CDU erreicht Erhöhung der Bußgelder für „Wilden Müll“ auf 400 Euro – Sauberes Leverkusen durch u.a. härtere Sanktionen
Es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass unsere Stadt sauberer wird. Dies erreichen wir natürlich durch entsprechende Reinigungen und auch durch eine Bewusstseinsänderung bei dem Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf das Entsorgung von eigenem Müll. Dies kann man mit einer entsprechenden Kampagne noch mal in Erinnerung rufen und die Büren Bürger sensibilisieren. Es gibt aber auch eine Gruppe die das überhaupt nicht interessiert und die weiterhin ihre Kippen ihre Coladose oder ihren persönlichen Müll auf die Straße und in die Umwelt werfen. Hier hilft nur eins Schafe, klare Regeln und enge Kontrollen durch den kommunalen Ordnungsdienst. Damit dies den Leuten, die sich weigern, an die Regeln zu halten, auch wehtut, müssen die Bußgelder deutlich erhöht werden, dies hatten wir in unserem Antrag im Mai des Jahres gefordert. nun wurde es durch die Stadtverwaltung umgesetzt und die Bußgelder werden deutlich erhöht. Wir konnten in der Sitzung des Bürger und Umweltausschusses erreichen, dass die Bußgelder für die Entsorgung von wilden Müll verdoppelt werden, anstatt der geplanten Erhöhung von hundert auf 200 € wird hier die Bußgeldgebühr von 100 auf 400 € erhöht.
Mit wilden Müll versteht man zum Beispiel die Entsorgung von Unrat im Wald wie zum Beispiel Autoreifen, Farbeimer oder andere Dinge, die in Naturgebieten bewusst abgeladen werden. Dies ist ein starkes Zeichen und ich freue mich, dass ich mich gemeinsam mit unserer CDU Fraktion bei diesem Thema einbringen konnte und wir unsere Meinung durchgesetzt haben.
Unsere Pressemeldung:
Leverkusen, 12. September 2024 – Auf Antrag der CDU-Fraktion Leverkusen hat der Ausschuss für Bürger- und Umwelt eine starkes Zeichen zur Verbesserung der Stadtsauberkeit gesetzt. Die Bußgelder für illegale Müllentsorgung, insbesondere für „Wilden Müll“, werden deutlich erhöht und künftig mit mindestens 400 Euro geahndet. Damit verdoppeln sich die Strafen und sollen eine wirksame Abschreckung gegen die fortschreitende Vermüllung im Stadtgebiet darstellen.
Bereits im März 2024 hatte die CDU-Fraktion die Überarbeitung des städtischen Bußgeldkatalogs beantragt. Im Rahmen dieser Initiative wurde nicht nur die Verdopplung der Strafe für „Wilden Müll“ auf 400 Euro beschlossen, sondern auch Erhöhungen für weitere Verstöße wie das Wegwerfen von Zigarettenkippen und Kleinstabfällen eingeführt. Diese Änderungen sollen eine langfristige Verbesserung der städtischen Sauberkeit herbeiführen. Die Verwaltung soll nun regelmäßig im Bürger- und Umweltausschuss über das Thema berichten, ist auch Inhalt des Beschlusses.
Die Anpassung des Bußgeldkatalogs wurde durch die Stadt Leverkusen auf Antrag der CDU-Fraktion erarbeitet. Die Vorlage zur Erhöhung der Bußgelder, die im Stadtrat am 7. Oktober 2024 endgültig beschlossen werden soll, sieht auch die Einführung von höheren Strafen für wiederholte Verstöße vor. Laut der Beschlussvorlage wurden allein im Zeitraum von März 2022 bis Juni 2024 über 600 Bußgeldverfahren wegen illegaler Müllentsorgung eingeleitet. Diese Zahlen verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf.
„Mit dieser Maßnahme setzen wir ein klares Zeichen gegen Umweltverschmutzung. Wir wollen nicht nur Verstöße ahnden, sondern das Verhalten der Bürger nachhaltig verändern. Leverkusen soll sauberer und lebenswerter werden“, so Tim Feister, stv. CDU-Fraktionsvorsitzender.
Die CDU hofft, dass die höheren Strafen zusammen mit verstärkten Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst und die mögliche Einführung von „Waste Watchern“ zu einer deutlichen Reduzierung der Müllprobleme führen werden. Die CDU dankt auch den anderen Parteien aus dem Bürger- und Umweltausschuss, die mit einem starken Zeichen und deutlicher Mehrheit dies gemeinsam umsetzen wollen.
