Kommentar zur aktuellen Meldung der Stadt Leverkusen bezüglich der finanziellen Situation der Stadt.
Die jüngste Meldung über die finanzielle Haushaltslage der Stadt Leverkusen hat die CDU-Fraktion und mich persönlich tief erschüttert. Nun ist es jedoch entscheidend, die Situation mit Sachverstand und Ruhe zu bewerten, die nötigen Fragen zu stellen und die erforderlichen Schlüsse zu ziehen.
Mit Sicherheit müssen wir dem Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen nun genau auf die Finger schauen und die bisherige Haushaltsführung sowie die Planung infrage stellen. Dazu gehört es auch, die Kostenseite eingehend zu hinterfragen und neu zu priorisieren. Die aktuelle Haushaltsführung stellt nicht nur eine fatale Situation für Leverkusen dar und wird erhebliche Einschnitte für die Flexibilität der Stadt mit sich bringen, sondern zeigt auch, dass die Leverkusener Rathausführung nicht die richtigen Prioritäten gesetzt hat, um einen stabilen Haushalt aufzustellen.
Allein die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen können nicht der einzige Grund für das nun auftretende Defizit sein. Solche Probleme haben immer mehrere Ursachen, und wir als CDU-Fraktion werden uns die Situation genau ansehen und sicherlich auch Ideen und Lösungen erarbeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern perspektivisch wieder einen sicheren Haushalt zu präsentieren. Denn eines ist klar: Mit den derzeitigen Prioritäten, wie sie auch von der Ampelkoalition im Bund vorgegeben werden, kann man keine stabile Politik betreiben.
Hier geht es zur Pressemitteilung der Stadt Leverkusen:
