Veranstalter unterstützen, Unternehmen stärken
Mit einem gemeinsamen Antrag der CDU Leverkusen möchten Bernhard Marewski, Stefan Hebbel, Frank Schönberger und ich die Veranstalter, Unternehmer und Vereine in der Coronakrise (und besonders im Nachgang) stärken. Die Sondernutzungsgebühr soll deutlich reduziert werden und so Entlastung bringen.
Der Antrag:
Unterstützung von Leverkusener Unternehmen und Veranstaltern in der Corona-Krise
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der zuständigen Gremien und des Rates:
Infolge der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie gelten für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2020 bei der Anwendung der „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen“ folgende besondere Regelungen.
- 1. Bei erlaubnispflichtigen Sondernutzungen werden auf der Grundlage von § 9 Gebühren, Abs. 7, Satz 2, die Sondernutzungsgebühren um 50 % reduziert.
Die Verwaltungsgebühren bleiben davon unberührt.
- 2. Von der Erhebung der Verwaltungsgebühr wird auf der Grundlage von § 9 Gebühren, Abs. 3, Satz 2, bei Sondernutzungen, für die wegen des besonderen Charakters keine Gebühren erhoben werden, abgesehen.
Begründung:
Aufgrund der Coronavirus-Pandemie sind Leverkusener Unternehmen und Veranstalter durchweg in wirtschaftlichen Ausnahmesituationen. Dem soll im verbleibenden Jahr Rechnung getragen werden.
Zu 1.
Die „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen“ sieht in § 9 vor:
(7) Rabatte bis zu 25 % können für Veranstaltungen von mehr als 3 Tagen hintereinander bzw. für Veranstaltungen mit großen Kapazitäten sowie mit einem hohen Image bzw. Öffentlichkeitswert oder großer wirtschaftlicher Bedeutung für die Stadt Leverkusen durch den zuständigen Fachbereichsleiter ausgesprochen werden.
Kann eine Sondernutzung vom Erlaubnisnehmer nicht oder nur erheblich eingeschränkt ausgeübt werden, so können im Einzelfall die Sondernutzungsgebühren bis zu 50 % durch den zuständigen Fachbereichsleiter reduziert werden, wenn die Gründe nicht vom Erlaubnisnehmer zu vertreten sind und die Erhebung nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre. Über Rabattierungen, die darüber hinausgehen, bis hin zu einer Gebührenbefreiung entscheidet der Rat der Stadt Leverkusen durch Beschluss.
Genau diese im Satz 2 beschriebene Situation liegt derzeit vor und wird auch noch in diesem Jahr über längere Zeit Bestand haben, wenn auch möglicherweise abgemildert.
Die erheblichen Einschränkungen oder auch Ausübungsverbote betreffen infolge der staatlich angeordneten Kontaktsperren und strengsten Auflagen nicht nur Einzelfälle, sondern alle.
Insbesondere ist hier die in der Satzung genannte Bedingung für eine Rabattierung zu berücksichtigen: Die Gründe sind nicht von den Erlaubnisnehmern zu vertreten, die Erhebung wäre nach Lage des Einzelfalles unbillig.
Zu 2.
Die „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen“ sieht in § 9 vor:
(3) Das Recht, für Anträge auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zusätzlich Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt.
Von der Erhebung der Verwaltungsgebühr kann abgesehen werden, wenn die zu genehmigende Sondernutzung im Interesse und zum Vorteil der Stadt ist und nach den Abs. 4 und 5 gebührenfrei ist.
Gebührenfrei gelten demnach Sondernutzungen, die im Sinne der Abgabenordnung gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen bzw. politischen Zwecken dienen oder durch Dienststellen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben.
Der Erhalt von Unternehmen und Veranstaltungen muss unter den gegebenen Bedingungen als im Interesse und zum Vorteil der Stadt angesehen werden.
I ♥ Schlebusch – Buttons
Und nun sind Sie wieder da. Die Buttons für Schlebusch.
Ich freue mich über die Lieferung der Buttons für meinen Wahlkreis. Wer gerne einen hätte kann sich einfach bei mir melden.
Ich freue mich über Feedback.
#starkfürSchlebusch #Schlebuschbutton
Keine Gewalt gegen Rettungskräfte
An Sylvester kam es an verschiednen Orten zu organisierter Gewalt gegen Rettungkskräften und Polizisten. Hier gibt es nicht nur die organisierte Gewalt gegen die Sicherheitskräfte, das ist eigentlich schon abscheulich genug.
Es macht mich wirklich fassungslos, dass politische Parteien dies auch noch bewusst tolerieren und unterstützen.
Rechte Gewalt ist absolut inakzeptabel, wir dürfen aber die linke Gewalt nicht verharmlosen. Diese ist genau so inakzeptabel!
Wir müssen uns dafür einsetzen das jede Art von Gewalt in unserer Gesellschaft keinerlei Akzeptanz findet und nicht geduldet wird. Die Polizei ist dabei auf unserer Seite und sorgt für Ruhe und Frieden! Wer das nicht akzeptiert muss Konsequenzen spüren.
Ich stehe zu 100% hinter unserer Polizei. Danke das Ihr für Recht und Ordnung sorgt.
Parkraumkonzept Schlebusch braucht ein Update!
Seit kurzem ist das neue Parkraumkonzept der Stadt Leverkusen in Schlebusch aktiv. In einer kurzen Phase zeigen sich deutlich die Schwächen. Firmen leiden unter der starken Einschränkung des Parkraums. Der Einzelhandel hat eine neue Hürde. Arbeitnehmer sind teils ratlos.
Hier muss dringend ein Update her. Darum haben wir als CDU unter Federführung von Frank Schönberger einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Wir müssen hier nun dringend reagieren und Nachbessern. Mit diesem Antrag werden wir die Weichen richtig stellen.
Gesamtkonzept Verkehrssituation „Schlebusch Post“
Ich habe in den letzten Wochen viele verschiedene Gespräche geführt und nun gemeinsam mit der CDU Fraktion einen sinnvollen und nachhaltigen Antrag zum Thema „Verkehrssituation Schlebusch Post“ inkl. der Thematik Busspur Odenthaler Str. erarbeitet.
Hier mein aktueller Antrag:
05112019-Antrag-Gesamtkonzeption-Verkehrsbereich-Schlebusch-Post.pdf (300 Downloads )Änderungsantrag Busspur Odenthalerstr.
Auch wenn eine Busspur vielleicht nicht die optimale Lösung für diesen Bereich ist, können wir nicht auf weitere Parkplätze verzichten! Mein Antrag geht auf die Verwaltungsvorlage ein uns ändert den Vorschlag der Verwaltung auf die Version mit Parkplätzen an der Strasse.
Auch meine Umfrage auf Facebook ergab eine klare Mehrheit für diese Version Nummer 2 mit Parkplätzen.
19.09.2019-Änderungsantrag-Busspur-Odenthaler-Straße.pdf (247 Downloads )Senkung Gewerbesteuer ist ein starkes Zeichen für Unternehmen in Leverkusen
Lange Zeit gab es nur einen Weg bei den Steuersätzen in Leverkusen, nämlich nach oben. Nun einigen sich die Fraktionen/Gruppen von CDU, SPD, Bürgerliste, Opladen Plus, FDP und Soziale Gerechtigkeit auf einen neuen Weg. Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden, um den Wirtschaftsstandort Leverkusen wieder wettbewerbsfähig zu machen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Die Unternehmen sollen wissen, dass Leverkusen ihnen eine attraktive Zukunft bietet und sie ermuntern, zu investieren.
„Ein Kernanliegen der CDU, die Senkung der Gewerbesteuer, wird endlich Realität“, erklärt Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender, zufrieden. Mit einer nahezu Halbierung des Gewerbesteuerhebesatzes von 475 auf 250 Punkte sollen die Unternehmen in der Stadt ab 2020 massiv entlastet werden.
Warum erklärt Peter Ippolito, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir gehen damit in den Wettbewerb mit Nachbarkommunen wie Monheim, die uns seit Jahren Millionen an Einnahmen in der Gewerbesteuer gekostet haben. Wie scheuen diesen Wettbewerb um den guten Wirtschaftsstandort Leverkusen nicht!“
„Durch die Attraktivierung erhoffen wir uns die Ansiedelung von neuen und die Rückkehr von alten Unternehmen. Mittelfristig werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wachsen und sich positiv auf die Stadtfinanzen auswirken“, ergänzt Stefan Hebbel.
Die Mehreinnahmen sollen letztlich den Leverkusenerinnen und Leverkusenern zu Gute kommen. „Uns war die Kombination von Gewerbesteuersenkung und Entlastung der Privathaushalte wichtig. Sowohl Unternehmen als auch die Bevölkerung haben enorm dazu beigetragen, Leverkusen aus der Schuldenfalle zu führen und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Jetzt wollen wir etwas zurückgeben“, erläutert Milanie Hengst, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Die Grundsteuer B soll in einem ersten Schritt von 790 Punkten auf 750 abgesenkt werden. Zusätzliche Einnahmen, die sich durch neue Unternehmenszuzüge ergeben, sollen sodann in den Folgejahren zu weiteren Senkungen der Grundsteuer B führen. „Leverkusen ist ein begehrter Standort für Unternehmen und gleichzeitig eine tolle Stadt zum Leben. Beides ist aber nicht selbstverständlich, wir müssen dranbleiben und Anreize schaffen. Für uns ist die Balance besonders wichtig: Die Menschen sollen im Idealfall in unserer Stadt arbeiten und leben können“, erklären Stefan Hebbel und Peter Ippolito.
Bis zu den Senkungen der Grund- und Gewerbesteuer ist noch die Hürde der „Prüfinstanz“ durch die Kommunalaufsicht zu meistern. Sie muss letztlich klären, ob der Haushaltsentwurf 2020 mit den Steuersenkungen einen genehmigungsfähigen Weg im Rahmen des Stärkungspakt Stadtfinanzen darstellt.
27.06.2019-Antrag-Gewerbe-und-Grundsteuer-B.pdf (251 Downloads )Neue Nutzung Busbahnhofdach
Ein gut erhaltenes Dach sollte nicht verschenkt werden. Es gibt bestimmt Möglichkeiten der weiteren Verwendung für Leverkusen.
Zum Thema: https://www.radioleverkusen.de/artikel/opladen-interesse-am-dach-341920.html
Derzeit sucht die Stadt Leverkusen einen Abnehmer für das alte Dach des Busbahnhofes Opladen. Bevor hier eine Nutzung außerhalb der Stadt Leverkusen vereinbart wird, sollte erst eine Nutzung innerhalb der Stadt gründlich geprüft werden. Ein solches Dach könnte beispielsweise noch eine sinnvolle Verwendung als Überdachung für eine Spielfläche, einen Fahrradabstellplatz oder auch eine Marktsituation ergeben.
11.09.2019-Antrag-Neue-Nutzung-des-Daches-vom-Busbahnhof-Opladen.pdf (293 Downloads )Bauvorhaben Moschee Poststr. auf dem Prüfstand.
Das Verfahren ist denkbar unglücklich gelaufen: Noch unter unserem
ehemaligen Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn hatte die Stadt
im Auftrag des Rates ein Grundstück für den Marokkanischen Elternverein gesucht. Ziel war ein Zweckbau, ein offenes Gemeindezentrum. Es ging primär um Hausaufgabenbetreuung und Freizeitangebote. Kleine Gebetsräume waren ebenfalls vorgesehen.
Das Grundstück an der Poststraße wurde gefunden und preisgünstig
an den Verein verkauft. Der später eingereichte Bauantrag wich allerdings stark von der ursprünglichen Planung ab: Minarett und Kuppel
waren hinzugekommen, der Bau erinnert nun mehr an eine Moschee
als an ein Gemeindezentrum. Aus unserer Sicht ein grober Fehler der
Verwaltung: OB Richrath hatte den Rat nicht erneut befragt, sondern
seine Zustimmung zum Bau erteilt. Die Baugenehmigung liegt nun
vor. Die CDU-Fraktion hatte durch Akteneinsicht erkannt, dass nicht-einzuhaltende Fristen ein Rücktrittsrecht der Stadt hätten
auslösen können – und dies im nicht-öffentlichen Teil des Rates beantragt. Mit einer Stimme unterlegen konnten wir uns nicht
durchsetzen. Wir hätten gerne mit dem Verein die Verhandlungen noch einmal aufgenommen und neue Überlegungen angestellt.
So bleibt es bei der bestehenden Baugenehmigung an der Poststraße.
Sicherheitsmassnahmen Kandinskystr. in Schlebusch
Nach Hinweis eines Bürgers stellten wir in einem gemeinsamen Ortstermin fest, dass die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 50km/h nur selten eingehalten wird.
Sowohl bergauf wird über 50km/h hinaus beschleunigt, als auch bergab wird 50km/h häufig deutlich überschritten, wenn der Wagen im Rollen ist. Da entlang der Kandinskystr. in den Siedlungen besonders viele junge Familien wohnen, sind hier Kinder schnell gefährdet.
Wir bitten deshalb darum, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Geschwindigkeitsreduzierung bzw. -einhaltung auf der Kandinskystr. in den Fokus nehmen. Ggf. sollten dazu Zebrastreifen eingerichtet sowie vermehrte Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen werden.