Die Neufassung der Abfallentsorgungssatzung zur Einführung der getrennten Bioabfallerfassung und Neustrukturierung des Gebührensystems ist heute vom Rat der Stadt Leverkusen in der Variante 1 (reines Holsystem) knapp gegen die Stimmen der CDU mit 24 Ja und 22 Nein-Stimmen beschlossen worden. Das ist weniger als die Hälfte der Leverkusener Ratsmitglieder.
Die durch die Bioabfallverordnung verpflichtend geregelte Sammlung biogener Abfälle wird nun in Leverkusen im nächsten Jahr umgesetzt.
„Nun wird eine Biotonne eingeführt, ohne die genauen Kosten dafür zu kennen“, so Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. „Denn eine Gebührensatzung, die die genauen Kosten ausweist, liegt noch nicht vor. Klar ist aber, dass die Biotonne durch eine Teuerung des Restmülls umgesetzt wird. Viele Bewohner und Bewohnerinnen in Mehrfamilienhäusern hatten die Wahlfreiheit aber gar nicht, weil eine Mülltrennung hier viel schwerer realisierbar ist und Vermieter die Biotonne deshalb wegen der fehlenden Gewährleistung einer sortenreinen Sammlung nicht wollen. Sonderabfuhren aufgrund von Fehlwürfen sind nämlich sehr teuer. Damit ist die Freiwilligkeit scheinheilig.“
Frank Schmitz, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, führt dazu an:
„Zusätzlich fehlt es weiterhin an verlässlichen Zahlen zur Anschlussquote einer sich anbahnenden „Pflichtbiotonne“, diese liegt nach aktuellen Zahlen deutlich unter 30 Prozent, was wiederum die aktuell vorliegenden Kalkulationen bezüglich Gewinn- und Verlustrechnung in Frage stellen lässt.
Auch CDU-Ratsherr Tim Feister beklagt: „Das ganze Gerüst ist zu wackelig und das Gesamtpakt nicht schlüssig. Bislang ist nicht erkennbar, was der Bürger nach Einführung der Biotonne zahlen muss. Aus diesem Grund war uns eine Zustimmung unmöglich. Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Einführung der Biotonne, aber mit einer unklaren Kostenkalkulation droht die vermeintlich freiwillige Biotonne zum Fass ohne Boden zu werden.- Und das ist gerade in der aktuellen, schwierigen Zeit der Energiekrise, wo bereits jetzt 60% der Leverkusener Haushalte am finanziellen Limit sind, unverantwortlich.“
Frank Schmitz führt weiterhin an: „Zumal wurde die Abfrage zur Biotonne so konzipiert, dass dem Bürger suggeriert wird, dass man die freiwillige Biotonne mehr oder weniger abnehmen muss, auch wenn sie generell freiwillig ist, damit keine höheren Abfallgebühren anfallen bzw. finanzielle Vorteile gestrichen werden. Wir haben eine Mischung aus Hol- und Bringsystem und mehr als zwei Stationen für das Bringsystem favorisiert. Damit haben wir aber in der Projektgruppe kein Gehör gefunden. So hätte unserer Meinung eine gute Quote und wenig Fehlwürfe erzielt werden können.
Wenn es schlecht läuft, wird die Müllentsorgung nun deutlich teurer. Durch die Novellierung des Brennstoffemmissionshandelsgesetzes (BEHG) und die damit verbundene CO2-Bepreisung drohen weitere deutliche Kostensteigerungen. Die Grünen hatten dazu eine einfache Antwort: „Klimaschutz kostet halt Geld.“ Geld, was viele Menschen bei den aktuellen Preisentwicklungen nicht mehr haben.
