Mein aktueller Antrag soll die Digitalisierung im Rettungsdienst in Leverkusen auf die Überholspur bringen.

Die Digitalisierung im Bereich der Einsatz- bzw. Transportdokumentation ist in anderen
Städten (z.B. Wuppertal, Bocholt, Lüdenscheid, Mönchengladbach, Borken, Kreis Gütersloh,
Osnabrück, Bremen, usw.) seit vielen Jahren gängige Praxis. Hierdurch verbessert sich nicht
nur das Handling mit den analogen Protokollen im Bereich des Datenschutzes, es vereinfacht den Rettungsdienstmitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Protokollierung der Einsätze, sorgt so für eine höhere Rechtssicherheit und eine besser nachvollziehbare
Verlaufsdokumentation aus medizinischer Sicht. Auch ist es möglich, die verschiedenen
medizinischen Geräte mit einer digitalen Patientendokumentation zu verknüpfen und
wichtige Daten direkt an die Notfallkrankenhäuser zu senden. Dies bringt einen Zeitgewinn und kann im Zweifel Leben retten.
Im Bundesland Bremen z.B. ist die Pflicht der elektronischen Dokumentation bereits im
Gesetzt vorgesehen.

Zuletzt meldete die Stadt Leverkusen einen Rückstand bei der Bearbeitung der
Rechnungsstellung für die Rettungsdiensteinsätze von 12 Monaten. Die Stadt teilte mit, dass die Ausstände auf die Jahre verteilt mit rund 6,42 Mio Euro beziffert werden (Quelle: z.d.A. Rat Nr. 8, 29.09.2023).
Hier zeigt sich wie dringend nötig die Einführung eines digitalen Dokumentationswesens ist.
Die Prozessabläufe können bei der Abrechnung digitalisiert werden und eine Bearbeitung deutlich verbessern und beschleunigen.
Auch aus Umweltaspekten ist die Digitalisierung ein guter Schritt. Bei Rund 22.000 Einsätzen pro Jahr entfällt hier eine große Menge an Spezialpapier (DIN-A3 mit mehreren Durchschlägen).

Update (28.10.2023): OB Richrath reagiert auf unseren offenen Brief. Ab Montag 30.10. wird die israelische Flagge wieder neben der Friedensfahne hängen.
Ich begrüße ausdrücklich diese Entscheidung. Ein klares und wichtiges Zeichen was Leverkusen nun weiterhin sendet.

Aktuell ist in der Diskussion das der Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) die Anweisung erteilt hat, die israelische Flagge vor dem Rathaus zu entfernen und mit einer Friedensfahne zu tauschen.

Dieses Signal ist in diesen schweren Zeiten für mich unverständlich und falsch. Wir müssen uns als demokratische Gesellschaft mit unseren Grundwerten klar positionieren. Insbesondere die abscheulichen Taten der Hamas gilt es in aller Form zu verurteilen. Dazu gehört ggf. auch die Solidarität gegenüber Israel.

Unsere Fraktion reagiert hier entschlossen und geeint mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister.

„Wir fordern Sie jedoch auf, die Israel-Fahne wieder zusätzlich zur Friedensfahne aufzuhängen und das
Zeichen der Solidarität mit Israel damit sichtbar aufrecht zu erhalten.“

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen begrüßt den Vorstoß der FDP-Fraktion, den Einsatz des Sicherheitsdienstes an Verwaltungsstandorten zu prüfen. Dies sollte aber bedarfsgerecht und zielgerichtet geschehen. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion zum Antrag der FDP konkretisierend beantragt, dass die Stadtverwaltung ein Sicherheitskonzept für die Verwaltungsstandorte erstellt.

Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion betont: „Wir wollen, dass sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sicher fühlen können. Deshalb erwarten wir ein Sicherheitskonzept, dass dem objektiven Sicherheitsbedarf und dem subjektiven Sicherheitsempfinden Rechnung trägt. Den Hinweis des Personalrates nehmen wir sehr ernst und erwarten eine umfassende Einbindung und Beteiligung des Personalrates.“

„Die Sicherheit in Leverkusen liegt uns am Herzen und ist eines der Kernthemen der CDU. Mit einem Sicherheitskonzept für die Verwaltungsstandorte wollen wir das Thema schnell und effektiv angehen.“, ergänzt Tim Feister, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Der Antrag wurde heute im Rat der Stadt Leverkusen einstimmig beschlossen.

Gemeinsam mit meinem Parteikollegen Sven Tahiri habe ich mir den Fuß-/Radweg an der Gesamtschule in Schlebusch genauer angeschaut….

Im Bereich der Gesamtschule Schlebusch führt o.g. Rad- und Fußweg entlang. Dieser stellt eine
wichtige Verbindung zwischen Steinbüchel und Schlebusch dar. Auch ist dieser Weg für die vielen
Schülerinnen und Schüler als Schulweg unverzichtbar z.B. für die Gesamtschule Schlebusch,
Gezelinschule oder die Montanus Realschule. Der aktuelle Zustand dieses Weges führt oft zu
Gefahrensituationen (marode Wurzeln oder Bäume), gerade in der dunklen Jahreszeit. Aber auch die
Breite dieses Weges ist nicht für die Frequentierung und Nutzungsintensität (Schulzeiten) ausgelegt.
Es wird immer wieder durch Eltern/Großeltern von Kollisionen zwischen Radfahrern und Fußgängern
berichtet. Die örtliche Situation gibt einen Ausbau in der Breite her. Auch sollte geprüft werden ob
entlang dieses Weges 1-2 Mülleimer installiert werden können.
Durch einen solchen Ausbau machen wir nicht nur einen wichtigen Schritt für die Schulwegsicherung,
sondern wir fördern so auch die Mobilitätswende, indem wir Mobilitätsalternativen attraktiver
machen.

Hier ist mein Antrag:

Hier fahren die Fahrradfahrerinnen und Fahrer von der Dhünnbrücke aktuell über die Grünflächen um nicht auf dem Gehweg zu fahren. Dies muss sich ändern…

In Bereich der Dhünnbrücke (siehe Anlage 1) kommt es immer wieder zur Querungsverkehren
zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern, die von der Dhünnbrücke aus Richtung Klinikum kommen
oder dorthin möchten. Fahrradfahrer müssen oft eine Ausweichmöglichkeit durch die Grünfläche
bzw. nicht befestigte Wege nehmen, um Kollisionen oder Gefahrensituationen zu vermeiden.
Durch eine entsprechende bauliche Erweiterung kann an dieser Stelle die Gefahrensituation
entschärft werden, das Radwegenetz optimiert werden und die Grünflächen durch Vermeidung von
inoffiziellen Fahrwegen geschützt werden.
Diese Wegstrecke ist durch die direkte Anbindung an die Zentralambulanz des Klinikums Leverkusen
und den gesamten Gesundheitspark ein strategisch wichtiger Rad- und Fußweg in diesem Bereich.

Hier mein aktuelle Antrag:

Eine Kleine Erinnerung. Schön das dieses Angebot weiter läuft!

Kurze Wege zum Ausweis oder Pass: Mobiles Bürgerbüro in Opladen, Rheindorf und Schlebusch

Seit Mitte Januar können Bürgerinnen und Bürger neben dem Bürgerbüro in Wiesdorf wichtige Meldeangelegenheiten auch in Opladen, Rheindorf und Schlebusch erledigen: In Kooperation mit der Sparkasse Leverkusen wurden drei Filialen zum Mobilen Bürgerbüro erweitert. Möglich macht das der sogenannte „Bürgerkoffer“ der Bundesdruckerei, der alle nötigen Funktionen bereithält. Mit dem mobilen Service werden die Wege zum Bürgerbüro für viele Einwohnende kürzer. Für zahlreiche Meldeangelegenheiten ist eine Fahrt zum zentralen Bürgerbüro in der Wiesdorfer City jetzt nicht mehr nötig. Während der Standort Opladen gut angenommen wird, sind in Schlebusch und Rheindorf zuletzt noch Termine buchbar gewesen. Deshalb möchte das Bürgerbüro noch einmal auf dieses Angebot hinweisen.

Und so funktioniert es:

Für eine bessere Planung und um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, ist eine vorherige telefonische Terminreservierung für die mobilen Bürgerbüros in Opladen, Rheindorf oder Schlebusch nötig: montags bis donnerstags können von 09.00 bis 11.00 Uhr unter der – neuen – Telefonnummer 0214/406 33 155 Termine vereinbart werden.

Terminbuchungen sind möglich an

jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat in Opladen (Sparkasse Kölner Straße)

jeden 2. Donnerstag in Rheindorf (Sparkasse Wupperstraße)

jeden 4. Donnerstag in Schlebusch (Sparkasse Münsters Gäßchen)

jeweils von 12.00 bis 16.00 Uhr

Im mobilen Bürgerbüro werden folgende Dienstleistungen angeboten:

An- Ab- und Ummeldung des Wohnsitzes

Beantragung von Ausweisdokumenten (Reisepass, Personalausweis, Kinderreisepass)

Abholung von Ausweisdokumenten (in den Filialen nur nach vorheriger Terminabsprache möglich)

Beantragung von Führungszeugnissen

Ausstellung von Melde- und Lebensbescheinigungen

Beglaubigungen von Dokumenten

Ausstellung von Untersuchungsberechtigungsscheinen

Quelle: Stadt Leverkusen

Das Thema Pflege wird in unserer Stadt, sowie in unserem Land immer wichtiger. Was wir als Lokalpolitik tun können, ist auf unsere Stadt zu schauen und zu gucken was wir dort verbessern Können. Um aber eine genaue Übersicht zu haben müssen wir erst mal einen IST-Stand erheben. Dies dies wollen wir nun mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag (CDU, Grüne, SPD) zur neuen Pflegebedarfsplanung in Leverkusen erreichen.

Uns fehlen im Bereich der Pflegefachkräfte Pflegeplätze und in stationären Einrichtungen auch oft die Finanzierung. In erster Linie müssen wir gucken, dass für Leverkusen genügend Ressourcen vorhanden sind um die Pflege in unserer Stadt auf sichere Beine zu stellen. Dies schaffen wir nicht ohne Land und Bund, jedoch müssen wir auch unsere Hausaufgaben machen und mit einer detaillierten Pflegebedarfsplanung aktuelle Herausforderungen erkennen und benennen.

Unter der Federführung meines CDU-Kollegen und Sachkundigen Bürgers Joshua Krasski haben wir gemeinsam als CDU Fraktion nochmals nachgeschaut und eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung zum Thema Pflege rausgeschickt. Wir wollen ganz genau wissen, wie es in Leverkusen um die Pflege steht, was bereits getan wurde und wo wir als Politik ansetzen müssen.


Hier ist unsere Nachfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Pflege:


Hier ist der gemeinsame Antrag zum Thema Pflegebedarfsplanung für Leverkusen vom 06.09.2023: