Anfrage: Bekämpfung von terroristischen Gefahrenlagen
Mit grossem Bestürzen erreichte uns die Meldung (s.u.) das in Leverkusen ein Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant war. Zwei Minderjährige planten diese grauenvolle Tat mit radikal islamistischer Motivation um „Ungläubige zu töten“.
Es zeigt, dass wir in einer Zeit Leben, in der Extremismus eine reale Gefahr in unserer Gesellschaft darstellt. Dies gilt es an allen Stellen zu bekämpfen. Angefangen mit einem nachhaltigen Migrationskonzept bis hin zu akuten Maßnahmen der Kommunen in der Gefahrenabwehr.
Denn eine solche Situation ist schädlich für alle Menschen die in Deutschland friedlich leben. Egal welcher Hautfarbe oder Herkunft.
Unser ausdrücklicher Dank gilt der hervorragenden Arbeit der Ermittlungsbehörden und der Einsatzkräfte, die eine solche grauenvolle Tat verhindert haben.
Es zeigt aber auch, dass die aktuelle Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes sehr ernst ist. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr“ (Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch (29. November 2023).
Uns ist bewusst das eine solche geplante Tat nicht zu 100% vermieden werden kann, es gibt aber immer Maßnahmen, die zur einer verbesserten Sicherheitssituation beitragen. Hier stehen alle beteiligten in der Pflicht die höchstmögliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen zu gewährleisten.
Aus diesem Grund habe ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.
Meine Anfrage als sicherheitspolitischer Sprecher:
Ein aktueller Bericht zum Thema aus dem Leverkusener Anzeiger vom 30.11.2023:
Jugenddisco kommt! CDU freut sich über Erfolg im Jugendstadtrat
Im ersten Stadtjugendrat 2022 haben sich die Teilnehmer eine Jugenddisco in
Leverkusen gewünscht. Jetzt wird dieser Wunsch Realität im Januar.
„Die CDU-Fraktion freut sich sehr über die positive Rückmeldung und ist dankbar für das
Engagement der SWM und dem neuen Betreiber des Shadow – Marcel König.“ so Stefan
Hebbel CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Leverkusen. „Es ist gut einen
Diskothekenbetrieb in Wiesdorf zu erhalten und ein neues Format für Jugendliche mit
anzubieten“.
Die CDU-Fraktion wünscht Herrn König viel erfolgt bei der ersten Jugenddisco und ist
auf die nächsten Veranstaltungen im Shadow schon sehr gespannt.
Sicherheit in dunkler Jahreszeit – Ausstiegservice in Wupsi Bussen
Seit Langem ist die CDU Leverkusen bereits mit ihrem Projekt „Licht schafft Sicherheit“ darauf bedacht, dunkle Ecken zu reduzieren oder durch mehr Licht Sicherheit zu generieren. Das Thema Sicherheit ist bei der CDU bekanntlich eines der Kernthemen.
Umso mehr begrüße ich ausdrücklich den Service der WUPSI, in den Wintermonaten auch zwischen zwei regulären Haltestellen aussteigen zu können. Durch diesen Service möchte die wupsi gmbh ihren Bus Nutzerinnen und Nutzern mehr Sicherheit geben. Eine tolle und innovative Idee, wie ich finde. Hier können die Wege durch unbeleuchtete Stellen, dunkle Ecken oder auch Angsträume vermieden werden.
Einfach der Busfahrerinnen oder dem Busfahrer beim betätigen des Halte-Signals entsprechend Bescheid geben, dass der Service genutzt werden möchte und wo der Bus möglichst halten kann. Dieser Service kann in den Wintermonaten in der Regel ab 20:00 Uhr genutzt werden. Natürlich kann der Bus nur da halten, wo es für alle Verkehrsteilnehmer ungefährlich ist und ein sicheres aussteigen möglich ist.
Weitere Informationen über Services in den Bussen finden Sie auf der Homepage der Wupsi:
Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik
Zum stattgefundenen Bund-Länder-Treffen in der Migrationspolitik nimmt unser FraktionsvorsitzenderStefan Hebbel entsprechend Stellung. Hier gibt es die Pressemitteilung unserer Fraktion.
CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel „Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens gibt Hoffnung, aber nun müssen auch Taten folgen!“
„In der aktuellen Zeit sind alle Kreise, Städte und Gemeinden mehr denn je vom Handeln oder Zaudern der Bundesregierung betroffen. Vor allem in der Flüchtlingspolitik muss endlich etwas passieren! Daher haben wir als CDU-Fraktion Leverkusen mit großer Hoffnung auf das Bund-Länder-Treffen geblickt. Die Ergebnisse beinhalten aber nach wie vor genügend Unsicherheit. Der Bundeskanzler scheint erneut viel zu versprechen, aber er muss die Beschlüsse nun auch umsetzen!“, führt der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel im Rat der Stadt Leverkusen aus.
„Es scheint, als sei der Ampel in Berlin nun deutlich geworden, dass wir als Stadt Leverkusen dringend Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten benötigen. Gut ist, dass man sich auf das sogenannte „atmende System“ geeinigt hat. Die Länder bekommen jährlich eine Pauschale von 7.500 Euro pro Geflüchteten und damit also eine personenabhängige Unterstützung. Allerdings deckt diese Pauschale nicht im Ansatz die tatsächlichen Kosten, die wir vor Ort stemmen müssen“, so Stefan Hebbel.
Die Christdemokraten sind froh, „dass die nordrhein-westfälische Landesregierung zugesagt hat, die gesamten finanziellen Mittel des Bundes weiterzuleiten.“ Klar sei aber auch, dass weiterhin ein großer Teil der Belastungen durch unsere Stadt Leverkusen mitgetragen werden muss. „Wir hatten die Erwartung, dass die vollständige Kostenerstattung durch den Bund erfolgt.“
