Anfrage: Bekämpfung von terroristischen Gefahrenlagen
Mit grossem Bestürzen erreichte uns die Meldung (s.u.) das in Leverkusen ein Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant war. Zwei Minderjährige planten diese grauenvolle Tat mit radikal islamistischer Motivation um „Ungläubige zu töten“.
Es zeigt, dass wir in einer Zeit Leben, in der Extremismus eine reale Gefahr in unserer Gesellschaft darstellt. Dies gilt es an allen Stellen zu bekämpfen. Angefangen mit einem nachhaltigen Migrationskonzept bis hin zu akuten Maßnahmen der Kommunen in der Gefahrenabwehr.
Denn eine solche Situation ist schädlich für alle Menschen die in Deutschland friedlich leben. Egal welcher Hautfarbe oder Herkunft.
Unser ausdrücklicher Dank gilt der hervorragenden Arbeit der Ermittlungsbehörden und der Einsatzkräfte, die eine solche grauenvolle Tat verhindert haben.
Es zeigt aber auch, dass die aktuelle Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes sehr ernst ist. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr“ (Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch (29. November 2023).
Uns ist bewusst das eine solche geplante Tat nicht zu 100% vermieden werden kann, es gibt aber immer Maßnahmen, die zur einer verbesserten Sicherheitssituation beitragen. Hier stehen alle beteiligten in der Pflicht die höchstmögliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen zu gewährleisten.
Aus diesem Grund habe ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.
Meine Anfrage als sicherheitspolitischer Sprecher:
Ein aktueller Bericht zum Thema aus dem Leverkusener Anzeiger vom 30.11.2023:
