Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik
Zum stattgefundenen Bund-Länder-Treffen in der Migrationspolitik nimmt unser FraktionsvorsitzenderStefan Hebbel entsprechend Stellung. Hier gibt es die Pressemitteilung unserer Fraktion.
CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel „Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens gibt Hoffnung, aber nun müssen auch Taten folgen!“
„In der aktuellen Zeit sind alle Kreise, Städte und Gemeinden mehr denn je vom Handeln oder Zaudern der Bundesregierung betroffen. Vor allem in der Flüchtlingspolitik muss endlich etwas passieren! Daher haben wir als CDU-Fraktion Leverkusen mit großer Hoffnung auf das Bund-Länder-Treffen geblickt. Die Ergebnisse beinhalten aber nach wie vor genügend Unsicherheit. Der Bundeskanzler scheint erneut viel zu versprechen, aber er muss die Beschlüsse nun auch umsetzen!“, führt der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel im Rat der Stadt Leverkusen aus.
„Es scheint, als sei der Ampel in Berlin nun deutlich geworden, dass wir als Stadt Leverkusen dringend Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten benötigen. Gut ist, dass man sich auf das sogenannte „atmende System“ geeinigt hat. Die Länder bekommen jährlich eine Pauschale von 7.500 Euro pro Geflüchteten und damit also eine personenabhängige Unterstützung. Allerdings deckt diese Pauschale nicht im Ansatz die tatsächlichen Kosten, die wir vor Ort stemmen müssen“, so Stefan Hebbel.
Die Christdemokraten sind froh, „dass die nordrhein-westfälische Landesregierung zugesagt hat, die gesamten finanziellen Mittel des Bundes weiterzuleiten.“ Klar sei aber auch, dass weiterhin ein großer Teil der Belastungen durch unsere Stadt Leverkusen mitgetragen werden muss. „Wir hatten die Erwartung, dass die vollständige Kostenerstattung durch den Bund erfolgt.“
