CDU fordert neue Bürgerversammlungen für Landschaftsplanentwurf
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen sieht Bürgerinnen und Bürger, Landwirte und weitere Akteure in Leverkusen nicht ausreichend an der Erstellung des Landschaftsplanentwurfs beteiligt und fordert vor öffentlicher Auslegung des Landschaftsplanentwurfs eine neue Bürgerversammlung in jedem Stadtbezirk.
„Wir möchten den Menschen in Leverkusen die Möglichkeit geben, sich bereits vor einer Offenlage des Landschaftsplanentwurfs in einer Bürgerversammlung einbringen zu können, um Kritikpunkte zu äußern oder Anregungen einzubringen“, so Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.
„Die letzte Bürgerversammlung und die Beteiligung der Öffentlichkeit ist über 11 Jahre her. In dieser Zeit haben sich sowohl die Rahmenbedingungen für den Landschaftsplan geändert als auch die Personen, die bei der Erstellung des Landschaftsplanentwurfs mitgewirkt haben. Da ist es nur richtig, dass es noch einmal Bürgerversammlungen für alle Stadtbezirke gibt“, so Tim Feister, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Die CDU-Fraktion hat bereits jetzt viele Reaktionen auf den Landschaftsplanentwurf aus der Bürgerschaft und der Landwirtschaft erreicht. Letztere hat den Parteien im Rahmen ihrer Protestaktion am 08.01.2024 ein Positionspapier überreicht.
Unsere Landwirtschaft ist unsere nachhaltige Zukunft
Ich unterstütze die Forderung unserer Landwirtinnen und Landwirte. Für mich ist es mittlerweile ein Wahnsinn, was unsere Bundesregierung fabriziert. Das Thema „Nachhaltigkeit“ ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Und nun soll unsere Landwirtschaft geschwächt werden, die eigentlich diesen Begriff verkörpert. Denn was ist nachhaltiger als die „Kartoffel beim Bauern nebenan zu kaufen“ oder „regionale Produkte direkt vom Bauern zu beziehen“?!
Hier Kürzung anzusetzen ist ein Widerspruch an sich und zeigt die Politik der Bundesregierung als pure Ideologie, ohne Sinn und (Fach-)Verstand.
Und natürlich: Die Aktion an der Fähre in Schlüttsiel (Kreis Nordfriesland) war absolut daneben. Proteste mit Gewalt gegen Sicherheitskräfte oder andere Menschen verurteile ich. Hier ist es wichtig zu trennen: Auf der einen Seite die Landwirte, die Ihre Statements und ihren Unmut auch mit Fakten untermauern und durch friedliche Proteste auf sich und Ihre Situation aufmerksam machen. Das ist gut und unterstützenswert.
Die andere Seite sind radikale oder ideologische Personen, die diese Proteste für Ihre Meinung instrumentalisieren. Das muss erkannt, verhindert und abgelehnt werden.
Zu den Fakten für die aktuelle Diskussion um die geplanten Kürzungen durch die Bundesregierung in der Landwirtschaft empfehle ich folgende Links:
https://www.cdu.de/artikel/cdu-steht-an-der-seite-der-landwirte
https://www.rlv.de/salami-taktik-der-bundesregierung-gefaehrdet-agrarstandort-nrw/
Videoüberwachung auf Leverkusener Weihnachtsmärkten
Auf Weihnachtsmärkten stellt eine effektive Videoüberwachung ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Sicherheit dar. Dies dient nicht nur dem Schutz vor möglichen Straftaten, sondern trägt auch maßgeblich zur Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei. Die Präsenz von Überwachungskameras wirkt abschreckend auf potenzielle Täter, was dazu beiträgt, die allgemeine Sicherheit auf dem Markt zu erhöhen.
Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt dieses Vorhaben, da eine gezielte Videoüberwachung den Einsatzkräften wertvolle Informationen liefert und ihnen ermöglicht, schneller und effizienter auf potenzielle Gefahrensituationen zu reagieren. In Zeiten erhöhter Sicherheitsanforderungen ist eine moderne Überwachungsinfrastruktur unerlässlich, um präventiv gegen mögliche Bedrohungen vorzugehen.
Des Weiteren gewährleistet eine durchdachte Videoüberwachung nicht nur die Sicherheit von Besuchern, sondern auch der Aussteller und Marktorganisatoren. Im Falle von strafrechtlichen Vergehen dienen die Aufzeichnungen als wertvolles Beweismaterial und tragen zur erfolgreichen Aufklärung bei. Ich setzte mich daher aktiv für die Implementierung zeitgemäßer Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten ein, um ein friedliches und sicheres Fest für alle Beteiligten zu gewährleisten.
Hier mein aktueller Antrag:
Anfrage: Bekämpfung von terroristischen Gefahrenlagen
Mit grossem Bestürzen erreichte uns die Meldung (s.u.) das in Leverkusen ein Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant war. Zwei Minderjährige planten diese grauenvolle Tat mit radikal islamistischer Motivation um „Ungläubige zu töten“.
Es zeigt, dass wir in einer Zeit Leben, in der Extremismus eine reale Gefahr in unserer Gesellschaft darstellt. Dies gilt es an allen Stellen zu bekämpfen. Angefangen mit einem nachhaltigen Migrationskonzept bis hin zu akuten Maßnahmen der Kommunen in der Gefahrenabwehr.
Denn eine solche Situation ist schädlich für alle Menschen die in Deutschland friedlich leben. Egal welcher Hautfarbe oder Herkunft.
Unser ausdrücklicher Dank gilt der hervorragenden Arbeit der Ermittlungsbehörden und der Einsatzkräfte, die eine solche grauenvolle Tat verhindert haben.
Es zeigt aber auch, dass die aktuelle Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes sehr ernst ist. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr“ (Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch (29. November 2023).
Uns ist bewusst das eine solche geplante Tat nicht zu 100% vermieden werden kann, es gibt aber immer Maßnahmen, die zur einer verbesserten Sicherheitssituation beitragen. Hier stehen alle beteiligten in der Pflicht die höchstmögliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen zu gewährleisten.
Aus diesem Grund habe ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.
Meine Anfrage als sicherheitspolitischer Sprecher:
Ein aktueller Bericht zum Thema aus dem Leverkusener Anzeiger vom 30.11.2023:
Jugenddisco kommt! CDU freut sich über Erfolg im Jugendstadtrat
Im ersten Stadtjugendrat 2022 haben sich die Teilnehmer eine Jugenddisco in
Leverkusen gewünscht. Jetzt wird dieser Wunsch Realität im Januar.
„Die CDU-Fraktion freut sich sehr über die positive Rückmeldung und ist dankbar für das
Engagement der SWM und dem neuen Betreiber des Shadow – Marcel König.“ so Stefan
Hebbel CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Leverkusen. „Es ist gut einen
Diskothekenbetrieb in Wiesdorf zu erhalten und ein neues Format für Jugendliche mit
anzubieten“.
Die CDU-Fraktion wünscht Herrn König viel erfolgt bei der ersten Jugenddisco und ist
auf die nächsten Veranstaltungen im Shadow schon sehr gespannt.
Sicherheit in dunkler Jahreszeit – Ausstiegservice in Wupsi Bussen
Seit Langem ist die CDU Leverkusen bereits mit ihrem Projekt „Licht schafft Sicherheit“ darauf bedacht, dunkle Ecken zu reduzieren oder durch mehr Licht Sicherheit zu generieren. Das Thema Sicherheit ist bei der CDU bekanntlich eines der Kernthemen.
Umso mehr begrüße ich ausdrücklich den Service der WUPSI, in den Wintermonaten auch zwischen zwei regulären Haltestellen aussteigen zu können. Durch diesen Service möchte die wupsi gmbh ihren Bus Nutzerinnen und Nutzern mehr Sicherheit geben. Eine tolle und innovative Idee, wie ich finde. Hier können die Wege durch unbeleuchtete Stellen, dunkle Ecken oder auch Angsträume vermieden werden.
Einfach der Busfahrerinnen oder dem Busfahrer beim betätigen des Halte-Signals entsprechend Bescheid geben, dass der Service genutzt werden möchte und wo der Bus möglichst halten kann. Dieser Service kann in den Wintermonaten in der Regel ab 20:00 Uhr genutzt werden. Natürlich kann der Bus nur da halten, wo es für alle Verkehrsteilnehmer ungefährlich ist und ein sicheres aussteigen möglich ist.
Weitere Informationen über Services in den Bussen finden Sie auf der Homepage der Wupsi:
Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik
Zum stattgefundenen Bund-Länder-Treffen in der Migrationspolitik nimmt unser FraktionsvorsitzenderStefan Hebbel entsprechend Stellung. Hier gibt es die Pressemitteilung unserer Fraktion.
CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel „Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens gibt Hoffnung, aber nun müssen auch Taten folgen!“
„In der aktuellen Zeit sind alle Kreise, Städte und Gemeinden mehr denn je vom Handeln oder Zaudern der Bundesregierung betroffen. Vor allem in der Flüchtlingspolitik muss endlich etwas passieren! Daher haben wir als CDU-Fraktion Leverkusen mit großer Hoffnung auf das Bund-Länder-Treffen geblickt. Die Ergebnisse beinhalten aber nach wie vor genügend Unsicherheit. Der Bundeskanzler scheint erneut viel zu versprechen, aber er muss die Beschlüsse nun auch umsetzen!“, führt der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel im Rat der Stadt Leverkusen aus.
„Es scheint, als sei der Ampel in Berlin nun deutlich geworden, dass wir als Stadt Leverkusen dringend Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten benötigen. Gut ist, dass man sich auf das sogenannte „atmende System“ geeinigt hat. Die Länder bekommen jährlich eine Pauschale von 7.500 Euro pro Geflüchteten und damit also eine personenabhängige Unterstützung. Allerdings deckt diese Pauschale nicht im Ansatz die tatsächlichen Kosten, die wir vor Ort stemmen müssen“, so Stefan Hebbel.
Die Christdemokraten sind froh, „dass die nordrhein-westfälische Landesregierung zugesagt hat, die gesamten finanziellen Mittel des Bundes weiterzuleiten.“ Klar sei aber auch, dass weiterhin ein großer Teil der Belastungen durch unsere Stadt Leverkusen mitgetragen werden muss. „Wir hatten die Erwartung, dass die vollständige Kostenerstattung durch den Bund erfolgt.“
Digitaler Rettungsdienst- Einführung einer digitalen Einsatz- und Transportdokumentation
Mein aktueller Antrag soll die Digitalisierung im Rettungsdienst in Leverkusen auf die Überholspur bringen.
Die Digitalisierung im Bereich der Einsatz- bzw. Transportdokumentation ist in anderen
Städten (z.B. Wuppertal, Bocholt, Lüdenscheid, Mönchengladbach, Borken, Kreis Gütersloh,
Osnabrück, Bremen, usw.) seit vielen Jahren gängige Praxis. Hierdurch verbessert sich nicht
nur das Handling mit den analogen Protokollen im Bereich des Datenschutzes, es vereinfacht den Rettungsdienstmitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Protokollierung der Einsätze, sorgt so für eine höhere Rechtssicherheit und eine besser nachvollziehbare
Verlaufsdokumentation aus medizinischer Sicht. Auch ist es möglich, die verschiedenen
medizinischen Geräte mit einer digitalen Patientendokumentation zu verknüpfen und
wichtige Daten direkt an die Notfallkrankenhäuser zu senden. Dies bringt einen Zeitgewinn und kann im Zweifel Leben retten.
Im Bundesland Bremen z.B. ist die Pflicht der elektronischen Dokumentation bereits im
Gesetzt vorgesehen.
Zuletzt meldete die Stadt Leverkusen einen Rückstand bei der Bearbeitung der
Rechnungsstellung für die Rettungsdiensteinsätze von 12 Monaten. Die Stadt teilte mit, dass die Ausstände auf die Jahre verteilt mit rund 6,42 Mio Euro beziffert werden (Quelle: z.d.A. Rat Nr. 8, 29.09.2023).
Hier zeigt sich wie dringend nötig die Einführung eines digitalen Dokumentationswesens ist.
Die Prozessabläufe können bei der Abrechnung digitalisiert werden und eine Bearbeitung deutlich verbessern und beschleunigen.
Auch aus Umweltaspekten ist die Digitalisierung ein guter Schritt. Bei Rund 22.000 Einsätzen pro Jahr entfällt hier eine große Menge an Spezialpapier (DIN-A3 mit mehreren Durchschlägen).
Offener Brief an OB Richrath – richtiges Signal in Krisenzeiten
Update (28.10.2023): OB Richrath reagiert auf unseren offenen Brief. Ab Montag 30.10. wird die israelische Flagge wieder neben der Friedensfahne hängen.
Ich begrüße ausdrücklich diese Entscheidung. Ein klares und wichtiges Zeichen was Leverkusen nun weiterhin sendet.
Aktuell ist in der Diskussion das der Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) die Anweisung erteilt hat, die israelische Flagge vor dem Rathaus zu entfernen und mit einer Friedensfahne zu tauschen.
Dieses Signal ist in diesen schweren Zeiten für mich unverständlich und falsch. Wir müssen uns als demokratische Gesellschaft mit unseren Grundwerten klar positionieren. Insbesondere die abscheulichen Taten der Hamas gilt es in aller Form zu verurteilen. Dazu gehört ggf. auch die Solidarität gegenüber Israel.
Unsere Fraktion reagiert hier entschlossen und geeint mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister.
„Wir fordern Sie jedoch auf, die Israel-Fahne wieder zusätzlich zur Friedensfahne aufzuhängen und das
Zeichen der Solidarität mit Israel damit sichtbar aufrecht zu erhalten.“
Sicherheitskonzept für Verwaltungsstandorte kommt
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen begrüßt den Vorstoß der FDP-Fraktion, den Einsatz des Sicherheitsdienstes an Verwaltungsstandorten zu prüfen. Dies sollte aber bedarfsgerecht und zielgerichtet geschehen. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion zum Antrag der FDP konkretisierend beantragt, dass die Stadtverwaltung ein Sicherheitskonzept für die Verwaltungsstandorte erstellt.
Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion betont: „Wir wollen, dass sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sicher fühlen können. Deshalb erwarten wir ein Sicherheitskonzept, dass dem objektiven Sicherheitsbedarf und dem subjektiven Sicherheitsempfinden Rechnung trägt. Den Hinweis des Personalrates nehmen wir sehr ernst und erwarten eine umfassende Einbindung und Beteiligung des Personalrates.“
„Die Sicherheit in Leverkusen liegt uns am Herzen und ist eines der Kernthemen der CDU. Mit einem Sicherheitskonzept für die Verwaltungsstandorte wollen wir das Thema schnell und effektiv angehen.“, ergänzt Tim Feister, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Der Antrag wurde heute im Rat der Stadt Leverkusen einstimmig beschlossen.
