Die Neufassung der Abfallentsorgungssatzung zur Einführung der getrennten Bioabfallerfassung und Neustrukturierung des Gebührensystems ist heute vom Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt beschlossen worden. Die CDU-Fraktion Leverkusen hat dies mit großer Irritation zur Kenntnis genommen, zumal die CDU-Ausschussmitglieder gegen die Vorlage gestimmt haben.
Die durch die Bioabfallverordnung verpflichtend geregelte Sammlung biogener Abfälle wird nun in Leverkusen im nächsten Jahr umgesetzt.
Der CDU-Fraktion Leverkusen ist es wichtig zu betonen, dass die neue Bioabfallverordnung die getrennte Sammlung biogener Abfälle vorschreibt, aber ausdrücklich keine Vorgaben für die Systeme zur Sammlung solcher Abfälle gemacht werden.
Die Stadt Leverkusen erklärt dazu, dass neben der Einführung eines grds. reinen Holsystems auch die Grundlagen für eine Neustrukturierung des Gebührensystems geschaffen werden sollen, doch es liegt bislang dazu noch keine neue Gebührensatzung vor.
Frank Schmitz, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Leverkusen, führt dazu an: „Es kann aus unserer Sicht keine neue Abfallsatzung beschlossen werden, solange bei den Kosten weiterhin ein großes Fragezeichen steht. Die Datenlage ist viel zu dünn und die Zahlen sind noch nicht komplett. In der Kürze der Zeit kann nicht beantwortet werden, was der Bürger zukünftig zahlen muss, weil die Gebührensatzung zur neuen Abfallsatzung fehlt. Das gleicht einem Blick in die Glaskugel.“
Zusätzlich fehlt es weiterhin an verlässlichen Zahlen zur Anschlussquote einer sich anbahnenden „Pflichtbiotonne“, diese liegt nach aktuellen Zahlen deutlich unter 30 Prozent, was wiederum die aktuell vorliegenden Kalkulationen bezüglich Gewinn- und Verlustrechnung in Frage stellen lässt.
Des Weiteren sind noch nicht alle Fragebögen aus der Bürgerabfrage zur Biotonne zurückgekommen. Die Abgabefrist wurde nochmals von der Stadt verlängert.
Vor allem kamen bislang noch nicht ausreichende Rückmeldungen von den großen Wohnungsgesellschaften, die bei Biotonnen in und an den großen Leverkusenern Wohnanlagen Fehlwürfe befürchten, weil im Schutze der Anonymität vieles in der falschen Tonne landet oder allein aus Platzgründen zum Scheitern verurteilt ist und somit am Ende kein sortenreiner Bioabfall vorliegt und auch die entsprechenden Aufstellflächen für neue Behälter in vielen Fällen nicht zur Verfügung stehen.
Auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Feister beklagt: „Das ganze Gerüst ist zu wackelig und das Gesamtpakt nicht schlüssig. Bislang ist nicht erkennbar, was der Bürger nach Einführung der Biotonne zahlen muss. Aus diesem Grund ist uns eine Zustimmung unmöglich. Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Einführung der Biotonne, sondern fordern die Stadt Leverkusen auf, Licht ins Dunkel zu bringen und einen genauen Kostenplan vorzulegen.“
Auch wurde der von der CDU im Mai eingereichte Fragenkatalog an die Stadt bislang nicht komplett von der Verwaltung beantwortet mit dem Hinweis, dass AVEA die offenen Fragen beantworten soll. Die Umsetzung der Bioabfallverordnung liegt allerdings bei der Stadt.
Frank Schmitz führt weiterhin an: „Die Bürgerabfrage sollte eigentlich zur Gebührenermittlung dienen, doch eine genaue Kalkulation liegt uns weiterhin nicht vor. Zumal wurde die Abfrage so konzipiert, dass dem Bürger suggeriert wird, dass man die freiwillige Biotonne mehr oder weniger abnehmen muss, auch wenn sie generell freiwillig ist, damit keine höheren Abfallgebühren anfallen bzw. finanzielle Vorteile gestrichen werden. Wir favorisieren eine Mischung aus Hol- und Bringsystem und mehr als zwei Stationen für das Bringsystem. So kann unserer Meinung eine gute Quote und wenig Fehlwürfe erzielt werden.“
