Heute stellte der Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen im Rahmen der Ratssitzung weitere Details zur aktuellen Haushaltskrise in Leverkusen vor. Dabei zeigte sich erneut die schwierige finanzielle Situation der Stadt. Eine genauere Erklärung für das weitere Vorgehen sparte der Oberbürgermeister allerdings aus. Auch bot er keine Perspektive für ein zukünftiges Vorgehen. Der Oberbürgermeister brachte die beiden letzten Haushalte ein, übernahm jedoch in der aktuellen Ratssitzung keine politische Verantwortung. Bereits heute deutete die Kämmerei ein Haushaltssicherungskonzept an.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU fordert eine klare Verantwortungsübernahme des Oberbürgermeisters und ein Bekenntnis zum Kämmerer. „Wir werden wieder Vertrauen aufbauen müssen und auch in den kommenden Jahren die Zahlen kritischer hinterfragen. Klar ist aber auch, dass Herr Richrath sich hinter seinen Kämmerer stellen muss. Der Oberbürgermeister trägt die politische Verantwortung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel. Es sei nun jede Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen; dies gelte auch für die Strukturen der Verwaltung. Denn man trage nicht nur gegenüber der Bürgerschaft, sondern auch gegenüber den Mitarbeitenden der Verwaltung Verantwortung.
Deutlich wurde in der Sitzung auch, dass der Verweis auf die wirtschaftliche Situation allein nicht ausreicht. Diese ist zwar besonders gravierend, gleichzeitig hat die heutige Sitzung gezeigt, dass der Oberbürgermeister keinen Ansatz gefunden hat, um die notwendigen kommunalen Weichen zu stellen.
Zur aktuellen Haushaltskrise in Leverkusen
Vor einigen Wochen gab die Stadt Leverkusen bekannt, eine Haushaltssperre zu erlassen. Hintergrund waren Entwicklungen bei den Gewerbesteuererwartungen. Im Finanzausschuss und in der heutigen Ratssitzung präsentierte die Verwaltung eine schwierige Perspektive für den Haushalt.
