Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Mattias Itzwerth haben wir den Antrag bei der Verwaltung eingereicht um das Projekt „Missimo“ in Leverkusen zu starten.
Die CDU fordert die Stadt Leverkusen auf, am Projekt „Missimo“ des Landes NRW teilzunehmen und entsprechende verwaltungsübergreifende Kontrollmaßnahmen vorzubereiten sowie anschließend auch umzusetzen.
Mit dem Projekt „Missimo“ will das Land NRW den Kommunen dabei helfen, den Missbrauch von Sozialleistungen aufzudecken. Vorrangig geht es dabei um den unrechtmäßigen Bezug von Kindergeld. Leverkusen wäre nach Wuppertal, Krefeld und Gelsenkirchen die vierte Stadt in NRW, die das Modellprojekt umsetzen würde.
Matthias Itzwerth, Mitglied im Bezirk II, führt an: „Insbesondere nach den Erkenntnisses von Sozialbetrug und Leistungsmissbrauch im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen einen Clan in Leverkusen sollte die Stadt ein großes Interesse haben, weitere mögliche Schwachpunkte zu erkennen und zukünftig abzustellen.“
Kommunale Behörden wie Einwohnermeldeamt, Schulen, Jobcenter und Polizei arbeiten dazu eng mit der Task Force NRW des Landeskriminalamts und der Familienkasse NRW West zusammen. Die Vorreiter Wuppertal, Krefeld und Gelsenkirchen haben das Modellprojekt „Missimo“ schon erfolgreich umgesetzt und neben tatsächlichen Verdachtsfällen insbesondere die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen verbessert, um zukünftige missbräuchliche Inanspruchnahmen von Sozialleistungen zu verhindern.
Die Verwaltung soll bei der Konzeptionierung auch die sachgerechte Einbindung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) prüfen.
Tim Feister, Ratsherr und sicherheitspolitischer Sprecher der CDU, führt deshalb an: „Die Einbindung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) könnte wichtig sein, um die Personalsituation bei Vor-Ort-Besuchen zu verbessern und um die Kontrollbesuche auf mehr Schultern zu verteilen.“
Nach einer ersten Startphase (1 Jahr) soll die Stadtverwaltung im Sozialausschuss ausführlich über den aktuellen Status des Projektes berichten und ein erstes Fazit ziehen.
