Aktuell hören wir von vielen Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Erfahrungen zum Thema der Terminsituation bei der Stadt Leverkusen z.B. für das Bürgerbüro. Dies ist für uns keine erfreuliche Situation und wir wollen nun mit einem Antrag dieses Thema anpacken und deutlich verbessern.

Unser Antrag:

Die Verwaltung nutzt alle Möglichkeiten, um die aktuelle Situation in Bezug auf die Engpässe der Terminvergabe im Bürgerbüro und Straßenverkehrsamt sofort merkbar weiter zu verbessern.
I. Es wird geprüft, aus welchen Teilbereichen Personal abgezogen werden kann, welches das Bürgerbüro und das Straßenverkehrsamt übergangsweise unterstützt.
II. Es wird geprüft, für welche Tätigkeiten auf Dienstleister zurückgegriffen werden kann, um die Situation akut zu entlasten.
III. Die Öffnung am Samstag wird fortgeführt, bis der Bearbeitungsstau spürbar nachlässt.
IV. Es wird geprüft, welche Dienste/Angebote möglichst schnell als Online- Dienstleistung angeboten werden können und die Digitalisierung des Bürgerbüros wird mit noch höherer Priorität vorangetrieben.
a. Hierzu wird ein intensiver Austausch mit der IVL vollzogen.
b. Eine Projektmanagerin bzw. Projektmanager in Digitalisierung Bürgerservice wird als Stelle in der Verwaltung schnellstmöglich ausgeschrieben und besetzt, um dieses Projekt auf die Überholspur zu bringen.
c. Die Politik wird per Rundmail fortlaufend über die Projektschritte informiert. (Mindestens Quartalsweise)

V. Die Verwaltung erstellt für sich einen Maßnahmenkatalog mit Bearbeitungsfristen und Zuständigkeiten zur Lösung des o.g. Problems und legt diesen zur Information auch der Politik vor.
VI. Ist in der o.g. Punkten I.-V. das Prüfergebnis positiv, wird dies schnellstmöglich umgesetzt.
Begründung:
Es ist den Bürgerinnen und Bürgern fast unmöglich in der aktuellen Situation Termine im Bürgerbüro/Straßenverkehrsamt zu machen. Entweder sind alle Termine vergeben oder die Kontaktaufnahme ist erschwert. Die Corona-Pandemie behindert uns seit zwei Jahren. Darauf und auf andere Besonderheiten hätte die Verwaltung mittlerweile reagieren müssen. Die aktuelle Situation stellt die Bürgerinnen und Bürger vor große Probleme. Einen gültigen Personalausweis oder Reisepass für den Urlaub, für berufliche Reisen oder die schnelle An- oder Ummeldung eines neuen Autos – dies alles muss in einem vertretbaren Zeitraum machbar sein.
Die Stadtverwaltung muss dieses Problem mit hoher Priorität angehen. Der aktuelle Zustand ist nicht mehr tragbar.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern, ein paar schöne, gesegnete und friedvolle Ostertage im Kreise Ihrer Liebsten!

Ihr Tim Feister

„Nordrhein-Westfalen ist sicherer geworden.“ Das stellte NRW-Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Ende Februar fest. Ein zentrales Ergebnis der landesweiten Erhebung: Zum sechsten Mal in Folge ist die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen gesunken.

Was für NRW gilt, gilt auch für die Stadt Leverkusen. „Die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten ist von 12.570 im Jahr 2017 auf 9.573 im Jahr 2021 zurückgegangen“, freut sich Tim Feister, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Leverkusen. „Das ist ein Rückgang um rund 24 Prozent“, so Tim Feister weiter. „Insbesondere bei den Wohnungseinbrüchen gab es eine deutliche Verringerung um 38 Prozent – von 332 im Jahr 2017 auf 206 im Jahr 2021. Im gleichen Zeitraum ist die Aufklärungsquote bei diesem Delikt deutlich gestiegen.“

Ebenso gibt es einen starken Rückgang bei den schweren Diebstahlsdelikten. Im Vergleich zu 2017 mit 2.940 Delikten hat Leverkusen im Jahr 2021 insgesamt 1.275 weniger Fälle, das ist ein Rückgang von 43,5  Prozent.

Sorgen macht Tim Feister die Zunahme bei den Rauschgiftdelikten. „Gab es im Jahr 2017 ‚nur‘ 409, erhöhte sich die Zahl 2021 auf 420. Die Steigerung deutet darauf hin, dass der Konsum von Drogen in unserer Stadt zugenommen hat. Dass die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP in Berlin angesichts dieser Zahlen den Verkauf und Besitz von Cannabis legalisieren will, ist das vollkommen falsche Signal!“

Tim Feister hat als Mitglied im kriminalpräventiven Rat der Stadt Leverkusen das Thema der gestiegenen Rauchgiftdelikte sowie auch den starken Anstieg von Sexualdelikten bereits aufgegriffen.

Im Sinne der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW sowie in Leverkusen hofft die CDU Leverkusen darauf, dass auch nach der Landtagswahl weiter gilt: Null Toleranz gegenüber Kriminellen!

„Auch wenn die gestiegene Sicherheit in unserer Stadt ein gutes Signal ist, heißt das nicht, dass wir uns darauf ausruhen dürfen. Im Gegenteil: Dranbleiben ist angesagt.“, fasst Rüdiger Scholz, CDU-Ratsmitglied der Stadt Leverkusen, zusammen.

Hier geht es zur Kriminalstatistik 2021 für NRW…