Aktionswoche zur Schulwegsicherung
Die Verkehrsüberwachung und der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Leverkusen werden in der Woche vom 29.01. bis zum 02.02.2024 im Rahmen der Aktionswoche „Schulwegsicherung“ verstärkt die Verkehrssituation im Umfeld der Leverkusener Schulen überwachen. Auch die Polizei wird sich an der Aktionswoche beteiligen.
Vor allem in den dunklen Herbst- und Wintermonaten können sich im Straßenverkehr rund um die Schulwege unübersichtliche und gefährdende Situationen für Schülerinnen und Schüler ergeben. Zu schnelles Fahren, aber auch Sichtbehinderungen aufgrund der Dunkelheit sowie durch ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge können zu Unfällen führen, die eigentlich vermeidbar sind. Hierauf möchte die Stadt Leverkusen mit dieser Aktionswoche noch einmal besonders aufmerksam machen und an alle Verkehrsteilnehmenden appellieren, sich insbesondere im Bereich von Schulwegen besonders rücksichtsvoll im Straßenverkehr zu verhalten.
Marcus Richter, stellvertretender Leiter des Fachbereichs Ordnung und Straßenverkehr, begrüßt die Aktionswoche: „Vor allem Grundschulkinder bewegen sich im Straßenverkehr oftmals noch unsicher. Autofahrende sind daher gerade im Umfeld von Schulen gefordert, vorausschauend zu fahren und die Belange der Jüngsten im Straßenverkehr zu berücksichtigen. Als Familienvater ist mir die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr auch persönlich ein großes Anliegen.“
Der Kommunale Ordnungsdienst und die Verkehrsüberwachung werden täglich mit bis zu sechs Teams zeitgleich im Einsatz sein. Die Mitarbeitenden werden ihr Augenmerk dabei insbesondere zum morgendlichen Schulbeginn im Umfeld von Grundschulen auf Halte- und Parkverstöße und mobile Geschwindigkeitsüberwachungen richten. Quelle: Stadt Leverkusen
CDU fordert Prüfung von Voraussetzungen zur Gründung einer stadteigenen Schul- und KiTa-Bau Leverkusen GmbH
Egal, ob Neubau, Ausbau oder Modernisierung. Der Bedarf an der Umsetzung von Baumaßnahmen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ist immens und verlangt der fachlich zuständigen Verwaltung der Stadt Leverkusen im hohen Maße Personal- und Sachressourcen ab. Im Haushaltsjahr 2024 markieren derartige Baumaßnahmen einen Schwerpunkt im städtischen Haushalt.
Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag zur Prüfung der Einrichtung einer stadteigenen Schul- und KiTa-Bau Leverkusen GmbH auf den Weg gebracht, um die Umsetzung neuer Projekte im Schul- und KiTabau zu beschleunigen und die Fachverwaltung bei ihrer Arbeit zu unterstützen.
Tim Feister, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: „In der Gründung einer entsprechenden „Bildungsbau GmbH“ als städtische Tochter sehen wir eine Möglichkeit, den Bau und die Sanierung von Schulen und Kindertagestätten schneller umzusetzen.“ Hierbei hat die CDU-Fraktion auch eine mögliche Änderung des Gesellschaftszweckes der nbso GmbH nach Vollendung ihrer ursprünglichen Aufgaben im Blick, um vorhandene Strukturen, Räumlichkeiten, Personal und Erfahrungen für den Schul- und KiTabau zu nutzen.
Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, betont: „Unsere Fach-verwaltung hier in unserer Stadt setzt sich mit hoher Leistungsbereitschaft, Motivation und Fachexpertise für den Schul- und KiTabau ein. Die neue GmbH könnte anstehende neue Maßnahmen projektieren und die Verwaltung damit so entlasten, dass Freiräume für andere wichtige Vorhaben entstehen.“
„Das Thema Schul- und KiTabau einschließlich notwendiger Renovierungen und Sanierungen ist eine große gesellschaftliche Herausforderung, auch in unserer Stadt.“ so Matthias Itzwerth, Mitglied im Aufsichtsrat der neuen bahnstadt opladen GmbH. „Die Städte Köln, Düsseldorf und Bergisch Gladbach haben diese Möglichkeit einer städtischen GmbH bereits vor Jahren erfolgreich und nachweislich umgesetzt. Warum sollte das nicht auch in Leverkusen funktionieren?“
CDU fordert neue Bürgerversammlungen für Landschaftsplanentwurf
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen sieht Bürgerinnen und Bürger, Landwirte und weitere Akteure in Leverkusen nicht ausreichend an der Erstellung des Landschaftsplanentwurfs beteiligt und fordert vor öffentlicher Auslegung des Landschaftsplanentwurfs eine neue Bürgerversammlung in jedem Stadtbezirk.
„Wir möchten den Menschen in Leverkusen die Möglichkeit geben, sich bereits vor einer Offenlage des Landschaftsplanentwurfs in einer Bürgerversammlung einbringen zu können, um Kritikpunkte zu äußern oder Anregungen einzubringen“, so Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.
„Die letzte Bürgerversammlung und die Beteiligung der Öffentlichkeit ist über 11 Jahre her. In dieser Zeit haben sich sowohl die Rahmenbedingungen für den Landschaftsplan geändert als auch die Personen, die bei der Erstellung des Landschaftsplanentwurfs mitgewirkt haben. Da ist es nur richtig, dass es noch einmal Bürgerversammlungen für alle Stadtbezirke gibt“, so Tim Feister, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Die CDU-Fraktion hat bereits jetzt viele Reaktionen auf den Landschaftsplanentwurf aus der Bürgerschaft und der Landwirtschaft erreicht. Letztere hat den Parteien im Rahmen ihrer Protestaktion am 08.01.2024 ein Positionspapier überreicht.
Unsere Landwirtschaft ist unsere nachhaltige Zukunft
Ich unterstütze die Forderung unserer Landwirtinnen und Landwirte. Für mich ist es mittlerweile ein Wahnsinn, was unsere Bundesregierung fabriziert. Das Thema „Nachhaltigkeit“ ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Und nun soll unsere Landwirtschaft geschwächt werden, die eigentlich diesen Begriff verkörpert. Denn was ist nachhaltiger als die „Kartoffel beim Bauern nebenan zu kaufen“ oder „regionale Produkte direkt vom Bauern zu beziehen“?!
Hier Kürzung anzusetzen ist ein Widerspruch an sich und zeigt die Politik der Bundesregierung als pure Ideologie, ohne Sinn und (Fach-)Verstand.
Und natürlich: Die Aktion an der Fähre in Schlüttsiel (Kreis Nordfriesland) war absolut daneben. Proteste mit Gewalt gegen Sicherheitskräfte oder andere Menschen verurteile ich. Hier ist es wichtig zu trennen: Auf der einen Seite die Landwirte, die Ihre Statements und ihren Unmut auch mit Fakten untermauern und durch friedliche Proteste auf sich und Ihre Situation aufmerksam machen. Das ist gut und unterstützenswert.
Die andere Seite sind radikale oder ideologische Personen, die diese Proteste für Ihre Meinung instrumentalisieren. Das muss erkannt, verhindert und abgelehnt werden.
Zu den Fakten für die aktuelle Diskussion um die geplanten Kürzungen durch die Bundesregierung in der Landwirtschaft empfehle ich folgende Links:
https://www.cdu.de/artikel/cdu-steht-an-der-seite-der-landwirte
https://www.rlv.de/salami-taktik-der-bundesregierung-gefaehrdet-agrarstandort-nrw/