist das Kommunalwahlprogramm der CDU Leverkusen. Unter dem Motto „ Wir geben den Bürgern die Stadt zurück!“ treten die Christdemokraten mit einem vielfältigen, authentischen und bürgernahen Programm für Leverkusen bei der Kommunalwahl 2020 an.


Das Kommunalwahlprogramm 2020 der CDU Leverkusen können Sie hier downloaden:

Download “Kommunalwahlprogramm CDU Leverkusen 2020” KW-Programm-2020-2025.pdf – 65-mal heruntergeladen – 13 MB

Bereits seit 2018 setze ich mich für dieses Thema ein und möchte u.a. das historische Haus Zuccalmaglio in der Füssgängerzone Schlebusch von der Spielhalle befreien.
Die Rechtslage ist hier in den letzten Jahren oft verändert worden und es gab eine nicht durchgängig klare Situation. Zudem kommt m.e. dass die Stadtverwaltung das Thema nicht mit vollem Einsatz bearbeitet hat.

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretungen III konnte ich erreichen, dass spätestens im Jahr 2021 die Konzession nicht weiter vergeben werden soll.

Nun gilt es aber aufgrund der vielfältigen Rechtslage keine weiteren Fehler zu machen, indem Betreiber die Lücken nutzen um weitere Wettbüros oder Spielhallen zu eröffnen. Aus diesem Grund mein aktueller Antrag.

Antrag zum Domnload:

21072020-Keine-Tippannahmestellen-im-Stadtbezirk-III.pdf (51 Downloads)

Kommunale Sicherheit fortgedacht – CDU will Ordnungsdienst stärken!


Die CDU-Fraktion möchte den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) weiter stärken. Nachdem die Gründung des KOD vor knapp zwei Jahren vom Rat beschlossen wurde, soll der Dienst nun mit Body-Cams ausgestattet werden. Die Initiative geht zurück auf eine Entscheidung des Landtags NRW, welche mit den Stimmen der schwarz-gelben NRW- Koalition beschlossen wurde. Das begrüßt der CDU-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz aus Leverkusen.
„Mit dem Beschluss wollen wir unsere kommunalen Ordnungskräfte gegen zunehmende Anfeindung und Gewalt schützen und eine Rechtsgrundlage schaffen, um die Einsatzkräfte passend auszustatten“, erklärt Rüdiger Scholz MdL. „Damit setzen wir die konsequente Linie der Landesregierung weiter durch und stärken die kommunale Sicherheitsverantwortung im Land. Bei der Landespolizei findet die Ausrüstung mit Körperkameras bereits statt und wird weiter durchgeführt. Die positive Resonanz aus Belegschaft und Bürgerschaft hat uns deshalb dazu bewogen auch den kommunalen Ordnungskräften das Tragen der Kameras zu ermöglichen“, erläutert der Landes- und Kommunalpolitiker abschließend.
Die aufgezeichneten Videos in HD-Qualität können nach Angaben der Polizei nur von Führungskräften auf der Wache auf einen der 326 eigens vom Land angeschafften Server hochgeladen werden, ohne dabei auf das Material zugreifen und es verändern zu können. 14 Tage werden die Videos gespeichert und dann gelöscht.
„Die Initiative kommt für uns als Stadt Leverkusen zu einem sehr guten Zeitpunkt. Wir haben in dem vergangenen Zeitraum den KOD neu aufgebaut und das Personal für den Einsatz vorbereitet. Die ersten Streifen finden bereits mit der Polizei zusammen statt und erfahren positive Resonanz aus der Bevölkerung“, so der sicherheitspolitische Sprecher der CDU- Fraktion Tim Feister. Weiter führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus: „Jetzt müssen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Rücken stärken und für eine gute Aus- und Weiterbildung sowie eine passende Ausstattung sorgen. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Landtagsfraktion auch das Thema Kooperation mit der Polizei angepackt hat. Dadurch können wir dem KOD ermöglichen von der Ausbildung und den Erfahrungen der Polizei profitieren.“
Im Bereich der Aus- und Fortbildung gibt es bereits vereinzelte Kooperationen zwischen Städten untereinander, wie beispielsweise Essen und Mühlheim, und Kooperationen zwischen einzelnen Städten mit Kreispolizeibehörden, wie beispielsweise in Bonn.
„Als CDU-Fraktion sind wir davon überzeugt, dass eine solche Kooperation mit der Polizei der Stadt mehr Sicherheit garantieren wird, ohne weitere Kosten oder Verpflichtungen zu verursachen“, führt der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Schönberger weiter aus. „Leider ist insbesondere die Ausstattung mit den Body-Cams, unserer Meinung nach, in der heutigen Zeit eine Notwendigkeit, da die Gewalt gegenüber den eingesetzten Sicherheitspersonal immer weiter zunimmt. Die Verrohung der Gesellschaft ist ein immer größeres Problem. Phänomene wie in Frankfurt auf dem Opernplatz oder in Stuttgart werden in Zukunft leider immer weiter zunehmen. Dementsprechend sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine optimale Ausbildung und Ausstattung einfach schuldig“, erklärt Schönberger abschließend.

Download des Antrags:

21072020-Antrag-Kommunale-Sicherheit-fortgedacht-Bodycams-Ordnungspartnerschaften.pdf (127 Downloads)

Gemeinsam haben wir im Ortsverband Schlebusch einen Flyer der Kandidaten der CDU zur Kommunalwahl 2020 gestaltet.

Der Flyer stellt das Kandidatenteam für Schlebusch vor und zeigt: Wir sind mit vollem Engagement für unseren Stadtteil da.

Die Kandidaten:

Frank Schönberger – Oberbürgermeisterkandidat und Schlebusch-Mitte

Christoph Meyer zu Berstenhorst – Schlebusch Süd

Frank Schmitz – Alkenrath

Peter Seven – Bezirk III

Tim Feister – Schlebusch Nord

.

.

Flyer zum DOWNLOAD:

Gruppenbroschüre.pdf (123 Downloads)

Die Diskussionen rund um die Wettlokalitäten in Schlebusch, Wiesdorf,Küppersteg und Alkenrath nehmen in Leverkusen kein Ende. Viele Bürgerinnen und Bürger waren über die Neueröffnungen, welche vergangene Woche durch die Presse bekannt gemacht wurden, empört. Die verschiedenen Meinungen finden sich seitdem in unzähligen Postings und Kommentaren in den sozialen Netzwerken wieder.
„Wir haben die Reaktion der Bürger im Internet, aber auch in den persönlichen Gesprächen wahrgenommen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel. „Viele haben es nicht verstanden, warum nun Wettannahmestellen an diesen Orten ihre Türen öffnen dürfen, obwohl in der Stadt vor zwei Jahren beschlossen wurde, keine neuen Wettlokalitäten mehr genehmigen zu wollen. Der Unterschied zwischen Wettannahmestelle und Wettbüro ist schwer zu vermitteln und trifft ehrlicherweise auch in unseren eigenen Reihen auf großes Unverständnis. Auch intern wurde sehr viel diskutiert. Wir waren uns schließlich sicher, dass wir der Verwaltung das passende Werkzeug an die Hand gegeben haben, um die Situation in Leverkusen zu lösen“, so der CDU-Ratsherr.
Die Leverkusener Verwaltung erläuterte die Zulassung der Wetteinrichtungen mit der Argumentation, dass Wettannahmestellen rechtlich nicht dasselbe wie Wettbüros sind und diese dementsprechend genehmigt werden müssen. Wettannahmestellen sind rechtlich ähnlich zu behandeln wie Lottoannahmestellen, folglich auch schwieriger zu reglementieren.
Weiter berichtet Stefan Hebbel:„ Dass diese rechtliche Differenzierung kaum jemand versteht, geschweige denn nachvollziehen kann, haben wir wahrgenommen. Das kollidiert unserer Auffassung nach mit der Rechtsauffassung vieler Menschen. Deshalb wollen wir jetzt nachbessern.“
Die CDU-Fraktion hat deshalb beantragt, dass die Stadt die Regelungslücke in ihrem Vergnügungsstättenkonzept schließt und die Zulassung von Wettannahmestellen genauso wie Spielhallen und Wettbüros in Zukunft besser reglementiert.
Der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Schönberger begründet dies wie folgt: „Wir wissen seit langem, dass zu viele Spielhallen und Wettbüros an zentralen Orten unseren

Innenstädten und Fußgängerzonen schaden. Mit dem sogenannten Trading-Down Effekt haben wir in Leverkusen schon in den Bereichen City-A und City-C zu kämpfen. Im Bereich Kaufhof wurde gerade nochmal ein wichtiger Sieg im Kampf für eine vitale Innenstadt erreicht. Wenn wir jetzt aber wieder neue Felder in der ganzen Stadt aufmachen, dann gefährdet das die Attraktivität des lokalen Einzelhandels zunehmend.“
„Wir müssen uns wieder alle gemeinsam an einen Tisch setzen, wie vor zweieinhalb Jahren und neue funktionierende Lösungen finden. Verwaltung, Politik und Experten sind gemeinsam dazu in der Lage, einen Weg zu finden. Davon bin ich überzeugt. Natürlich wäre es besser gewesen, wir wären von Anfang an informiert gewesen und hätten die Genehmigung für die Wettannahmestellen nicht erst aus der Presse erfahren müssen“, kritisiert der CDU-Ratsherr abschließend die Informationspolitik des Rathauses.

Pressemitteilung der CDU Leverkusen vom 14.07.2020

Im aktuellen Newsletter der Ratsfraktion der CDU Leverkusen habe ich als sicherheitspolitischer Sprecher einen Artikel zum Thema kommunale Sicherheit geschrieben. Viel Spaß beim lesen…

Gerade die aktuelle Situation zeigt, dass der Fahrplan aufgeht. Das Thema Sicher- heit war und ist eine Herzensangelegenheit der CDU – Fraktion im Rat der Stadt. Bereits im Jahre 2016 legte die CDU die Weichen für die Stadtverwaltung mit Ihrem Antrag „Sicherheits- gefühl in Leverkusen stärken – Sicherheit neu strukturieren“ u.a. mit dem Ziel zu einer neuen Kooperationsvereinbarung mit der Polizei und die Durchführung gemeinsamer Streifen durch Mitarbeitende des Fachbereiches Recht und Ordnung bzw. des privaten Sicherheitsdienstes und der Polizei zu gelangen.

In der Folge hat unsere Fraktion mit Ihren zielgerichteten Anträgen zum Thema Sicherheit das Anliegen weiter forciert. So kam im Jahr 2017 der Antrag „Einführung eines Kriminalpräventiven Rates in Leverkusen“. In meiner Funktion als sicherheitspolitischer Sprecher der CDU bin ich seit Beginn regelmäßig in diesem Gremium vertreten. Anschließend haben wir mit einem wei- teren Antrag zur „Neustrukturierung des Bereichs Recht und Ordnung“ ein weiteres Ausrufe- zeichen in diesem wichtigen Bereich gesetzt. Ein erster Schritt in Richtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und besserer Öffentlichkeitspräsenz war getan.

Der Antrag „Kommunale Sicherheit neu gedacht – Projekte und Ideen“ bündelte in 2018 noch- mals unsere Kernziele und brachte so das Thema final auf Spur.
Seit Oktober 2019 gibt es nun auf Initiative der CDU – Fraktion einen kommunalen Ordnungs- dienst (KOD) in einem neu strukturierten Fachbereich Recht und Ordnung. Das Thema Sicher- heit ist sicherlich sehr facettenreich und bedarf mehr als einiger politische Anträge, es bedarf kontinuierlicher Verbesserungen und objektiver situationsbedingter Anpassungen, eine Dauer- aufgabe, der sich die CDU immer verpflichtet fühlen wird.

Aktuell zeigt sich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. In der Coronapandemie leisteten z.B. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes und vieler anderer Fachbereiche ei- nen unermüdlichen Einsatz im Außen- und Innendienst, um sich der Gefahrensituation zu stel- len und diese zu bekämpfen. Hierfür unseren ganz herzlichen Dank. Danke für Ihr Engagement!

Mit meiner aktuellen Anfrage zum Kommunalen Ordnungsdienst an die Stadtverwaltung habe ich nun einen Sachstandsbericht eingefordert, um einen intensiveren Blick auf die aktuelle Situation zu erhalten.

Mit der Aktion „Licht schafft Sicherheit“ haben wir bereits seit einigen Jahren ein Beispiel für unser unbürokratisches Engagement geschaffen. In Leverkusen sollen sich alle Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen! Deshalb sorgt die CDU für Licht im Dunkeln. Mit der Initiative „Licht schafft Sicherheit“ spüren wir mit Hilfe der Bevöl- kerung dunkle Ecken und mögliche Angsträume im Stadtgebiet auf. „Wo kann durch mehr oder bessere Beleuchtung ein höheres Sicherheitsgefühl erzeugt werden?“ – Diese Frage richten wir an die Bürgerinnen und Bürger. Viele Meldungen haben wir erhalten und weit über 20 Stellen bereits umgesetzt und sicherer gemacht.

Die Sicherheit in unserer Stadt ist und bleibt ein Kernziel der CDU und uns eine Herzensangelegenheit. Auch in einer schwierigen Haushaltslage darf nicht an Sicherheit
gespart werden. Wir haben eine Vielzahl an Anträgen, Anfragen und Ideen zu diesem Thema bereits erfolgreich auf den Weg gebracht. Aber eins ist auch klar, ausruhen geht nicht – die CDU ist mit Sicherheit weiter für Sie
da!

Ihr Tim Feister

Newsletter_Fraktion_Juli_2020-B.pdf (49 Downloads)

Heute gab es gute Neuigkeiten zum Kaufhof in Leverkusen. Frank Schönberger teilt auf seiner Homepage mit:

Heute Morgen hat die Geschäftsleitung von GALERIA Karstadt Kaufhof bekannt gegeben, dass die Filiale in Leverkusen nicht geschlossen wird. Diese Entscheidung freut mich sehr. In den vergangenen Tagen habe ich intensiv dafür gekämpft, dass Galeria Kaufhof eine Zukunft in Leverkusen hat. Danke an alle für den harten Kampf und die vielen Initiativen. Jetzt müssen wir allerdings das Geschäft und die Mitarbeiter weiter unterstützen. Kommen Sie wieder in die Innenstädte und Fußgängerzonen in Leverkusen. Kaufen Sie vor Ort und unterstützen Sie die lokalen Einzelhändler. Der Online-Handel hat während der akuten Corona-Zeit viel Umsatz gemacht. Nun gilt es, den Geschäften und Existenzen in Leverkusen zu helfen. 

Keine KiTa-Gebühren im Juni und Juli

Soeben konnten wir uns mit großer Mehrheit im Rat der Stadt mit unserem Antrag durchsetzen. Die KiTa-Gebühren für Juni und Juli entfallen. Unsere NRW-Landesregierung übernimmt bereits 50% und weitere 50% wird die Stadt Leverkusen nun erlassen. Eine wichtige und richtige Unterstützung für Leverkusener Familien in der besonderen Coronazeit. Auch die OGS soll mit einbezogen werden.

05.06.2020-Antrag-Befreiung-Kita-Beitrag-korrigierte-Fassung.pdf (52 Downloads)

Aufgrund von einem Hinweis im Rahmen des Projektes „Licht schafft Sicherheit“ habe ich den o.g. Antrag gestellt um dieses Teilstück sicherer zu machen und einen Angstraum in Leverkusen zu beseitigen.

Die Beleuchtungsanlage am Dhünnradweg unter der Brücke „Gustav-Heinemann-str.“ ist defekt, teils nicht in Betrieb und unbrauchbar. Gerade an diesem Punkt ist durch fehlende Beleuchtung ein Angstraum entstanden und es fehlt an entsprechender Beleuchtung. Mit einer neuen und zukunftsorientierten Beleuchtungsanlage wird Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer geschaffen.

Im Rahmen des Projektes „Licht schafft Sicherheit“ hat die CDU bereits eine Vielzahl an Problemstellen aufgedeckt. Auch dieser Ort wurde im Rahmen des CDU-Projektes gemeldet.

18.06.2020-Antrag-Licht-schafft-Sicherheit.pdf.pdf (48 Downloads)
« Vorherige SeiteNächste Seite »