Die gestrige Ratssitzung hat einmal mehr gezeigt, wie schwer es geworden ist, eine sachliche Debatte zu führen. Ich finde es absolut schlimm und unerträglich, auf welchem Niveau mittlerweile diskutiert wird insbesondere von der SPD und der Linken. Die Angriffe gegen uns als CDU waren massiv und gingen weit über inhaltliche Auseinandersetzungen hinaus. Statt sich ernsthaft mit unseren Anträgen zur Migration in Leverkusen auseinanderzusetzen darunter die Bezahlkarte für Geflüchtete und die Schaffung von Arbeitsangeboten für Asylbewerber wurde alles daran gesetzt, uns in die rechte Ecke zu stellen. Es ist schon erstaunlich, wie schnell man aus Sicht der SPD und der Linken mittlerweile als rechtsextrem gilt, nur weil man eine Bezahlkarte fordert. Das ist nicht nur absurd, sondern auch extrem traurig, weil es echte rechtsextreme Taten und die Verbrechen der Nazis verharmlost. Ich wünsche mir wirklich, dass wir wieder zu einer sachlichen Debattenkultur zurückkehren. Wer sich ein Bild davon machen möchte, wie ich die Themen emotionslos, mit Sachverstand und guten Argumenten vorgetragen habe, kann sich das gerne im Livestream der Sitzung noch einmal anschauen.
Nun zu den inhaltlichen Ergebnissen beim Thema Arbeitsangebote für Geflüchtete konnten wir einen wichtigen Erfolg erzielen. Unser Antrag wurde in die Controlling Gruppe Asyl der Stadt Leverkusen überführt, wo nun ein Gesamtkonzept ausgearbeitet wird. Damit werden alle zu diesem Tagesordnungspunkt debattierten Anträge zusammengeführt und in eine umfassende Strategie eingebettet. Das ist ein wichtiger Fortschritt für eine durchdachte Integrationspolitik, die auf Chancen durch Arbeit setzt.
Beim Thema Bezahlkarte für Geflüchtete hingegen mussten wir eine knappe Niederlage hinnehmen. In der geheimen Abstimmung wurde unser Antrag äußerst knapp abgelehnt. Das ist aus unserer Sicht sehr schade, denn nun haben wir eine unhaltbare Situation in Leverkusen Es gibt künftig zwei Klassen von Geflüchteten. Diejenigen, die in einer Landeseinrichtung wie der Auermühle untergebracht sind, erhalten die Bezahlkarte vom Land und unterliegen damit klaren Regelungen, die Missbrauch verhindern. Diejenigen, die in kommunalen Flüchtlingseinrichtungen untergebracht sind, erhalten keine Bezahlkarte, weil unser Antrag nicht angenommen wurde. Das bedeutet, dass hier keine einheitlichen Regelungen gelten ein völlig unnötiger bürokratischer Unterschied, der zudem Gerechtigkeitsfragen aufwirft.
Trotz dieses Rückschlags bleiben wir dran Wir stehen für eine geregelte sinnvolle und nachhaltige Integrationspolitik gegen Widerstände aber mit klarem Kopf und sachlicher Argumentation.
