Mit einer breiten politischen Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Leverkusen in seiner Sitzung am 26.09.2022 für den Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2022
(Nr.: 2022/1728), sich am Projekt „MISSIMO“ zu beteiligen. Mit diesem Projekt will das Land NRW den Kommunen dabei helfen, den Missbrauch von Sozialleistungen aufzudecken. Vorrangig geht es dabei um den unrechtmäßigen Bezug von Kindergeld. Kommunale Behörden wie Einwohnermeldeamt, Schulen, Jobcenter und Polizei arbeiten dazu eng mit der Task Force NRW des Landeskriminalamts und der Familienkasse NRW West zusammen. Insbesondere nach den Erkenntnisses von Sozialbetrug im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen einen Clan in Leverkusen sollte die Stadt aus Sicht der Christsozialen ein großes Interesse haben, mögliche Schwachpunkte zu erkennen und zukünftig abzustellen.
„Ich freue mich sehr, dass nach Information der Stadtverwaltung das Projekt zum 01.02.2024 in Leverkusen an den Start geht.“
sagt Tim Feister, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU. Laut Beschluss berichtet nach einer ersten Startphase von einem Jahr die Stadtverwaltung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren ausführlich über den Status des Projektes und zieht ein erstes Fazit.
„Ich persönlich bin sehr gespannt, welche Erkenntnisse und Ergebnisse das Projekt in Leverkusen bringen wird.“
ergänzt Matthias Itzwerth aus der Bezirksvertretung II.
