Endlich! Baustellenmanagement für Leverkusen kommt.
m Mai 2017 hatte die CDU den Antrag gestellt: Die Baustellen und Umleitungen in Leverkusen müssen effizienter werden und vor allen Dingen besser aufeinander abgestimmt. Tim Feister, Vorsitzender im Bürger- und Umweltausschuss, erklärt: „Der Unmut in der Bevölkerung war groß! Diverse Baustellen im Stadtgebiet schienen einzeln sinnvoll geplant…in der Summe aber führten sie zu erheblichen Engpässen im Verkehr, insbesondere zur Rush Hour. Eine teils chaotische Situation, die so nicht bleiben konnte.“ Gemeinsam mit Frank Schmitz, Mitglied im Bürger- und Umweltausschuss sowie dem Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Leverkusen (TBL), erarbeitete er den Antrag für die Einrichtung einer neuen Stelle bei der Stadtverwaltung.
Seitdem wurde ein Beschwerdemanagement bei den TBL eingerichtet und die Baustellenkoordinatorin Conchita Laurenz hat ihre Arbeit aufgenommen. Über ein Jahr dauerte die Entwicklung des Leitfadens, der nun auf dem Tisch liegt (Veröffentlichung in z.d.A. Rat Nr. 1 vom 27.02.2019) und zukünftig für einen deutlich reibungsloseren Ablauf von Großbaustellen sorgen soll. Schmitz: „Den Leitfaden haben wir umfangreich mit vielen Beteiligten, u.a. der EVL, abgestimmt. Alle waren und sind im Verfahren beteiligt. Die verbesserte Kommunikation untereinander ist ein zentrales Anliegen des Managements“. Michael Prangenberg, ebenfalls Mitglied im Verwaltungsrat der TBL, ergänzt: „Die einzelnen Prozessschritte müssen jetzt genau beobachtet und bewertet werden. Leverkusen steht mit dem Autobahnausbau vor riesigen Herausforderungen bei der innerstädtischen Verkehrsabwicklung. Schlecht geplante Baustellen können wir uns schlicht nicht mehr leisten!“
Tim Feister freut sich, dass es endlich losgeht: „Wir versprechen uns deutliche Verbesserungen im Verkehr, ggf. die noch passgenauere Abwicklung von Baustellen. Dass die Landesregierung den Mindestfördersatz für den kommunalen Straßenbau aktuell von 60 auf 70 Prozent gesteigert hat, ist positiv und wird für zusätzliche Arbeiten sorgen. Solange der Verkehr dann läuft, sind wir zufrieden!“
Kinder- und Familienwanderweg für Schlebusch
Gerade in der jetzigen Entwicklung von Schlebusch ist es wichtig die Highlights dieses wunderbaren Stadtteils zu verbinden. Die weiter Entwicklung des Schloss Morsbroich, die Entwicklung der Auermühle oder auch die Verbindung zum Sensenhammer schaffen gerade für junge Familien die Möglichkeit, Die Verbindung dieser Sehenswürdigkeiten auch für Kinder und junge Familien noch attraktiver zu machen. Es geht ein Stück mehr zu einem „Gesamtkonzept Schlebusch“ . Schlebusch bietet viel und durch meinen Antrag möchte ich diese Vielfältigkeit noch besser verbinden.
Hier mein Antrag:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der zuständigen Gremien:
Die Verwaltung errichtet einen thematischen Kinder- und Familienwanderweg zwischen Schlebuscher Sensenhammer und dem Schloss Morsbroich.
Durch Sponsoren und Fördergelder soll dieses Projekt möglichst finanziell abgesichert werden.
Begründung:
Das bekannte Konzept des Museumsvereins Schloss Morsbroich soll das Schloss mit seinem Museum einer breiteren Bevölkerung bekannt werden und auch als Naherholungsgebiet für z.B. junge Familien fungieren. Hier gilt es nun, einen Lückenschluss zu schaffen und dieses Gebiet an Schlebusch noch besser zu binden. Auch der Bereich um die Auermühle soll zukünftig ertüchtigt werden. Mit einem thematischen Kinder- und Familienwanderweg schafft man eine Verbindung dieser Schlebuscher Highlights.
Gerade für junge Familien mit Kindern soll es eine Möglichkeit geben, diese Gebiete durch einen kleinen Wanderweg zu erkunden. Durch einen besonderen thematischen Bezug und verschiedene Stationen wird dieser Weg nicht nur kurzweilig, sondern lädt auch zum spielerischen Erkunden ein. Die verschiedenen Stationen am Weg sollen Wissen vermitteln und die Kinder durch Spiele und Fragen in die Thematik des Weges mit einbeziehen. Die Kosten dieser einzelnen Stationen könnten jeweils von einem örtlichen Sponsor getragen werden. Als Beispiele für einen solchen Wanderweg gibt es bereits:
www.wichtelpfad.info www.naturregion-sieg.de/wandern/wandern-mit-kindern/index.html#tab-Kindererlebniswege www.wahnerheide-koenigsforst.de
www.bergisches-wanderland.de
Die Skizze in der Anlage 1 dient als ein erstes Beispiel für die Route. Die Verwaltung wird gebeten, hier eine sinnvolle und machbare Strecke auszuarbeiten. Sie sollte an den Punkten Sensenhammer, Wuppermannpark, Auermühle und Schloss Morsbroich vorbeiführen.
Man schafft durch diese Maßnahme nicht nur Aktivitäten für junge Familien, sondern verbindet nachhaltige Konzepte und Sehenswürdigkeiten miteinander. Eine Maßnahme, die geradezu perfekt zum neuen Leitbild Grün und dem Mobilitätskonzept für Leverkusen passt.
Freundliche Grüße
Tim Feister
Nachrüstung Abbiegehilfe – Mehr Sicherheit.
Jeder will schnell von A nach B kommen. Gleichzeitig nimmt das Verlangen nach Sicher- heit im Straßenverkehr verständlicherweise immer weiter zu. Durch die Mobilitätswende steigen immer mehr Verkehrsteilnehmer auf Alternativen zum persönlichen Nahverkehr um. Dadurch kommt es natürlich zu neuen Konflikten und Problemen.
Ein solches Problem stellt die eingeschränkte Sicht von LKW/Bussen beim Abbiegevor- gang dar, insbesondere für Radfahrer. Die werden im toten Winkel nämlich schnell über- sehen. Diese Art von Kollision endet für die Radfahrer oftmals sogar tödlich. 37 Radfahrer sind bei Abbiegeunfällen mit LKW 2017 tödlich verunglückt.
Die AVEA hat zwischenzeitlich Versuche mit Nachrüstlösungen unternommen, und ein System für die Nachrüstung der Flotte ausgewählt. Sobald für das System die Typenzulas- sung vorliegt, sollen die Fahrzeug damit ausgerüstet werden. Auf dieser Grundlage könnte die Prüfung für Busse, LKW und sonstige große Fahrzeuge im Fuhrpark der Stadt und der städtischen Gesellschaften vorgenommen werden.
Mit der Zulassung von E-Rollern werden neue und damit noch mehr Verkehrsteilnehmer im täglichen Stadtbild erscheinen, die ebenso wie Radfahrer bei Abbiegevorgängen be- sonders gefährdet sind. Daher lohnt es sich schon jetzt proaktiv dagegen vorzugehen und eine umfassende Nachrüstung der LKW und Busse unserer städtischen Unternehmen mit Abbiegeassistenten zu prüfen und das Unfallrisiko in unserer Stadt deutlich zu verringern.
Abbiegehilfe.pdf (273 Downloads )Offener Brief an den OB – Museum Morsbroich
Beim Museum Morsbroich muss endlich etwas geschehen. Das findet nicht nur die CDU Leverkusen, der überwiegende Teil der Bezirksvertretung III, sondern auch unser Ortsverband Schlebusch.
Gemeinsam haben wir im Vorstand unter der Federführung unsers OV-Vorsitzenden Peter Seven einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen.de geschrieben.
Der Brief:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
mit großer Sorge verfolgen wir in unserem Ortsverband sowie in weiten Teilen der Schlebuscher und Alkenrather Bevölkerung die stockende Umsetzung der Ideen des Museumsverein Schloss Morsbroich.
Seit Jahren findet die Politik keine Lösung für das Schloss Morsbroich. Jetzt haben sich Ehrenamtler dieser Sache angenommen und nicht nur einen hervorragenden Debattenbeitrag geliefert, sondern direkt ein ausgefeiltes Konzept vorgelegt. Dieses wurde ohne Gegenstimme beschlossen.
Die Parkplatzsituation ist aus unserer Sicht entscheidend für die Zukunft des gesamten Areals. Sowohl die Gastronomie als auch private Feierlichkeiten in den Räumlichkeiten von Morsbroich erfordern eine bessere Parksituation als sie bis dato vorhanden ist. Von etwaigen größeren Veranstaltungen, die aus unserer Sicht zur Belebung dieses Areals unerlässlich sind, ganz zu Schweigen.
Für den Bürger entsteht an dieser Stelle der Eindruck, dass die Verwaltung in Form der Unteren Naturschutzbehörde und Teile der Politik aktiv versuchen die Beschlüsse und das Engagement des Museumsvereins zu untergraben. Dies halten wir für nicht hinnehmbar!
Auch Sie beschwören in Sonntagsreden gerne bürgerschaftliches Engagement. In Form des Museumsverein erleben wir die Innovationskraft bürgerlicher Ideen in Reinform. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, ein Schlag für das Ehrenamt sowie das Demokratieverständnis vieler Menschen dieser Stadt, wenn die Ideen nicht wie beschlossen umgesetzt würden.
Über wachsende Politikverdrossenheit und Hinwendung zu populistischen Parteien müssten wir uns angesichts dieser Umstände nicht wundern. Nein, durch solches Handeln wird dies geradezu befördert.
Lieber Herr Richrath, Sie haben das Schloss zur Chefsache erklärt. Im Namen des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes Schlebusch/Alkenrath erwarten wir von Ihnen, dass Sie sich auf die Seite der Bürger stellen. Nehmen Sie als oberster Chef der Verwaltung die Zügel in die Hand und setzen Sie bitte das Konzept zügig und umfassend um. Der Anfang muss mit der Parkplatzsituation gemacht werden! Eine Verwässerung des Konzeptes darf es nicht geben, da es, nur teilweise umgesetzt, seine Wirkung verfehlen wird. Die Alternativen wie die Parkpalette sind entweder rechtswidrig oder führen in der Praxis zu keiner Verbesserung (z.B. weitere Parkplätze am Karl-Carstens-Ring). Für den geplanten Parkplatz wird mitnichten eine blühende Grünfläche vernichtet, wie manche Äußerung seitens der Politik vermuten lässt. Es werden vielmehr Parkmöglichkeiten unter Beibehaltung von Baumbepflanzung geschaffen und das gesamte Areal auch optisch aufgewertet. In den letzten 30 Jahren diente diese Fläche nur zur Begutachtung für Wildwuchs. Beantragte Fördergelder sind wahrscheinlich nur unter der Prämisse der vollständigen Umsetzung des Konzeptes abrufbar. Gerade in unserer Finanzlage wäre dies ein weiterer Faktor, den es unbedingt zu berücksichtigen gilt.
Wir haben nur diese eine Chance ein schönes Areal mitten in unserer Stadt dem Bürger wieder näher zu bringen. Nutzen wir Sie!
Mit freundlichen Grüßen
Peter Seven
Ortsverbandsvorsitzender CDU Schlebusch/Alkenrath
Kandinskystr.: Radweg muss saniert werden.
Update: Mein Antrag wurde in der Bezirksvertretung am 22.11.2018 beschlossen.
Soeben wird mein Antrag zur Sanierung des Rad- und Fußweges an der Kandinskystr (Leimbacher Berg, Schlebusch) in der Bezirksvertretung III diskutiert. Der Zustand der Wege ist momentan untragbar. Mobilitätswende funktioniert nur mit den richtigen Vorraussetzungen!
Freudenszug der Gezelinschule
Ein tolles Bild gab die Demo der Gezelinschule ab. Gemeinsam mit Lehrern, Eltern und Schülern zogen wir durch Schlebusch und signalisierten: Wir halten zusammen. Wir stehen zur Gezelinschule!“
Danke an Alle für die tolle Unterstützung und das Engagement.
Ming Dorf, Ming Schuul!
Notfallschilder an Spielplätzen
„Die Idee ist nicht neu, aber sehr wichtig“, erklärt Ratsherr Tim Feister seinen Vorschlag, alle Spielplätze im Stadtgebiet mit sogenannten Notfallschildern auszustatten. „Auf Spielplätzen wir getobt, geturnt und auch mal gerauft, da kann es zu Unfällen kommen, die gerade für kleine Kinder gefährlich werden können“, so Feister. Wenn dann Eltern beim Notruf gebeten würden, den Aufenthaltsort zu lokalisieren, gehe wertvolle Zeit verloren, wenn die Adresse nicht bekannt sei. Tim Feister, selbst Vater einer kleinen Tochter, ist sich sicher: „Hier wird die Notfallkette mit kleinen Mitteln deutlich beschleunigt, was am Ende Leben retten kann. Die Schilder sind an den sowieso schon vorhandenen Spieplatzschildern zu ergänzen und damit nicht teuer. Vielleicht finden sich Sponsoren, die uns hier unterstützen können.“ Das Konzept soll in Abstimmung mit Feuerwehr und Polizei erarbeitet und umgesetzt werden – eine wichtige und gute Ergänzung für die Sicherheit in Leverkusen.
Herzlichen Dank an Christoph Meyer zu Berstenhorst für den Anstoss bei diesem Antrag.
15.11.2018-Antrag-Notfallschilder-auf-Spielplätzen.pdf (314 Downloads )Faire Lösung zur Finanzierung von Strassensanierungen.
Mit meinem aktuellen Antrag soll der Rat sich positionieren und die Entlasung der Bürger/-innen beim Land NRW einfordern.
Mir geht es im Ergebnis darum eine nachhaltige und faire Lösung für alle Beteiligten zu finden. In der derzeitigen Situation können entsprechende Forderungen der Stadt durch Straßensanierungen schon existenzbedrohend sein, es geht immer wieder um fünfstellige Beträge die gezahlt werden sollen. Das ist nicht mehr zeitgemäß, zumal diese Gesetzregelung in vielen anderen Bundesländer nicht existieren.
Vereine stärken. Hürden verringern.
Veranstaltungsmanagement in Leverkusen ist ein wichtiger Teil und auch Beitrag für unsere Gesellschaft. Wir haben in unserer Stadt gerade durch Vereine und kleine Unternehmen oder Vereinigungen tolle und besondere Veranstaltungen. Hierbei spielt das Thema Sicherheit immer eine. wichtige Rolle. Aber in manchen Beispielen könnten die Lösungen einfacher und weniger bürokratisch sein. Die Stadt hat eine Verantwortung zur Sicherheit, aber auch als Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger. Am Beispiel des Weihnachtsmarktes auf dem Leimbach Hof ist mein politischer Antrag gemeinsam mit der FDP exemplarisch.
Hier mein Antrag als Download:
Gezelinschule gerettet!
Mitte September habe ich gemeinsam mit Monika Bei-Meyer-Ahrens (FDP) und Frank Schönberger einen Antrag zum Erhalt der Gezelinschule im Rat der Stadt gestellt. Gegen die Stimmen der SPD konnte dieser Antrag eine Mehrheit finden und wurde in der Ratssitzung am 1.10.2018 beschloßen.
Der wichtige Schritt ist geschafft, die Gezelinschule in Schlebusch bleibt erhalten!
Nun gilt es in der Haushaltsplanberatung für 2019 auch entsprechende Finanzmittel für die Planung und Modernisierung bereit zu stellen. Hierfür werde ich mich stark machen. Hierfür wird sich die CDU einsetzen.
Update: Wir konnten nun bereits erwirken das 280.000 € für die Planung übernommen wurde, das reicht aber nicht für die Umsetzung der Massnahmen. Hier müssen wir am Ball bleiben und die Planung dann auch Wirklichkeit werden lassen.