Aktuell hören wir von vielen Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Erfahrungen zum Thema der Terminsituation bei der Stadt Leverkusen z.B. für das Bürgerbüro. Dies ist für uns keine erfreuliche Situation und wir wollen nun mit einem Antrag dieses Thema anpacken und deutlich verbessern.
Unser Antrag:
Die Verwaltung nutzt alle Möglichkeiten, um die aktuelle Situation in Bezug auf die Engpässe der Terminvergabe im Bürgerbüro und Straßenverkehrsamt sofort merkbar weiter zu verbessern.
I. Es wird geprüft, aus welchen Teilbereichen Personal abgezogen werden kann, welches das Bürgerbüro und das Straßenverkehrsamt übergangsweise unterstützt.
II. Es wird geprüft, für welche Tätigkeiten auf Dienstleister zurückgegriffen werden kann, um die Situation akut zu entlasten.
III. Die Öffnung am Samstag wird fortgeführt, bis der Bearbeitungsstau spürbar nachlässt.
IV. Es wird geprüft, welche Dienste/Angebote möglichst schnell als Online- Dienstleistung angeboten werden können und die Digitalisierung des Bürgerbüros wird mit noch höherer Priorität vorangetrieben.
a. Hierzu wird ein intensiver Austausch mit der IVL vollzogen.
b. Eine Projektmanagerin bzw. Projektmanager in Digitalisierung Bürgerservice wird als Stelle in der Verwaltung schnellstmöglich ausgeschrieben und besetzt, um dieses Projekt auf die Überholspur zu bringen.
c. Die Politik wird per Rundmail fortlaufend über die Projektschritte informiert. (Mindestens Quartalsweise)
V. Die Verwaltung erstellt für sich einen Maßnahmenkatalog mit Bearbeitungsfristen und Zuständigkeiten zur Lösung des o.g. Problems und legt diesen zur Information auch der Politik vor.
VI. Ist in der o.g. Punkten I.-V. das Prüfergebnis positiv, wird dies schnellstmöglich umgesetzt.
Begründung:
Es ist den Bürgerinnen und Bürgern fast unmöglich in der aktuellen Situation Termine im Bürgerbüro/Straßenverkehrsamt zu machen. Entweder sind alle Termine vergeben oder die Kontaktaufnahme ist erschwert. Die Corona-Pandemie behindert uns seit zwei Jahren. Darauf und auf andere Besonderheiten hätte die Verwaltung mittlerweile reagieren müssen. Die aktuelle Situation stellt die Bürgerinnen und Bürger vor große Probleme. Einen gültigen Personalausweis oder Reisepass für den Urlaub, für berufliche Reisen oder die schnelle An- oder Ummeldung eines neuen Autos – dies alles muss in einem vertretbaren Zeitraum machbar sein.
Die Stadtverwaltung muss dieses Problem mit hoher Priorität angehen. Der aktuelle Zustand ist nicht mehr tragbar.
