Mit meinem aktuellen Antrag soll der Rat sich positionieren und die Entlasung der Bürger/-innen beim Land NRW einfordern.
Mir geht es im Ergebnis darum eine nachhaltige und faire Lösung für alle Beteiligten zu finden. In der derzeitigen Situation können entsprechende Forderungen der Stadt durch Straßensanierungen schon existenzbedrohend sein, es geht immer wieder um fünfstellige Beträge die gezahlt werden sollen. Das ist nicht mehr zeitgemäß, zumal diese Gesetzregelung in vielen anderen Bundesländer nicht existieren.
