Änderungsantrag Busspur Odenthalerstr.
Auch wenn eine Busspur vielleicht nicht die optimale Lösung für diesen Bereich ist, können wir nicht auf weitere Parkplätze verzichten! Mein Antrag geht auf die Verwaltungsvorlage ein uns ändert den Vorschlag der Verwaltung auf die Version mit Parkplätzen an der Strasse.
Auch meine Umfrage auf Facebook ergab eine klare Mehrheit für diese Version Nummer 2 mit Parkplätzen.
19.09.2019-Änderungsantrag-Busspur-Odenthaler-Straße.pdf (242 Downloads )Senkung Gewerbesteuer ist ein starkes Zeichen für Unternehmen in Leverkusen
Lange Zeit gab es nur einen Weg bei den Steuersätzen in Leverkusen, nämlich nach oben. Nun einigen sich die Fraktionen/Gruppen von CDU, SPD, Bürgerliste, Opladen Plus, FDP und Soziale Gerechtigkeit auf einen neuen Weg. Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden, um den Wirtschaftsstandort Leverkusen wieder wettbewerbsfähig zu machen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Die Unternehmen sollen wissen, dass Leverkusen ihnen eine attraktive Zukunft bietet und sie ermuntern, zu investieren.
„Ein Kernanliegen der CDU, die Senkung der Gewerbesteuer, wird endlich Realität“, erklärt Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender, zufrieden. Mit einer nahezu Halbierung des Gewerbesteuerhebesatzes von 475 auf 250 Punkte sollen die Unternehmen in der Stadt ab 2020 massiv entlastet werden.
Warum erklärt Peter Ippolito, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir gehen damit in den Wettbewerb mit Nachbarkommunen wie Monheim, die uns seit Jahren Millionen an Einnahmen in der Gewerbesteuer gekostet haben. Wie scheuen diesen Wettbewerb um den guten Wirtschaftsstandort Leverkusen nicht!“
„Durch die Attraktivierung erhoffen wir uns die Ansiedelung von neuen und die Rückkehr von alten Unternehmen. Mittelfristig werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wachsen und sich positiv auf die Stadtfinanzen auswirken“, ergänzt Stefan Hebbel.
Die Mehreinnahmen sollen letztlich den Leverkusenerinnen und Leverkusenern zu Gute kommen. „Uns war die Kombination von Gewerbesteuersenkung und Entlastung der Privathaushalte wichtig. Sowohl Unternehmen als auch die Bevölkerung haben enorm dazu beigetragen, Leverkusen aus der Schuldenfalle zu führen und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Jetzt wollen wir etwas zurückgeben“, erläutert Milanie Hengst, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Die Grundsteuer B soll in einem ersten Schritt von 790 Punkten auf 750 abgesenkt werden. Zusätzliche Einnahmen, die sich durch neue Unternehmenszuzüge ergeben, sollen sodann in den Folgejahren zu weiteren Senkungen der Grundsteuer B führen. „Leverkusen ist ein begehrter Standort für Unternehmen und gleichzeitig eine tolle Stadt zum Leben. Beides ist aber nicht selbstverständlich, wir müssen dranbleiben und Anreize schaffen. Für uns ist die Balance besonders wichtig: Die Menschen sollen im Idealfall in unserer Stadt arbeiten und leben können“, erklären Stefan Hebbel und Peter Ippolito.
Bis zu den Senkungen der Grund- und Gewerbesteuer ist noch die Hürde der „Prüfinstanz“ durch die Kommunalaufsicht zu meistern. Sie muss letztlich klären, ob der Haushaltsentwurf 2020 mit den Steuersenkungen einen genehmigungsfähigen Weg im Rahmen des Stärkungspakt Stadtfinanzen darstellt.
27.06.2019-Antrag-Gewerbe-und-Grundsteuer-B.pdf (246 Downloads )Neue Nutzung Busbahnhofdach
Ein gut erhaltenes Dach sollte nicht verschenkt werden. Es gibt bestimmt Möglichkeiten der weiteren Verwendung für Leverkusen.
Zum Thema: https://www.radioleverkusen.de/artikel/opladen-interesse-am-dach-341920.html
Derzeit sucht die Stadt Leverkusen einen Abnehmer für das alte Dach des Busbahnhofes Opladen. Bevor hier eine Nutzung außerhalb der Stadt Leverkusen vereinbart wird, sollte erst eine Nutzung innerhalb der Stadt gründlich geprüft werden. Ein solches Dach könnte beispielsweise noch eine sinnvolle Verwendung als Überdachung für eine Spielfläche, einen Fahrradabstellplatz oder auch eine Marktsituation ergeben.
11.09.2019-Antrag-Neue-Nutzung-des-Daches-vom-Busbahnhof-Opladen.pdf (286 Downloads )